Wie sollte mit der NPD umgegangen werden? Louise-Schüler fordern inhaltliche Diskussion
ORANIENBURG Es ist Wahlkampf. Jede Partei präsentiert sich, ihre Ideen und
Visionen. Auch ist es selbstverständlich, sich mit dem politischen Gegner
inhaltlich auseinander zu setzen.
In Sachen NPD ist das jedoch anders. Die Schüler des Kurses Politische
Bildung in der 13. Klasse des Louise-Henriette-Gymnasiums hatten zum 15.
September alle Parteien zu einem Gespräch über Bildung und Wirtschaft
eingeladen. Alle angeschriebenen Parteien sagten zu. Das jedoch nur unter
der Bedingung, dass die NPD nicht eingeladen wird.
Der SPD-Kreistagsabgeordnete Karsten Peter Schröder will sich “mit denen
nicht an einen Tisch setzen. Für mich und die SPD steht diese Partei
außerhalb des demokratischen Spektrums”, ergänzt er. Ähnlich wie Schröder
argumentiert Bärbel Lange (Linkspartei-PDS): “Wir bieten jenen, die eine
ausländerfeindliche Position vertreten, keine Plattform.”
Die Absage der im Bundestag vertretenen Parteien an die NPD ist deutlich.
Vielleicht auch wegen solcher Szenen: Holger Apfel, Spitzenkandidat der
sächsischen NPD, musste von ZDF-Redakteuren am Tag der Landtagswahl im
September 2004 mit den Worten “Seien Sie still, seien Sie bitte still” das
Mikrofon regelrecht entrissen werden.
Einige der einladenden Schüler finden es jedoch wichtig, sich gerade mit der
NPD auseinander zu setzen. Thomas Ney (18), Schüler im PB-Kurs 13, kann
nicht verstehen, wieso diese Diskussion nicht geführt wird: “Das ist genau
das, worauf die NPD setzt: Eine inhaltliche Diskussion wird ihnen erspart.”
Richard Voigt (18), auch Schüler am Henriette-Gymnasium, sieht das ähnlich:
“Jeder müsste sich das Wahlprogramm der NPD durchlesen, um zu bemerken, was
für eine Scheiße da geschrieben steht.” “Totschweigen hilft nicht!”, fügt
Franziska Risse (18) hinzu.
Dem gegenüber stehen jedoch die Erfahrungen besonders mit der sächsischen
NPD, die immer wieder versuchte, Diskussionsveranstaltungen als ein Forum
für ihre rechts-extreme Politik zu instrumentalisieren. Bei der Diskussion
im PB-Kurs sollte allerdings auch dies kritisch angemerkt werden.