Linksfraktion zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble zum Neonaziüberfall in Potsdam
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit dem Mordversuch an dem Deutsch-Äthiopier Ermyas M. erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi:
Wenn die festgenommenen Verdächtigen die abscheuliche Tat gegen den Deutschen äthiopischer Herkunft begangen haben sollten, waren sie zum Ende der DDR 14 und 15 Jahre alt. Rechtsextremistische Einstellungen haben sie ergo erst in der Bundesrepublik angenommen. Eine deutlichere Widerlegung der beleidigenden These von Wolfgang Schäuble über den Osten ist kaum denkbar.
Im Übrigen sind die meisten Rechtsextremisten Jugendliche und junge Erwachsene und damit erst in der BRD geboren worden, zumindest aber hier zur Schule gegangen. Was Herr Schäuble aber ganz vergißt: Die Arbeitslosigkeit ist im Osten doppelt so hoch, die sozialen Probleme sind deutlich gravierender – und es ist leider so, daß unter solchen Bedingungen Rechtsextremismus leichter einen Nährboden vorfindet.
Es ist ein Versagen der gesamten Gesellschaft, wenn in ihr Rechtsextremismus um sich greift. Der Versuch aber, einem untergegangenen Staat die Schuld zuzuschieben, geht nicht nur fehl, sondern verhindert eigene notwendige Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
