13. November 2002 · Quelle: Antifa Aktion Berlin

Keine Entwarnung nach dem vorläufigen Verbot des Naziaufmarsches in Halbe


Das Polizeiprä­sid­i­um Frankfurt/Oder hat am Mon­tag, dem 11.11.2002, sowohl den für Son­ntag (17.11.2002) in Halbe/bei Berlin geplanten Nazi­auf­marsch, als auch sämtliche antifaschis­tis­chen Gegen­ver­anstal­tun­gen vor­erst verboten. 

Die geplanten Demon­stra­tio­nen ver­stießen gegen das Feiertags­ge­setz am soge­nan­nten “Volk­strauertag” und stell­ten einen Miss­brauch des als Gedenkstätte für die Opfer des Zweit­en Weltkrieges gedacht­en Fried­hofs dar, heißt es in den fast iden­tisch lau­t­en­den Begrün­dun­gen, die gestern den Nazis
und den AnmelderIn­nen der Gege­nak­tio­nen zugestellt wurden. 

Der Ver­anstal­ter des Nazi-Auf­marsches hat daraufhin Rechtsmit­tel gegen das
Ver­bot beim zuständi­gen Ver­wal­tungs­gericht ein­gelegt und angekündigt, bis in
die höch­ste Instanz zu kla­gen, um eine erneute Genehmi­gung des Aufmarsches
her­beizuführen. Wegen der äußerst frag­würdi­gen Begrün­dung des Ver­botes ist
es wahrschein­lich, dass der Nazi-Auf­marsch in den näch­sten Tagen wieder
erlaubt wird und mehrere Hun­dert Nazis durch Halbe marschieren dürfen. 

Die Anmelder der antifaschis­tis­chen Gegen­ver­anstal­tun­gen kla­gen ebenfalls
gegen das unver­hält­nis­mäßige und faden­scheinige Ver­bot ihrer Veranstaltungen
und gehen davon aus, dass alle Kundge­bun­gen und die Demon­stra­tion wie
geplant stat­tfind­en kön­nen. Eine Entschei­dung des Gerichts ist nicht vor dem
14.11. zu erwarten.
Mit den durch den nation­alkon­ser­v­a­tiv­en bran­den­bur­gis­chen Innenminister,
Jörg Schön­bohm, lancierten Ver­boten sowohl der Nazi­ak­tiv­itäten als auch der
antifaschis­tis­chen Gegen­mo­bil­isierung soll der Ein­druck entste­hen, es gäbe
eine ver­gle­ich­bare Bedro­hung durch “Extrem­is­ten von rechts und links” und
Nazis und Antifaschis­ten müssten gle­icher­maßen mit polizeistaatlichen
Mit­teln bekämpft wer­den. Damit will der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter eine
erneute Ver­schär­fung des Demon­stra­tionsrecht­es ins Gespräch brin­gen und
außer­dem jeglichen prak­tis­chen antifaschis­tis­chen Wider­stand mund­tot machen.
Das wer­den wir uns nicht bieten lassen! 

Deshalb hält die Antifaschis­tis­che Aktion Berlin [AAB] daran fest, dem
Nazi­auf­marsch in Halbe mit entschlossen­em Wider­stand entgegenzutreten
Die Mobil­isierung für antifaschis­tis­che Aktio­nen gegen den Naziaufmarsch
läuft unter­dessen auch weit­er. Wir rufen alle Antifaschistin­nen und
Antifaschis­ten dazu auf, nach Halbe zu fahren und sich an unseren
Ver­anstal­tun­gen zu beteiligen. 

Tre­ff­punkt in Halbe: 17.11.2002 — 10 Uhr Bahnhof

Tre­ff­punkt in Berlin: 17.11.2002 — 09 Uhr S‑Bahnhof Schöneweide

Busse nach Halbe:

Weit­er­hin gibt es für 5,- ? Bustick­ets für die Fahrt zu den Aktio­nen gegen den Nazi­auf­marsch in Halbe: Die Busse fahren in Berlin um 9 Uhr am S‑Bahnhof Schönewei­de ab. Auch der
Tre­ff­punkt für diejeni­gen, die mit dem Zug nach Halbe wollen ist um 9 Uhr am sel­bi­gen S Bhf.

Die Fahrkarten für die Busse gibt es in Berlin:
Buch­laden Schwarze Risse (Gneisenaustr/Kreuzberg und
Kastanienallee/Prenzlauerberg)

Schrein­er­café (Schrein­er­str. Friedrichshain)

OH 21 (Oranienstrasse/Kreuzberg)

Info­café Pankow (Grabbeallee 33, Pankow).
Aktuelle Infos kön­nen ab heute unter fol­gen­der Num­mer abge­fragt werden:
(030) 27 56 07 56 

Mehr Infos im Inter­net: www.antifa.de oder Infori­ot
oder www.halbe.da.ru

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