25. Februar 2009 · Quelle:

(Keine) V‑Männer in der NPD-Spitze: Druck auf die Union nimmt zu

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat verärg­ert auf die Äußerun­gen von Berlins Innense­n­a­tor Erhard Kört­ing reagiert. Diese seien “inakzept­abel”, schimpfte der CDU-Poli­tik­er. Es sei ein bish­er ein ein­ma­liger Fall, dass ein Innen­min­is­ter Aus­sagen zu den V‑Leuten ander­er Län­der tre­ffe, erk­lärte Schön­bohm nach Angaben sein­er Sprecherin. Bran­den­burg halte den Ein­satz von V‑Leuten bei der NPD weit­er für sin­nvoll und werde auch kün­ftig nicht darauf verzicht­en. Auch Baden-Würt­tem­berg will seine V‑Leute nicht abschal­ten.

Nun hat Kört­ing allerd­ings gar keine Aus­sagen über Bran­den­burg und Baden-Würt­tem­berg getätigt, son­dern von anderen Län­dern gesprochen, in denen SPD-Innen­min­is­ter am Rud­er sind: Sach­sen-Anhalt, Rhein­land-Pfalz und Schleswig-Hol­stein. Deren Innen­min­is­ter woll­ten sich bis­lang allerd­ings tat­säch­lich nicht ein­deutig dazu äußern, ob sie die V‑Mann-Prax­is in den Spitzen der NPD-Lan­desver­bände eingestellt haben. Dieser Schluss lag zwar nah, kon­nte aber bis­lang nicht belegt wer­den.

Unein­heitliche Lin­ie in der Union

Den­noch ist es bemerkenswert, dass Schön­bohm nun so auf­schre­it, denn eigentlich wäre es an den SPD-Min­is­tern gele­gen, sich über Kört­ings Offen­heit zu mok­ieren. Möglicher­weise befürchtet Schön­bohm allerd­ings eine Debat­te über die Sinnhaftigkeit der Koop­er­a­tion von Ver­fas­sungss­chutz mit führen­den NPD-Kadern, die für Geld Infor­ma­tio­nen verkaufen. Denn zulet­zt hat­te Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Horst See­hofer diese Prax­is kri­tisiert.

See­hofer hat­te bei einem Kaminge­spräch in Wild­bad Kreuth das Ende der V‑Mann-Prax­is in der NPD und deren Umfeld erwogen und in diesem Zusam­men­hang auch sein bay­erisches Innen­min­is­teri­um kri­tisiert, wie eine Teil­nehmerin auf Anfrage bestätigte. Das Min­is­teri­um habe See­hofer bish­er keinen Fall bele­gen kön­nen, wo Erken­nt­nisse aus und über die NPD nur auf­grund von V‑Leuten hät­ten gewon­nen wer­den kön­nen. Er schließe daraus, dass V‑Leute, die in der NPD mitwirk­ten und ein neuer­lich­es Ver­botsver­fahren dadurch ver­hin­derten, fol­glich nicht wirk­lich notwendig seien.

Druck auf Union­spoli­tik­er wächst

Diese Lin­ie vertreten auch Kört­ing und weit­ere SPD-Min­is­ter. Sie weisen darauf hin, dass es auch andere nachrich­t­en­di­en­stliche Mit­tel gebe, mit denen die NPD überwacht wer­den kön­nte. Weit­er­hin ver­bi­ete sich für einen Rechtsstaat die Zusam­me­nar­beit mit Neon­azis, betont Kört­ing immer wieder. Auch Experten zweifeln an dem Wert der Infor­ma­tio­nen, die der Ver­fas­sungss­chutz von NPD-Funk­tionären kauft und die fak­tisch das Ver­bot dieser teil­weise nation­al­sozial­is­tisch aus­gerichteten Partei ver­hin­dern.

Die Lin­ie der Union ist höchst unein­heitlich. Meck­len­burg-Vor­pom­merns Innen­min­is­ter Caffi­er (CDU) gilt schon lange als Ver­fechter eines neuen Ver­botsver­fahrens gegen die NPD. Andere CDU- und CSU-Poli­tik­er lehnen dies ab, da es zu gefährlich wäre,  auf die V‑Leute zu verzicht­en. Die NPD schützt sich nach dieser Logik durch ihre Radikalität gegen ein Ver­bot. Doch wenn in den SPD-Län­dern eine Überwachung der NPD ohne V‑Leute in der Parteispitze möglich ist — warum dann nicht auch in den Union­slän­dern?

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