INFORIOT — Am heutigen Donnerstag wurde vor dem Amtsgericht Frankfurt/Oder der Prozess gegen fünf Neonazis beendet, denen ein gemeinschaftlicher Angriff auf Antifaschist_innen während eines Infostands der NPD im April 2006 in der Oderstadt zur Last gelegt wurde (mehr).
Das Verfahren, zu dessen heutigen Termin anstelle der erwarteten zwei gleich fünf Zeug_innen geladen waren, wurde kurz nach Beginn für ein Rechtsgespräch unterbrochen. Nach zehnminütiger Beratung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, drangen erste Ergebnisse aus dem Besprechungsraum an die Öffentlichkeit:
Die Staatsanwaltschaft unterbreitete ein Angebot zur Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen, das schließlich von allen Angeklagten akzeptiert wurde. Für Andreas Bressel bedeutet dies eine Zahlung von 2000 Euro an einen gemeinnützigen Verein, für Tobias Weinberg 1200 Euro. Der Verzicht auf eine mögliche Nachtragsanklage und die Einstellung des Verfahrens gegen Mario Lenz wurde durch die Zahlung von 250 Euro erwirkt. Die Angeklagten Mario Schreiber und Jonny Schmidt, verpflichteten sich zur Ableistung von 80 bzw. 40 Arbeitsstunden bei sozialen Diensten.
Die Einstellung des Verfahrens mag überraschen, bemerkte doch selbst die Richterin, dass die Vorwürfe sich bereits vor der Vernehmung der letzten geladenen Zeug_innen als glaubhaft erwiesen und für die Verurteilung des Großteils der Angeklagten zu Freiheitsstrafen auf Bewährung ausreichten. Auch in Hinblick auf die Vergangenheit der Angeklagten – Schmidt kann bereits zwölf Eintragungen wegen rechtskräftiger Verurteilungen im Bundeszentralregister aufweisen – erstaunt dieser Prozessausgang.
Vor allem eine erneute Vernehmung des Zeugen und an der Tat beteiligten Neonazis Tommy Keller dürfte aufschlussreich gewesen sein. Keller wurde zum selben Sachverhalt in einem abgetrennten Verfahren nach Jugendstrafrecht bereits zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt und zog eine eingelegte Berufung vor kurzem zurück. Das Urteil ist damit rechtskräftig und Keller hätte nicht wie am letzten Prozesstag von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen können.
Mehr Informationen zu Andreas Bressel, Mario Schreiber, Tommy Keller und weiteren Frankfurter Neonazis auf der Hompage der Antifaschistischen Recherchegruppe Frankfurt/Oder.
