22. April 2006 · Quelle: Junge Welt

Linksfraktion zu den Äußerungen von Bundesinnenminister

Links­frak­tion zu den Äußerun­gen von Bun­desin­nen­min­is­ter Schäu­ble zum Neon­az­iüber­fall in Pots­dam
Zu den Äußerun­gen von Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble im Zusam­men­hang mit dem Mord­ver­such an dem Deutsch-Äthiopi­er Ermyas M. erk­lärt der Vor­sitzende der Bun­destags­frak­tion Die Linke, Gre­gor Gysi:

Wenn die festgenomme­nen Verdächti­gen die abscheuliche Tat gegen den Deutschen äthiopis­ch­er Herkun­ft began­gen haben soll­ten, waren sie zum Ende der DDR 14 und 15 Jahre alt. Recht­sex­trem­istis­che Ein­stel­lun­gen haben sie ergo erst in der Bun­desre­pub­lik angenom­men. Eine deut­lichere Wider­legung der belei­di­gen­den These von Wolf­gang Schäu­ble über den Osten ist kaum denkbar.

Im Übri­gen sind die meis­ten Recht­sex­trem­is­ten Jugendliche und junge Erwach­sene und damit erst in der BRD geboren wor­den, zumin­d­est aber hier zur Schule gegan­gen. Was Herr Schäu­ble aber ganz vergißt: Die Arbeit­slosigkeit ist im Osten dop­pelt so hoch, die sozialen Prob­leme sind deut­lich gravieren­der – und es ist lei­der so, daß unter solchen Bedin­gun­gen Recht­sex­trem­is­mus leichter einen Nährbo­den vorfind­et.

Es ist ein Ver­sagen der gesamten Gesellschaft, wenn in ihr Recht­sex­trem­is­mus um sich greift. Der Ver­such aber, einem unterge­gan­genen Staat die Schuld zuzuschieben, geht nicht nur fehl, son­dern ver­hin­dert eigene notwendi­ge Anstren­gun­gen im Kampf gegen Ras­sis­mus und Aus­län­der­feindlichkeit.

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