14. September 2008 · Quelle: Antifa Westhavelland

Keine Stimme den Nazis!

Unge­fähr 500 Men­schen demon­stri­erten am Sam­stag, den 13. Sep­tem­ber 2008, unter dem Mot­to der Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis!” in der Bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt Pots­dam gegen die Ver­suche von (neo)nazistischen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen mit­tels der Teil­nahme an poli­tis­chen Wahlen langfristig ras­sis­tisch, anti­semi­tisch und völkisch ide­ol­o­gisierte Struk­turen auch auf kom­mu­nalpoli­tis­ch­er Ebene zu etablieren und leg­isla­tive Gremien zu beset­zen.

Die Demon­stra­tion führte dabei durch die Pots­damer Plat­ten­bau­vier­tel “Am Stern” und “Drewitz”, in denen es immer wieder Prob­leme mit gewalt­bere­it­en (neo)nazistischem Milieu gibt. Absicht der Ver­anstal­ter war hier­bei gewe­sen, ein Beispiel für die vie­len Orte im Land zu wählen, in der sich der Her­aus­forderung des (Neo)nazismus gestellt wer­den muss. So wur­den während der Ver­anstal­tung auch diverse Gast­beiträge ver­lesen, die ähn­liche Ein­drücke auch aus anderen Bran­den­bur­gis­chen Städten ver­mit­tel­ten.

In der Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis!” sind zurzeit 40 Ini­tia­tiv­en inte­gri­ert, die sich zum Ziel geset­zt haben über Ide­olo­gien und Gefahren des heuti­gen (Neo)nazismus zu informieren sowie durch vielfältige Aktio­nen an die Ver­nun­ft der Wähler_nnen zu appel­lieren.

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Rede­beitrag der Antifa West­havel­land:

Liebe Fre­unde und Genossen, liebe Zuhör­er

Wir demon­stri­eren hier und heute in der Lan­deshaupt­stadt gegen die Ver­suche von (Neo)nazis aus parteige­bun­den und freien Kräften mit­tels der Teil­nahme an poli­tis­chen Wahlen Macht und Ein­fluss in unser­er Gesellschaft zu erlan­gen.

Anlass für unsere Ver­anstal­tung sind die am 28. Sep­tem­ber 2008 im Land Bran­den­burg stat­tfind­en­den Abstim­mungen zur Bestä­ti­gung bzw. Neube­set­zung der Stadt – und Kreis­par­la­mente, zu denen auch die (neo)nazistischen Parteien NPD und DVU arbeit­steilig Kan­di­dat­en in den einzel­nen Lan­desre­gio­nen aufgestellt haben.

Ich spreche hier für die Antifa West­havel­land und möchte in unserem Rede­beitrag ins­beson­dere auf die dor­tige Lage und das vor Ort operierende (neo)nazistische Milieu einge­hen.

Bere­its in der sich auflösenden DDR entwick­el­ten sich in der Zeit zwis­chen 1989 und 1990 vor allem in den Städten Rathenow und Prem­nitz die (neo)nazistischen Grup­pierun­gen, die vor allem durch ihre ple­be­jis­chen Inter­pre­ta­tion von „poli­tis­ch­er Arbeit“, sprich: bru­taler Straßen­ter­ror und Ver­bre­itung von NS Pro­pa­gan­da nach Vor­bild der his­torischen SA, bis in die heutige Zeit die „Avant­garde“ des Milieus bilden.

Erst mit der Zeit entwick­el­ten sich aus den Schlägertrup­ps, bed­ingt durch die Erfahrun­gen aus kollek­tiv­en Aktio­nen, Schu­lun­gen sowie auch altersmäßige Weit­er­en­twick­lung organ­isierte Kam­er­ad­schaften, die einen dominieren­den Ein­fluss nicht mehr nur in Jugend­clubs, Diskotheken oder im Sta­dion son­dern auch in Vere­inen, Fir­men oder auf kom­mu­naler Ebene sucht­en.

Aus­druck dieser Entwick­lung war im West­havel­land die spätestens im Jahr 2000 gegrün­dete und vere­ins­mäßig organ­isierte Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ zu der sich in dieser Region bis zu 60 Mit­glieder selb­st­be­wusst mit eigen­er Mode und ähn­lichen Acces­soires bekan­nten.

Außer­halb der Region öffentlich zunächst kaum beachtet, hat­te die Kam­er­ad­schaft in Rathenow und Prem­nitz über die Jahre eine Par­al­lel­welt mit eigen­er Infra­struk­tur aufge­baut, die dass Milieu, zum Teil mit Unter­stützung der ver­bote­nen Blood & Hon­our Struk­turen aus dem Magde­burg­er und Mit­telmärkischen Raum mit NS Pro­pa­gan­da, Nazirock und entsprechen­den Devo­tion­alien ver­sorgte.

Ab 2004 drängte sich die Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ sowie ihre Unter – und Nebenor­gan­i­sa­tio­nen bzw. deren Mit­glieder auch immer mehr in den öffentlichen Raum, nah­men an (Neo)naziaufmärschen im gesamten ost­deutschen Raum teil oder spiel­ten mit eige­nen Fußball­mannschaften im regionalen Lig­a­be­trieb mit.

Nur durch die stetige Antifaschis­tis­che Aufk­lärungsar­beit, mit deren Ergeb­nis­sen sich zwangsläu­fig auch Polizei, Staats – und Ver­fas­sungss­chutz auseinan­der­set­zen mussten, um sich im „tol­er­an­ten“ Bran­den­burg nicht unmöglich zu machen, gelang es schließlich die Aktiv­itäten der Hauptvolk — Struk­tur zumin­d­est im öffentlichen Raum im April 2005 durch ein vom Innen­min­is­teri­um beantragtes und ver­wal­tungs­gerichtlich abge­seg­netes Ver­bot zu sank­tion­ieren.

Die Zer­schla­gung der über Jahre aufge­baut­en (Neo)nazistruktur gelang den Behör­den jedoch nicht.

Seit dem Jahr 2005 ist nun die wieder auf­strebende NPD, hier wie auch in anderen Regio­nen, bemüht, die Kad­er von ver­bote­nen und aufgelösten so genan­nten „freien Kräften“ in ihren Parteiap­pa­rat zu inte­gri­eren, in dem sie an die bish­er kam­er­ad­schaftlich organ­isierten Aktio­nen zu bes­timmten geschichtlichen Anlässen oder auf deren starkes Inter­esse an Nazirock, Mannschaftss­port oder Ähn­lichem einge­ht.

Die Entwick­lung der NPD im West­havel­land ver­lief dadurch seit dem dur­chaus pro­gres­siv. So wurde der vorhan­dene Stützpunkt Rathenow zum Stadtver­band erweit­ert und der Kreisver­band Hav­el Nuthe maßge­blich durch Mit­glieder aus dem havel­ländis­chen Raum reak­tiviert.

Die gestärk­te Parteistruk­tur, die seit 2005 zahlre­iche Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen in den Stadt – und Land­kreisen Havel­land, Brandenburg/Havel und Pots­dam – Mit­tel­mark durch­führte, kon­nte oder wollte jedoch, ver­mut­lich auf­grund der krim­inellen Vor­be­las­tung führen­der Mit­glieder sowie deren Tätigkeit für ver­botene Organ­i­sa­tio­nen, kaum geeignete Kan­di­dat­en für die Kom­mu­nal­wahlen am 28. Sep­tem­ber 2008 find­en.

Selb­st der Vor­sitzende des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe, Michel Müller, kann oder will nicht kandieren, da er wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung bis vor zwei Jahren noch eine Gefäng­nis­strafe ver­büßte und oben­drein noch Führungskad­er beim “Hauptvolk“ war.

Von den vier Kan­di­dat­en die am 28. Sep­tem­ber 2008 in je einem Wahlbezirk des Land­kreis­es Havel­land für die NPD antreten um im kün­fti­gen Kreistag in Rathenow den Frak­tion­ssta­tus zu erhal­ten, haben auch nur drei eine Anschrift im West­havel­land, der Vierte stammt aus Nauen.

Ein näher­er Hin­blick offen­bart jedoch außer­dem, dass zwei der vier Kan­di­dat­en, René Schieske aus Sten­dal und Chris­t­ian Schuh aus Bran­den­burg, aus Nach­bar­re­gio­nen importiert wer­den mussten, um die Mis­ere an geeigneten Per­son­al im Kreisver­band Hav­el Nuthe zu ver­tuschen.

Lediglich Dieter Brose, Mit­glied des NPD Stadtver­ban­des Rathenow und Spitzenkan­di­dat für den Wahlkreis 1 (Rathenow), stammt aus dem ca. 20 km von Rathenow ent­fer­n­ten Nennhausen­er Ort­steil Liepe und ist als „net­ter“ älter­er Herr der einzige NPDler aus dem West­havel­land, der für eine Kan­di­datur im Kreis­par­la­ment unver­fänglich scheint.

Bei dem vierten Kan­di­dat­en han­delt es sich um Maik Schnei­der aus Nauen, der auch für die Wahlen zur Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung antritt. Schnei­der trat bere­its wegen des Ver­wen­dens von NS Sym­bol­en in Erschei­n­ung und ist seit spätestens 2006 regelmäßig bei (Neo)naziveranstaltungen zu bemerken.

Zu dem soll er der Führungsriege des (neo)nazistischen „Kampf­bund Deutsch­er Sozial­is­ten“ (KDS) in Berlin und Bran­den­burg anhören.

Trotz der eher mäßi­gen Kan­di­date­nauswahl hat die NPD jedoch gute Chan­cen in der näch­sten Leg­is­laturpe­ri­ode im havel­ländis­chen Kreistag vertreten zu sein, da im Rück­blick auf die Anzahl der Stim­ma­b­gaben bei den vor­ange­gan­genen Wahlen ein Per­so­n­enkreis, der einen Stim­menan­teil von unge­fähr 5 % aus­macht, stets braun wählt.

Mit einem möglichen Einzug der NPD in das Kom­mu­nal­par­la­ment wür
de dem west­havel­ländis­chen (Neo)nazimilieu eine neue Tür offen ste­hen, um ihre von Ras­sis­mus und NS Ver­her­rlichung geprägten völkischen Ide­olo­gie nicht nur zu ver­bre­it­en, son­dern auch durch die Mitwirkung ihrer dann par­la­men­tarischen Mit­telsmän­ner in Auss­chüssen region­al zu ver­ankern.

Es ist das Konzept der NPD hier langfristig Struk­turen zu schaf­fen und diese zu etablieren.

Unser Konzept soll es sein, diese Strate­gie durch unser Engage­ment und unsere Kraft kon­tinuier­lich und durch viel­seit­ige Möglichkeit­en, auch und ins­beson­dere in Inter­ak­tion mit anderen gesellschaftlichen Kräften, ent­ge­gen zu wirken.

Am 28. Sep­tem­ber 2008 haben wir gemein­sam eine Chance zu entschei­den.

KEINE STIMME DEN FASCHISTEN!!!!!!!

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