RATHENOW Die Arbeiterwohlfahrt Havelland bleibt weiter Träger des Asylbewerberheimes am Rathenower Birkenweg. Der Kreisausschuss hat dies am Montag zustimmend zur Kenntnis genommen. Flüchtlingsorganisationen aus dem Land Brandenburg hatten die Kreisverwaltung aufgefordert, die Trägerschaft zu kündigen und neu zu vergeben. Hintergrund ist ein Urteil. Zwei Asylbewerber waren im vergangenen Jahr vor Gericht gestellt worden. Man warf ihnen Verleumdung vor, weil sie in einem offenen Brief Missstände im Asylbewerberheim öffentlich bekannt gemacht hatten. Unter anderem behaupteten die Autoren des Briefes, im Heim werde die Privatpost von Bewohnern geöffnet. In dem Urteil stellte das Amtsgericht fest, dass die Behauptungen in dem Brief der Asylbewerber nicht widerlegt werden konnten. Die Angeklagten waren frei zu sprechen.
Inzwischen, so Ordnungsdezernent Kellner am Montag, habe sich der Vorstand der Arbeiterwohlfahrt bemüht, Fehler bei der Arbeit mit den Asylsuchenden im Heim zu beseitigen. Es habe auch Gespräche zwischen der Arbeiterwohlfahrt, verschiedenen Flüchtlingsorganisationen und den Asylsuchenden gegeben, die allerdings von den Flüchtlingsorganisationen abgebrochen wurden. Diese hatten personelle Konsequenzen im Heim gefordert, denen die Arbeiterwohlfahrt aus juristischen Gründen nicht nachkommen wollte. Für das Ordnungsamt des Kreises sprechen aber auch andere Tatsachen dafür, den Vertrag mit der Awo jetzt nicht zu kündigen.
Würde er jetzt gekündigt, so würde bei einer Neuausschreibung wahrscheinlich kein anderer Anbieter gefunden, glaubt das Ordnungsamt des Kreises. Der neue Betreiber müsste nämlich das Personal des alten Betreibers für ein Jahr übernehmen, weil der Vertrag mit der Arbeiterwohlfahrt vorzeitig beendet worden wäre. CDU-Abgeordnete bezweifelten im Kreisausschuss diese Rechtsauffassung. Allerdings setzten auch sie ihr Vertrauen in Sachen Asylbewerberheim weiter in die Arbeiterwohlfahrt. Lediglich die PDS-Abgeordneten meldeten Zweifel an. Zwar sei auch die PDS der Auffassung, dass die Arbeiterwohlfahrt weiter Träger des Asylbewerberheimes bleiben soll. Dennoch müsse sich die Kreisverwaltung Zeit nehmen, um zu prüfen, inwiefern das Verhältnis zwischen Heimleitung und Bewohnern nach dem Gerichtsurteil noch zu kitten sei. Die PDS schlug vor, weiter an dem Fall zu arbeiten.
Aus Sicht der Ordnungsbehörde soll der Vertrag zum Asylbewerberheim auch deshalb nicht vorzeitig gekündigt werden, weil bis zum Jahr 2008 die Zahl der Asylsuchenden stark sinken werde. Dann lohne es sich wahrscheinlich nicht mehr, das Asylbewerberheim zu betreiben. Ab diesem Zeitpunkt müsse die Kreisverwaltung andere Unterbringungsmöglichkeiten suchen und schaffen.