28. Mai 2002 · Quelle: berliner zeitung

Keine Jobs für Rechtsextreme in Frankfurt

Keine Jobs für Recht­sex­treme in Frankfurt 

Erste Betrieb­svere­in­barung gegen Diskriminierung

FRANKFURT (ODER). Die drei Frank­furter Unternehmen hät­ten es eigentlich nicht nötig, sich selb­st eine Betrieb­svere­in­barung gegen Recht­sex­trem­is­mus aufzuer­legen: “Bei unseren 120 Mitar­beit­ern hat es solche Vor­fälle bish­er nicht gegeben”, sagte Geschäfts­führer Gunter Müller. Er leit­et die drei Betriebe Feuerverzinkerei Voigt & Müller, SLB Stahlbau und SLB Fen­ster­bau. Trotz­dem hät­ten sich Geschäft­sleitung und Betrieb­sräte Ende Novem­ber — erst­mals in Bran­den­burg — zu einem solchen Schritt entschlossen. “Wir wollen ein Zeichen gegen Aus­län­der­feindlichkeit set­zen”, sagte Müller, als er am Mon­tag eine Zwis­chen­bi­lanz zog. “Eine aufgeschlossene, tol­er­ante Atmo­sphäre ist bei uns selb­stver­ständlich. Warum sollen wir das nicht auch nach außen zeigen?” 

Sank­tio­nen bis zur Kündigung 

Die “Betrieb­svere­in­barung zum Schutz vor Diskri­m­inierung und zur Förderung der Gle­ich­berech­ti­gung” hat eine klare Aus­sage: Die drei Betriebe verpflicht­en sich, offen­siv gegen jegliche Form von Ras­sis­mus, Frem­den- und Demokratiefeindlichkeit sowie Nation­al­is­mus vorzuge­hen. Dies gilt nicht nur für die eige­nen Beschäftigten, son­dern auch für Sub­un­ternehmen und gegenüber Kun­den. Die Sank­tio­nen wür­den von der Belehrung über die Abmah­nung und im Extrem­fall bis zur Kündi­gung von unein­sichti­gen Mitar­beit­ern reichen. Im Fall ein­er Diskri­m­inierung verpflicht­en sich die Fir­men zum Schadenser­satz. Die Zusam­me­nar­beit mit Fir­men, die diese Lin­ie nicht vertreten, wür­den sie been­den. “Andere reden nicht mal über Neg­a­tiv-Ten­den­zen im Betrieb. Geschweige, dass sie dage­gen vorge­hen”, sagte Uwe Schu­mann, Betrieb­sratsvor­sitzen­der der SLB Fensterbau. 

“Es ist ein mutiger Schritt”, sagte Wolf­gang Hülse­mann, Leit­er des Mobilen Beratung­steams “Tol­er­antes Bran­den­burg”. Sein Team hat die Erar­beitung der in Ost­deutsch­land ein­ma­li­gen Vere­in­barung über Monate begleit­et. “Es soll ein Pilot­pro­jekt auch für andere Län­der sein”, sagte er. Einige Betriebe sowie die Stadtver­wal­tun­gen von Anger­münde und Pren­zlau hät­ten bere­its Inter­esse an der Vere­in­barung sig­nal­isiert. “Im benach­barten Eisen­hüt­ten­stadt erar­beit­et die Fir­ma Eko Stahl eben­falls einen solchen Ver­trag”, sagte Hülse­mann. Eko Stahl ist so etwas wie ein Vor­re­it­er beim inner­be­trieblichen Kampf gegen Ras­sis­mus. Seit Jahren ste­ht dort in den Lehrverträ­gen, dass Auszu­bildende gekündigt wer­den kön­nen, wenn sie durch recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen auffallen. 

Für Hülse­mann ist es wichtig, in den Betrieben zu wirken. “Wir kön­nen uns nicht nur auf die Straße stellen und sagen: Wir sind gegen Recht­sex­trem­is­mus”, sagte er. “Wir müssen demokratis­che Ein­stel­lun­gen da födern, wo sie gebildet wer­den — also auch in den Betrieben.” 

Dass es in den Frank­furter Fir­men bish­er keine neg­a­tiv­en Vor­fälle gab, sieht Hülse­mann als Vorteil. “Es geht nicht um eine Stan­dort­frage, son­dern um Grund- und Men­schen­rechte. Die müssen nicht durch ökonomis­che Erfordernisse legit­imiert wer­den”, sagte er. Zugle­ich sei der Schritt der Frank­furter nicht sel­b­ver­ständlich. “Es gibt in Bran­den­burg auch Betriebe, die wür­den dieses heiße Eisen nicht anfassen”, sagte er. Ja, gele­gentlich förderten kleine Fir­men, die sich in Bran­den­burg ange­siedelt hät­ten, sog­ar ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen unter ihren Mitar­beit­ern und stell­ten gezielt Recht­sex­treme ein. Den Beleg für diese Unge­heuer­lichkeit blieb er allerd­ings schuldig. 

Infor­ma­tio­nen im Inter­net unter: 

www.mobiles-beratungsteam.de

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