Keine Jobs für Rechtsextreme in Frankfurt
Erste Betriebsvereinbarung gegen Diskriminierung
FRANKFURT (ODER). Die drei Frankfurter Unternehmen hätten es eigentlich nicht nötig, sich selbst eine Betriebsvereinbarung gegen Rechtsextremismus aufzuerlegen: “Bei unseren 120 Mitarbeitern hat es solche Vorfälle bisher nicht gegeben”, sagte Geschäftsführer Gunter Müller. Er leitet die drei Betriebe Feuerverzinkerei Voigt & Müller, SLB Stahlbau und SLB Fensterbau. Trotzdem hätten sich Geschäftsleitung und Betriebsräte Ende November — erstmals in Brandenburg — zu einem solchen Schritt entschlossen. “Wir wollen ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit setzen”, sagte Müller, als er am Montag eine Zwischenbilanz zog. “Eine aufgeschlossene, tolerante Atmosphäre ist bei uns selbstverständlich. Warum sollen wir das nicht auch nach außen zeigen?”
Sanktionen bis zur Kündigung
Die “Betriebsvereinbarung zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung der Gleichberechtigung” hat eine klare Aussage: Die drei Betriebe verpflichten sich, offensiv gegen jegliche Form von Rassismus, Fremden- und Demokratiefeindlichkeit sowie Nationalismus vorzugehen. Dies gilt nicht nur für die eigenen Beschäftigten, sondern auch für Subunternehmen und gegenüber Kunden. Die Sanktionen würden von der Belehrung über die Abmahnung und im Extremfall bis zur Kündigung von uneinsichtigen Mitarbeitern reichen. Im Fall einer Diskriminierung verpflichten sich die Firmen zum Schadensersatz. Die Zusammenarbeit mit Firmen, die diese Linie nicht vertreten, würden sie beenden. “Andere reden nicht mal über Negativ-Tendenzen im Betrieb. Geschweige, dass sie dagegen vorgehen”, sagte Uwe Schumann, Betriebsratsvorsitzender der SLB Fensterbau.
“Es ist ein mutiger Schritt”, sagte Wolfgang Hülsemann, Leiter des Mobilen Beratungsteams “Tolerantes Brandenburg”. Sein Team hat die Erarbeitung der in Ostdeutschland einmaligen Vereinbarung über Monate begleitet. “Es soll ein Pilotprojekt auch für andere Länder sein”, sagte er. Einige Betriebe sowie die Stadtverwaltungen von Angermünde und Prenzlau hätten bereits Interesse an der Vereinbarung signalisiert. “Im benachbarten Eisenhüttenstadt erarbeitet die Firma Eko Stahl ebenfalls einen solchen Vertrag”, sagte Hülsemann. Eko Stahl ist so etwas wie ein Vorreiter beim innerbetrieblichen Kampf gegen Rassismus. Seit Jahren steht dort in den Lehrverträgen, dass Auszubildende gekündigt werden können, wenn sie durch rechtsextreme Einstellungen auffallen.
Für Hülsemann ist es wichtig, in den Betrieben zu wirken. “Wir können uns nicht nur auf die Straße stellen und sagen: Wir sind gegen Rechtsextremismus”, sagte er. “Wir müssen demokratische Einstellungen da födern, wo sie gebildet werden — also auch in den Betrieben.”
Dass es in den Frankfurter Firmen bisher keine negativen Vorfälle gab, sieht Hülsemann als Vorteil. “Es geht nicht um eine Standortfrage, sondern um Grund- und Menschenrechte. Die müssen nicht durch ökonomische Erfordernisse legitimiert werden”, sagte er. Zugleich sei der Schritt der Frankfurter nicht selbverständlich. “Es gibt in Brandenburg auch Betriebe, die würden dieses heiße Eisen nicht anfassen”, sagte er. Ja, gelegentlich förderten kleine Firmen, die sich in Brandenburg angesiedelt hätten, sogar rassistische Einstellungen unter ihren Mitarbeitern und stellten gezielt Rechtsextreme ein. Den Beleg für diese Ungeheuerlichkeit blieb er allerdings schuldig.
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