Das Polizeipräsidium Frankfurt/Oder hat am Montag, dem 11.11.2002, sowohl den für Sonntag (17.11.2002) in Halbe/bei Berlin geplanten Naziaufmarsch, als auch sämtliche antifaschistischen Gegenveranstaltungen vorerst verboten.
Die geplanten Demonstrationen verstießen gegen das Feiertagsgesetz am sogenannten “Volkstrauertag” und stellten einen Missbrauch des als Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges gedachten Friedhofs dar, heißt es in den fast identisch lautenden Begründungen, die gestern den Nazis
und den AnmelderInnen der Gegenaktionen zugestellt wurden.
Der Veranstalter des Nazi-Aufmarsches hat daraufhin Rechtsmittel gegen das
Verbot beim zuständigen Verwaltungsgericht eingelegt und angekündigt, bis in
die höchste Instanz zu klagen, um eine erneute Genehmigung des Aufmarsches
herbeizuführen. Wegen der äußerst fragwürdigen Begründung des Verbotes ist
es wahrscheinlich, dass der Nazi-Aufmarsch in den nächsten Tagen wieder
erlaubt wird und mehrere Hundert Nazis durch Halbe marschieren dürfen.
Die Anmelder der antifaschistischen Gegenveranstaltungen klagen ebenfalls
gegen das unverhältnismäßige und fadenscheinige Verbot ihrer Veranstaltungen
und gehen davon aus, dass alle Kundgebungen und die Demonstration wie
geplant stattfinden können. Eine Entscheidung des Gerichts ist nicht vor dem
14.11. zu erwarten.
Mit den durch den nationalkonservativen brandenburgischen Innenminister,
Jörg Schönbohm, lancierten Verboten sowohl der Naziaktivitäten als auch der
antifaschistischen Gegenmobilisierung soll der Eindruck entstehen, es gäbe
eine vergleichbare Bedrohung durch “Extremisten von rechts und links” und
Nazis und Antifaschisten müssten gleichermaßen mit polizeistaatlichen
Mitteln bekämpft werden. Damit will der brandenburgische Innenminister eine
erneute Verschärfung des Demonstrationsrechtes ins Gespräch bringen und
außerdem jeglichen praktischen antifaschistischen Widerstand mundtot machen.
Das werden wir uns nicht bieten lassen!
Deshalb hält die Antifaschistische Aktion Berlin [AAB] daran fest, dem
Naziaufmarsch in Halbe mit entschlossenem Widerstand entgegenzutreten
Die Mobilisierung für antifaschistische Aktionen gegen den Naziaufmarsch
läuft unterdessen auch weiter. Wir rufen alle Antifaschistinnen und
Antifaschisten dazu auf, nach Halbe zu fahren und sich an unseren
Veranstaltungen zu beteiligen.
Treffpunkt in Halbe: 17.11.2002 — 10 Uhr Bahnhof
Treffpunkt in Berlin: 17.11.2002 — 09 Uhr S‑Bahnhof Schöneweide
Busse nach Halbe:
Weiterhin gibt es für 5,- ? Bustickets für die Fahrt zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Halbe: Die Busse fahren in Berlin um 9 Uhr am S‑Bahnhof Schöneweide ab. Auch der
Treffpunkt für diejenigen, die mit dem Zug nach Halbe wollen ist um 9 Uhr am selbigen S Bhf.
Die Fahrkarten für die Busse gibt es in Berlin:
Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustr/Kreuzberg und
Kastanienallee/Prenzlauerberg)
Schreinercafé (Schreinerstr. Friedrichshain)
OH 21 (Oranienstrasse/Kreuzberg)
Infocafé Pankow (Grabbeallee 33, Pankow).
Aktuelle Infos können ab heute unter folgender Nummer abgefragt werden:
(030) 27 56 07 56
Mehr Infos im Internet: www.antifa.de oder Inforiot
oder www.halbe.da.ru
