19. Juli 2007 · Quelle: Antifa Cottbus

Keine Homezone für Nazis – Null Toleranz der NPD

Ende Juni fand im bran­den­bur­gis­chen Cot­tbus eine Anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion auf­grund zunehmender ras­sis­tis­ch­er Über­griffe statt. 1000 Teil­nehmerIn­nen nah­men an der Demo teil. Wir rufen sie und alle anderen dazu auf, an ein­er antifaschis­tis­chen Kundge­bung in Cot­tbus unter dem Mot­to: „Keine Home­zone für Nazis – Null Tol­er­anz der NPD!“ am 28.07, ab 10 Uhr teilzunehmen.

Den Nazi­auf­marsch aktiv zu ver­hin­dern, wird sehr begrüßt!

Where’s the prob­lem?

Die Atmo­sphäre der Stadt Cot­tbus wird entschei­dend geprägt durch die 4600 Studieren­den der Bran­den­bur­gis­chen Tech­nis­chen Uni­ver­sität. Unter ihnen sind etwa ein Vier­tel aus­ländis­che Studierende, u.a. aus Chi­na, Kamerun, Polen und Bul­gar­ien.

In den ver­gan­genen Monat­en häuften sich jedoch ras­sis­tis­che Über­griffe auf Nicht­deutsche durch Men­schen, denen die inter­na­tion­al geprägte Bevölkerungsstruk­tur in Cot­tbus offen­bar miss­fällt.

So wurde in der Nacht zum Son­ntag , dem 17.Juni ein aus dem Irak stam­mender 19-jähriger Mann nach eige­nen Äußerun­gen aus ein­er Gruppe von acht bis zehn Män­nern her­aus mit
aus­län­der­feindlichen Parolen beschimpft und ange­grif­f­en. Er wurde mit einem Faustschlag im Gesicht ver­let­zt und erlitt einen Tritt in den Rück­en.

Eine Woche zuvor wur­den bere­its zwei afrikanis­che Jugendliche, welche in Cot­tbus ihr Abitur machen, in unmit­tel­bar­er Nähe zum Cot­tbuser Stadt­teil­fest in Sach­sendorf von ein­er ca. 20- köp­fig großen Gruppe polizeilich bekan­nter, recht­sex­tremer Gewalt­täter tätlich ange­grif­f­en. Die bei­den Afrikan­er wur­den so schw­er ver­let­zt, dass sie im Kranken­haus ambu­lant behan­delt wer­den mussten. Da sie beim Ein­tr­e­f­fen der Polizei keine Papiere bei sich hat­ten und ihre Asy­lanträge abgelehnt wur­den, müssen sie jet­zt mit der Abschiebung rech­nen.

In der­sel­ben Nacht noch wurde der bere­its schon ein­mal durch einen recht­en Über­fall zum Opfer gewor­dene alter­na­tive Jugend­klub Frageze­ichen e.V. in der Thier­bach­er Straße von ca. 20 zum Teil ver­mummten Gewalt­tätern ange­grif­f­en. Bei diesem Über­fall wur­den mehrere Per­so­n­en ver­let­zt. Min­destens zwei Per­so­n­en wur­den durch Schläge und Reiz­gas so sehr ver­let­zt, dass sie im Kranken­haus sta­tionär behan­delt wer­den mussten .Die Polizei geht davon aus, dass der Über­fall einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund hat­te.

Bere­its in der Nacht zum 26. Mai wurde ein aus Kamerun stam­mender Stu­dent der BTU Cot­tbus, als er sich beim Aus­tra­gen von Zeitun­gen befand, zunächst vor der Cot­tbuser Stadthalle von zwei Män­nern ras­sis­tisch angepö­belt und mit Steinen bewor­fen. Glück­licher­weise kon­nte er sich den Angrif­f­en zunächst, ohne Schaden zu nehmen, entziehen, in dem er in eine nahe gele­gene Seit­en­straße flüchtete. Dort – in der Friedrich Ebert – Straße – traf er auf einen betrunk­e­nen Beamten der Bere­itschaft­spolizei. Nach­dem der sich Polizist, welch­er sich zum Zeit­punkt der Tat nicht im Dienst befand, vor dem Kameruner bedrohlich auf­baute, beschimpfte er den afrikanis­chen Stu­den­ten mit dem Wort „Nig­ger“. Kurz darauf schlug der Beamte dem Stu­den­ten ins Gesicht und ver­set­zte ihm einen Tritt. Nur durch seine Abwehr auf die Angriffe kon­nte der Kameruner es ver­mei­den, schw­er ver­letz zu wer­den.

Zwei Tage nach der anti­ras­si­tis­chen Demo im Juni wurde ein jüdis­ch­er Gedenkstein, sowie mehrere „Stolper­steine“ in Erin­nerung an ehe­ma­lige jüdis­che Bewohn­er von Cot­tbus mit Farbe beschmiert.

Diese Über­griffe auf unsere Fre­unde und Bekan­nte zeigten uns wieder ein­mal welche Dimen­sio­nen recht­sex­treme Gewalt in Cot­tbus erre­icht hat. Dass ist nicht zulet­zt auch auf die ras­sis­tis­che Het­ze und Pro­pa­gan­da der hier organ­isierten NPD und Neon­azi- Szene zurück zu führen.

In Bran­den­burg kon­nte die NPD ihre Mit­glieder im Jahre 2006 von 190 im Vor­jahr auf 230 steigern.
Die NPD kon­nte ihre Wäh­ler­schaft in Bran­den­burg inner­halb der let­zten drei Leg­is­laturpe­ri­o­den zu den Bun­destagswahlen sog­ar ver­fünf­fachen.

Damit ein­her zeigt sich ein offen zur schau gestelltes Selb­st­be­wusst­sein, was wir vor kurzem auch in Form eines sog. Infor­ma­tion­s­standes des Kreisver­ban­des der NPD Spree­wald in der Sprem­berg­er Straße und in Form ein­er „Mah­nwache“ in Nähe der Messe­hallen mit ca. 40 Beteiligten der NPD und der sog. „freien Nationalen Sozial­is­ten“ erfahren mussten. Den neu gegrün­de­ten Kreisver­band der NPD Spree­wald gibt es seit ca. 1 ½ Jahren. Kreisvor­sitzen­der ist Ron­ny Zasowk, welch­er nach Infor­ma­tio­nen des Radiosenders FRITZ auch an der BTU Cot­tbus als Stu­dent eingeschrieben sein soll. Nach eige­nen Angaben brüstet sich der NPD Kreisver­band Spree­wald und sein neu gegrün­de­ter JN Stützpunkt mit einem enor­men Zulauf von Mit­gliedern und Sym­pa­thisan­ten.

Die kom­mu­nale Ver­ankerung scheint für die NPD von großer Bedeu­tung zu sein. Schließlich sind im näch­sten Jahr auch Kom­mu­nal­wahlen, bei der die NPD den Einzug in die Kreistagspar­la­mente anstrebt, was wir aber mit Sicher­heit kreativ zu ver­hin­dern wer­den wis­sen.
Die NPD stellt für uns keine demokratis­che Partei dar. Wer näm­lich nationalen Sozial­is­mus fordert und aus der Geschichte nichts gel­ernt hat und davon aus­ge­ht dass Men­schen auf­grund ihrer Haut­farbe, Herkun­ft oder Kul­tur min­der­w­er­tiger seien, hat mit Demokratie auch nicht nur im Ansatz irgen­det­was gemein: Faschis­mus und nationaler Sozial­is­mus sind keine Mei­n­un­gen son­dern Ver­brechen.

Nazis – always the same bad sto­ry…

Die NPD marschiert am 28.07. unter dem Mot­to „Sozial statt Glob­al“, welch­es auch schon im Zuge des G8 Gipfels in Heili­gen­damm zur Artiku­la­tion ein­er nation­al­is­tis­chen Antiglob­al­isierungs- und Sozialpoli­tik ver­wen­det wurde.

Glob­al­isierung­sprozesse wer­den dabei lediglich unter dem Aspekt der „Über­frem­dung“ Deutsch­lands durch nicht­deutsche Bewohner­In­nen betra­chtet, wodurch der Erhalt der Iden­tität der ver­schiede­nen Völk­er gefährdet sei, da die Vielfalt der Völk­er erst durch ihre gegen­seit­ige Abgren­zung entste­he. Jedes Volk habe nur in seinem Gebi­et zu leben. Durch Glob­al­isierung­sprozesse seien Men­schen jedoch entwurzelt, ihrer „Kul­tur“ beraubt und wil­len­lose Diener des Kap­i­tals (das Kap­i­tal ste­ht in der anti­semi­tisch-stereo­typen Denkweise der Neon­azis für das raf­fende jüdis­che Kap­i­tal). Dabei erscheint die Argu­men­ta­tion der NPD Spree­wald zunächst nicht pauschal Aus­län­derIn­nen­feindlich, schreiben sie doch z.B. auf ihrer Inter­net­seite: „Seine kul­turelle Heimat und Iden­tität kann der Viet­namese nur in seinem eige­nen Vater­land find­en.“

Aber in genau solchen Aus­sagen zur geografis­chen Veror­tung von „Völk­ern“ und „Kul­turen“ und der willkür­lichen Ein­teilung von Men­schen in diese Struk­turen zeigt sich die ras­sis­tis­che Argu­men­ta­tion­sweise der NPD Spree­wald. An Stelle des biol­o­gis­chen Ras­sis­mus aus der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus wird zumin­d­est in der Darstel­lung nach Außen ein kul­tureller Ras­sis­mus vertreten, der jedoch nicht weniger gefährlich und nicht weniger bekämpfenswert ist.

Auch die ver­meintlich soziale Aus­rich­tung der NPD Poli­tik bezieht sich dementsprechend nur auf eigene „Volk­sange­hörige“, so wird 500? Kindergeld gefordert – aber eben nur für deutsche Kinder.

Die NPD Spree­wald ver­sucht auch gar nicht erst, sich wie andere NPD Ver­bände zumin­d­est ein gewiss­es sauberes Image zu kon­stru­ieren. So beze­ich­net z.B. der Kreisvor­sitzen­der Ron­ny Zasowk Nicht- Deutsche Studierende auf der Inter­net­seite der NPD Spree­wald als „Wohl­stand­s­neger“, die auf Staatskosten in Cot­tbus studieren dürften. Auf der Seite kann unter anderem auch ein Text des verurteil­ten Holo­caustleugn­ers Per Lennart Aae herun­terge­laden wer­den, einem wis­senschaftlichen Mitar­beit­er der NPD im säch­sis­chen Land­tag. Weit­er­hin
gibt es eine offen Koop­er­a­tion des NPD- Kreisver­ban­des Spree­wald mit der gewalt­täti­gen mil­i­tan­ten Neon­aziszene in der Region.
Das wahre Gesicht der NPD ist kein fre­undlich­es und vor allem kein friedlich­es. Da dumpfe Parolen aus der Mode gekom­men sind, wird sich jet­zt eben als sauber­er Bie­der­mann aus­gegeben. Bei genauer­er Betra­ch­tung aber kippt das Bild des braven, bürg­er­na­hen NPD- Funk­tionärs. In welchen Tra­di­tio­nen sich die JN zum Beispiel sehen, zeigt die Home­page des „Stützpunk­ts Spree­wald“. Die Mit­teilung sein­er Grün­dung ist mit einem Foto des Mosaiks der „Schwarzen Sonne“ auf dem Boden im „SS-Ober­grup­pen­führersaal“ der Wewels­burg illus­tri­ert. Die SS hat­te die west­fälis­che Fes­tung zur Kult­stätte umfunk­tion­iert. Die Sonne aus ineinan­der greifend­en Hak­enkreuzen war zen­trales Sym­bol.

No way in Cot­tbus!

Der NPD und ihrer nation­al­is­tis­chen und anti­semi­tis­chen Poli­tik muss entsch­ieden ent­ge­gen getreten wer­den. Mit ihren darüber hin­aus ras­sis­tis­chen Argu­men­ta­tio­nen gibt die NPD den­jeni­gen eine poli­tis­che Legit­i­ma­tion, die in Cot­tbus und ander­swo Men­schen angreifen, die nicht in die star­ren Denkmuster von Ras­sistIn­nen und Neon­azis passen.

Uns geht es aber bei unser­er Demon­stra­tion nicht darum, den guten Ruf der Stadt nach der schlecht­en Presse im Zuge von ras­sis­tis­ch­er Gewalt auf zu polieren. Ras­sis­mus muss scho­nungs­los und über­all bekämpft wer­den. Für uns sind diejeni­gen, die bei ras­sis­tis­ch­er Gewalt zuschauen oder schweigen genau so Täter, wie diejeni­gen die zuschla­gen. Zu ras­sis­tis­chen Gewalt­tat­en gehören nicht nur Gewalt­täter, son­dern auch ein gesellschaftlich­es Kli­ma ein­er schweigen­den Masse, welche solche Tat­en auch in Cot­tbus toleriert.

Am 28.07. in Cot­tbus –gegen das Kon­strukt von Volk und Rasse – der NPD Spree­wald Trä­nen in die Augen treiben und den Nazi­auf­marsch ver­hin­dern.

ANTIFAKUNDGEBUNG /// 28.07 /// COTTBUS /// 10:00 Uhr /// Bus­bahn­hof

Keine Home­zone für Nazis – Null Tol­er­anz der NPD — wed­er in Cot­tbus noch ander­swo!

Mehr Infos hier.

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