22. April 2006 · Quelle: Junge Welt

Keiner fordert Rücktritt Schönbohms

Einen Tag nach ihrer Fes­t­nahme sind am Fre­itag zwei Tatverdächtige des ras­sis­tis­chen Über­griffs von Pots­dam dem Ermit­tlungsrichter beim Bun­des­gericht­shof in Karl­sruhe vorge­führt wor­den. Nach Angaben der Bun­de­san­waltschaft bestrit­ten sie in den Vernehmungen bis­lang allerd­ings jede Tat­beteili­gung. Die 29 und 30 Jahre alten Män­ner, denen ver­suchter Mord vorge­wor­fen wird, waren am Don­ner­stag abend in Pots­dam festgenom­men wor­den. Sie sollen am Oster­son­ntag den aus Äthiopi­en stam­menden Ermyas M. ange­grif­f­en und fast getötet haben.

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm kann sich unter­dessen nicht damit abfind­en, daß sich Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm über­haupt eingeschal­tet hat. Schon die Äußerung der Bun­de­san­waltschaft, daß es »erhe­bliche Ver­dachtsmo­mente gibt, daß die Täter aus Aus­län­der­haß und auf Grund­lage recht­sex­trem­istis­ch­er Gesin­nung han­del­ten«, geht dem Min­is­ter zu weit. Es müsse sich erst noch her­ausstellen, ob es den Zusam­men­hang zwis­chen ein­er Gewalt­straftat und ein­er frem­den­feindlichen Straftat wirk­lich gebe, meinte Schön­bohm am Fre­itag in Pots­dam. Es sei erstaunlich, daß geurteilt werde, bevor der Sachver­halt aufgek­lärt sei. Ähn­liche Straftat­en kön­nten schließlich in allen Städten der Welt passieren. Die bei­den Festgenomme­nen seien keine Mit­glieder bekan­nter Neon­azior­gan­i­sa­tio­nen, und in Pots­dam gebe es auch »keine fest­ge­fügte recht­sex­trem­istis­che Szene«, fuhr er fort. Bei soviel Schön­fär­berei wider besseren Wis­sens ist es erstaunlich, daß nie­mand den Rück­tritt des Min­is­ters fordert.

Doch der geht noch weit­er. Es gebe keinen Grund, Aus­län­der vor bes­timmten Regio­nen in Bran­den­burg zu war­nen, so Schön­bohm. Wie über­all gebe es aber Bere­iche, »wo man spät abends oder nachts bess­er nicht hinge­ht, weil man unab­hängig von der Haut­farbe Opfer ein­er Straftat wer­den kann«, so der Min­is­ter. Dem­nach scheint Ermyas M., der noch immer im Koma liegt, selb­st schuld zu sein, weil er nach Ein­bruch der Dunkel­heit noch auf der Straße war. Zur falschen Zeit am falschen Ort waren dann wohl auch der 39jährige Sozialar­beit­er aus Moçam­bique und sein 14jähriger Sohn. Sie wur­den am Don­ner­stag abend in Magde­burg von ein­er Gruppe Jugendlich­er mit aus­län­der­feindlichen Parolen beschimpft, dem Vater wurde mehrfach ins Gesicht geschla­gen.

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