15. Juni 2005 · Quelle: MOZ

Koalition erarbeitet Konzept für Umgang mit rechten Aufmärschen

Pots­dam (ddp) Nach ihrem Stre­it um die Unter­stützung einer
Gegenkundge­bung zum geplanten Neon­azi-Auf­marsch in Halbe wird die
rot-schwarze Koali­tion in Bran­den­burg ein Konzept zum Umgang mit
recht­sex­trem­istis­chen Aufzü­gen erar­beit­en. Kün­ftig solle die Koalition
eine gemein­same Lin­ie haben, sagte SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske am
Dien­stag in Pots­dam. Darauf habe sich der Koali­tion­sauss­chuss verständigt. 

Die Spitzen der Koali­tion hat­ten sich am späten Mon­tagabend in einem
Pots­damer Restau­rant getrof­fen. Dabei wur­den die bei­den Generalsekretäre
der Parteien beauf­tragt, das Konzept auszuar­beit­en. Nach den Worten von
Baaske kön­nte der Protest kün­ftig über einen Vere­in oder eine Stiftung
organ­isiert werden. 

In Halbe wer­den sich am Sam­stag zum wieder­holten Mal Rechtsextremisten
ver­sam­meln. Die Kundge­bung des Neon­azis Chris­t­ian Worch soll in der Nähe
des größten deutschen Sol­daten­fried­hofs abge­hal­ten wer­den. Ein lokales
Aktions­bünd­nis aus 15 Parteien und Vere­ini­gun­gen stellt gegen­wär­tig eine
Gegen­demon­stra­tion auf die Beine. Die SPD unter­stützt den Aufruf des
Aktions­bünd­niss­es zum Protest. Die Lan­des-CDU dage­gen lehnt eine
Unter­stützung ab. 

CDU-Lan­deschef und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm begrün­det das unter
anderem mit der Zusam­menset­zung des Aktions­bünd­niss­es. Diesem gehörten
Organ­i­sa­tio­nen an, die vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet werden.
Schön­bohm fügte hinzu, er werde nicht hin­ter der Fahne der DKP
her­laufen. Der CDU-Kreisver­band Dahme-Spree­wald wird sich den­noch an den
Protesten beteili­gen. Unter anderen erwägt die Kreisvor­sitzende und
bran­den­bur­gis­che Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka eine Teilnahme. 

Baaske betonte, der Koali­tion­sauss­chuss habe sich vor­wiegend mit der
“kli­ma­tis­chen Sit­u­a­tion” befasst. Neben dem Umgang mit dem
Recht­sex­trem­is­mus habe der Bun­destagswahlkampf eine Rolle gespielt. Der
Wahlkampf müsse so geführt wer­den, dass die Koali­tion nicht darunter leide. 

CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke lobte die gute Atmo­sphäre im
Koali­tion­sauss­chuss. Die Regierungspart­ner seien sich einig, dass sie
trotz des bere­its aus­ge­broch­enen Bun­destagswahlkampfes weiter
zusam­me­nar­beit­en wer­den. Die Auf­gaben für Bran­den­burg müssten erledigt
werden.

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