22. März 2005 · Quelle: MOZ

Klare Position gegen Rechtsradikalismus

Straus­berg — Mit Nach­druck haben alle Stadtverord­neten von Straus­berg
ein­deutig gegen recht­sradikale Aktiv­itäten Stel­lung bezo­gen. “Es ist an der
Zeit, für unsere frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung den Kopf zu heben
und zu han­deln”, heißt es abschließend in ein­er gemein­samen Erk­lärung, die
auch dem Präsi­den­ten des Pots­damer Land­tags, Gunter Fritsch, zugeleit­et
wor­den ist.

Was in Straus­berg bei anderen wichti­gen Fra­gen kaum vorstell­bar ist: In der
Verurteilung recht­sradikaler und aus­län­der­feindlich­er Ten­den­zen sind sich
die Stadtverord­neten über alle Partei­gren­zen hin­weg einig. Das wird auch in
der Erk­lärung “für unsere frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung” deut­lich,
die sie auf der jüng­sten Sitzung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung ein­mütig
ver­ab­schiedet haben. Die Ini­tia­tive dazu war von den Christ­demokrat­en
aus­ge­gan­gen, die einen konkreten Entwurf vorgelegt hat­ten und bere­it waren,
mögliche Abän­derun­gen oder Zusätze einzuar­beit­en.

Udo Lung­witz, der Vor­sitzende der CDU/FDP-Frak­tion, begrün­dete die Erk­lärung
unter anderem mit den Worten: “Das Szenario ist nicht neu — hat aber eine
neue Qual­ität.” Lung­witz sieht die Verbindung von “demokratis­ch­er
Parteien­land­schaft in Form von DVU (Bran­den­burg) und NPD (Sach­sen) mit
ver­fas­sungs­feindlichen Äußerun­gen” als Ergeb­nis ein­er langjähri­gen
recht­sex­tremen Strate­gie. Da sei der Rechtsstaat gefordert, der sich der
Qual­ität zu stellen habe. “Und keine faden­scheini­gen so genan­nten
Antifa-Aktio­nen, die nur der Selb­stle­git­imierung des Has­s­es auf diesen
Rechtsstaat und seine frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung dienen”, wie
Lung­witz betonte.

In der eigentlichen Erk­lärung beto­nen die Stadtverord­neten ihre “tiefe
Besorg­nis” und “helle Empörung” über die Zunahme recht­sradikaler Aktiv­itäten
in der Öffentlichkeit und in einzel­nen Lan­despar­la­menten. Auch das Land
Bran­den­burg und Straus­berg seien “von diesen fatal­en Auswüch­sen” betrof­fen.
Die Stadtverord­neten erk­lären aus “unser­er Ver­ant­wor­tung für die Bürg­er”,
dass “wir mit aller Kraft gegen die recht­sradikalen, anti­semi­tis­chen,
ras­sis­tis­chen und aus­län­der­feindlichen Ten­den­zen entsch­ieden Front machen
wer­den”. Die Stadtverord­neten wollen es nicht zulassen, dass im Land
Bran­den­burg “die erk­lärten Feinde der Demokratie durch falsch ver­standene
Tol­er­anz und Loy­al­ität Fuß fassen und an die Macht kom­men kön­nen”. Von
Lan­des- und Bun­desregierung wer­den aktive Schritte gefordert, “mit denen der
frei­heitlich-demokratis­che Rechtsstaat wehrhaft und mit Erfolg gegen die
anti­demokratis­chen Aktio­nen der Recht­en vorge­hen kann”.

Die Stadtverord­neten rufen ihre Wäh­ler zum freien Dia­log auf. Zum Dia­log
über “alle Sor­gen und Prob­leme, die uns unsere Demokratie macht oder die aus
den Dasein­sprob­le­men der Men­schheit erwach­sen”, wie es weit­er heißt. “Wir
soll­ten nicht müde wer­den, nach Lösun­gen zu suchen und solche zu find­en”,
beto­nen die Stadtverord­neten.

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