“Keine Repression gegen Antifas!”

Rede­beitrag der Soli­gruppe Frank­furt (Oder) zur Knastkundge­bung am 20.11. in Duben

Seid gegrüßt. 

Als wir das let­ze Mal hier an dieser Stelle standen, am 20.August diesen
Jahres, befan­den wir uns auf der Rück­reise von den Gege­nak­tiv­itäten zum
Hess-Marsch in Berlin. Auf der Fahrt nach Dres­den hat­ten sich unsere
bei­den Busse entschlossen Julia und der JVA einen kurzen
Über­raschungs­be­such abzus­tat­ten. Nicht nur, um ihr Mut durch die Mauer zu
schick­en und zu zeigen, dass sie nicht allein ste­ht. Son­dern auch um unter
den mitreisenden Antifas auf ihre Sit­u­a­tion aufmerk­sam zu machen und den
Blick dafür zu schär­fen, wie wichtig und aktuell die Auseinandersetzung
mit Knas­tar­beit in den Grup­pen ist. Denn spätestens Pots­dam zeigt uns
jet­zt ganz deut­lich wie schnell es gehen kann, wenn zuständige
Rich­terIn­nen und Staat­san­wältIn­nen nur gewil­lt sind. 

Auch in Frank­furt (Oder) behan­del­ten wir das The­ma staatliche Repression
lange Zeit eher auf dem Abstell­gleis. Spätestens mit dem Ver­such des
Bran­den­burg­er LKA, seit eini­gen Monat­en ein 129a-Ver­fahren gegen
AntifaschistIn­nen unser­er Stadt zu eröff­nen wur­den aber auch wir von der
Notwendigkeit ein­er inten­siv­eren Auseinan­der­set­zung mit dem skandalösen
Treiben der Behör­den eingeholt. 

Seit ca. 2 Jahren sieht sich die antifaschis­tis­che Linke unser­er Stadt
einem hohen Repres­sions­druck aus­ge­set­zt der jet­zt mit dem erfolgreichen
Anwer­ben eines/r Infor­man­tIn und dem Ziel, ein 129a-Ver­fahren einzuleiten,
seinen vor­läu­fi­gen Höhep­unkt fand. 

Offen­bar ist die in den let­zten Jahren wieder selb­st­be­wusster agierende
Szene Frank­furts den Behör­den ein Dorn im Auge. Eine lokale Kampagne
engagierte sich gegen den Verkauf neon­azis­tis­ch­er Literatur,
anti­ras­sis­tis­che Grup­pen organ­isieren Aktio­nen gegen Abschiebun­gen und das
men­schen­ver­ach­t­ende Gutschein­sys­tem für Flüchtlinge. Andere stören
erfol­gre­ich Wer­berver­anstal­tun­gen der Bun­deswehr sowie ein Gelöb­nis in
Frank­furt Oder. Die Dom­i­nanz von Nazis in der Öffentlichkeit wird nicht
mehr hin­genom­men und ihr vielfältige Aktio­nen ent­ge­genge­set­zt. Zudem
sehen sich Behör­den und Nazis mit ein­er Vielzahl direk­ter Aktionen
kon­fron­tiert. So lan­de­ten vor der Tür des Press­esprech­ers der Stadt, der
die Bun­deswehr-Ausstel­lung „Das Heer“ begrüßt hat­te, Fäkalien.
Zeitungslä­den die neo­faschis­tis­che Pub­lika­tio­nen ver­trieben wurden
ent­glast, zwei REWE-Fil­ialen wider­fuhr sel­biges Auf­grund von Abschiebungen
die ihr Tochterun­ternehmen LTU im Auf­trag der Bun­desre­pub­lik durchführt.
Die örtliche Aus­län­der­be­hörde musste nach einem Angriff zwangspausieren
und NPD-Kad­er trat­en den Heimweg nach ein­er Saalver­anstal­tung ohne ihre
Autos an, während ihr Wirt sich neue Scheiben zule­gen musste. 

Als zur Räu­mung eines beset­zten Haus­es im Som­mer diesen Jahres u.a. das
schwer­be­waffnete Bran­den­burg­er SEK anrollt um 10 Jugendliche in Gewahrsam
zu nehmen wurde die Lin­ie der Behör­den klar: größtmöglicher
Repres­sions­druck und Ein­schüchterung als Mit­tel gegen eine an
Selb­st­be­wusst­sein gewin­nende Szene. Allein gegen eine Per­son wurden
bish­er ohne konkrete Hin­weise ca. 30 Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et, die
Woh­nung wider­rechtlich durch­sucht und gewalt­sam und eben­so widerrechtlich
DNA abgenom­men. Anderen wird ver­sucht DNA wegen einem Ein­griff in den
Straßen­verkehr abzunehmen, obwohl den Behör­den nicht­mal Vergleichsmaterial
vor­liegt. Die Ermit­tlungswut scheint keine Gren­zen zu ken­nen, so dass der
Staatss­chutz seinen Zuständigkeits­bere­ich auch schon mal auf
Ermit­tlungsver­fahren wegen Ladendieb­stahl ausweit­et, wenn das Klientel
passt, und die Recht­san­wältin, die bei der Räu­mung des beset­zten Hauses
anwe­send war, mit Ermit­tlungsver­fahren wegen Hausfriedensbruch,
Sachbeschädi­gung, Entziehung elek­trisch­er Energie und Dieb­stahl von Wasser
in beson­ders schw­erem Fall überzieht. Par­al­lel dazu wer­den vermeintlich
Szenezuge­hörige und deren Ange­hörige mit Bergen von Vor­ladun­gen überzogen. 

All dies brachte die Ermit­tler zunächst keinen Schritt weit­er. Ganz im
Gegen­teil. Eine Abmah­nung nach der anderen wegen rechtswidrigem Vorgehen
flat­terte ihnen ins Haus und der Großteil der Ver­fahren musste nach
Inter­ven­tion ein­er Recht­san­wältin eingestellt wer­den weil es keinerlei
Anhalt­spunk­te für eine Tat­beteili­gung gab. Auf den immensen Anwaltskosten
blieben die Beschuldigten jedoch sitzen. Als dann im Brandenburger
Land­tagswahlkampf das Wahlkampf­mo­bil des Brandenburger
Wirtschaftsmin­is­ters vor seinem Haus in Frank­furt in Flam­men aufging
übern­immt das LKA die Ermit­tlun­gen. Auf­grund unbeleg­bar­er Vermutungen
ermit­telt die Behörde jet­zt gegen min­destens fünf Antifaschis­ten wegen
Brand­s­tiftung, ohne es jedoch für nötig zu eracht­en diese darüber zu
informieren. Stattdessen wer­den Fre­unde, Ver­wandte und ehemalige
Kon­tak­t­per­so­n­en befragt und die Beschuldigten mit hohem Aufwand observiert
und so unter Druck geset­zt. Obwohl die Kon­struk­tion des LKA auf
Ver­mu­tun­gen basiert wurde die Bun­de­san­waltschaft hinzuge­zo­gen um ein
129a-Ver­fahren gegen die Beschuldigten zu eröff­nen, lehnte dies zunächst
jedoch ab. Seit dem lan­den die Akten jedoch ständig auf dem Tisch der BAW
um bei Gele­gen­heit doch noch zuzuschlagen. 

Im Zuge der Aktenein­sicht, kam außer­dem zu Tage, dass das LKA einen
Infor­matInn in der linken Szene Frank­furts hat­te bzw. bis heute unterhält.
Dies zeigt ein­mal mehr, dass die Behör­den keinen wirk­lichen Plan haben und
auf biegen und brechen die Legit­i­ma­tion für die Anwen­dung des Paragraph
129a suchen. Denn bish­er scheinen ihre Ermit­tlun­gen nicht viel herzugeben.
Nicht anderes ist zu erk­lären das sich die BeamtIn­nen über zahlreiche
recht­staatlichen Prinzip­i­en hin­wegset­zten, um die AntifaschistIn­nen in
Fran­furt unter Druck zu set­zten und deren Arbeit zu delig­itimieren. Eine
Unschuldsver­mu­tung scheinen sie nicht zu kennen. 

Frank­furt ist jedoch lei­der kein Einzelfall. Ins­beson­dere im Osten der
Bun­desre­pub­lik wird derzeit eifrig gegen Antifas und Linke ermittelt.
Hingewiesen sei hier ins­beson­dere auf die Durch­suchun­gen link­er Projekte
in Berlin, die Ver­haf­tung Chris­tians durch Zivil­fah­n­der das Berlin­er LKA
in Dres­den nach einem ange­blichen Flaschen­wurf und die anhaltenden
Ermit­tlun­gen der BAW gegen Per­so­n­en aus dem »Autonomen Zusammenschlusses
Magde­burg«, bei denen die Staat­san­waltschaft jet­zt wieder eine
Verurteilung nach Para­graf 129a fordert. Der bish­er erfol­gre­iche Versuch,
Pots­damer AntifaschistIn­nen nach ein­er Auseinan­der­set­zung mit Nazis einen
Mord­ver­such anzuhän­gen und Julia nach wie vor im Knast festzuhal­ten, setzt
dem ganzen noch die Kro­ne auf. 

Um ihr Kalkül scheit­ern zu lassen, die Linke in all diesen Fällen mit
hohen Anwalts- und Gericht­skosten mund­tod zu machen und mit überzogenen
Vor­wür­fen zu isolieren, braucht es eine klare Antwort die nicht allein
Auf­gabe des Umfeldes der Betrof­fe­nen sein kann. 

Sol­i­dar­ität ist immer noch eine der stärk­sten Waf­fen gegen staatliche
Repres­sion. Lasst uns in diesem Sinne gemein­sam kämpfen. Denn zusammen
gehört uns die Zukunft.