13. Januar 2005 · Quelle: Frank N. Furter

Klassenjustiz reloaded

(Frank N. Furter) Einem Bericht der Pots­damer Lokalzeitung “Pots­damer Neueste Nachricht­en” zufolge verurteilte am 9.Januar 2005 der Richter am Pots­damer Landgericht Wolf­gang Peters in einem Schnel­lver­fahren einen Obdachlosen zu sechs Monat­en Gefäng­nis ohne Bewährung, weil dieser eine Flasche Alko­hol im Wert von fünf Euro gestohlen hat­te. Das hohe
Straf­maß wurde damit gerecht­fer­tigt, dass der Obdachlose drei Küchen­mess­er (Waf­fen!) bei sich führte und die Tat deshalb als “gefährlich­er Dieb­stahl” zu bew­erten sei.
Hier soll nicht aufgeregt über das Missver­hält­nis zwis­chen dem Wert der gestohle­nen Flasche und der Härte der Strafe lamen­tiert wer­den. Wer sich von den Propagandisten
der “inneren Sicher­heit” noch nicht völ­lig das Hirn hat vernebeln lassen braucht keinen Anstoß zur Empörung über diesen krassen Fall von Klassen­jus­tiz. Die
Inhu­man­ität der derzeit­i­gen Form men­schlichen Daseins ist aus­re­ichend dadurch
belegt, dass genug Leute die hal­b­jährige Einkerkerung eines Men­schen mit den Worten
kom­men­tieren: “Da hat er es wenig­stens warm im Win­ter”. Auch die Tat­sache, dass es
sich bei den Schnel­lver­fahren um eine Tech­nik han­delt, Angeklagte ihrer Rechte zu
berauben, set­ze ich als bekan­nt voraus. Hier soll nur auf einen Fakt aufmerksam
gemacht wer­den: das zeitliche Zusam­men­tr­e­f­fen dieses harten Urteils mit dem
Inkraft­treten der “Hartz IV”-Gesetze. Urteile dieser Art gab es schon früher, es ist
beileibe nicht das erste sein­er Art. Aber die zeitliche Koinzi­denz, das Urteil
gefällt am 9. Tag nach Inkraftreten von “Hartz IV”, ver­weist auf einen viel zu wenig
beachteten Zusam­men­hang von aktueller Sozial- und Krim­i­nalpoli­tik. Die Ausweitung
prekär­er Art­beitsver­hält­nisse, das Entste­hen ein­er bre­it­en Schicht von “work­ing
poor” bei struk­tureller Masse­nar­beit­slosigkeit und die Radikalisierung des
Straf­sys­tems — die sich in Urteilen wie diesem, aber auch in den Ver­suchen der
Legal­isierung von Folter zeigt — gehören zusam­men, sind zwei Seit­en ein­er Medaille.
Die “unsicht­bare Hand” des prekarisierten Arbeits­mark­tes find­et ihre Entsprechung in
der “eis­er­nen Faust” des Staates, der dahin entwick­elt wird, die durch die
Aus­bre­itung von sozialer Unsicher­heit her­vorgerufene Unord­nung auch gewaltsam
unterbinden zu können. 

In dem Buch “Pris­ons de la mis­ère” schreibt der us-amerikanis­che Jura-Pro­fes­sor Loic
Wac­quant: “Im Gegen­satz zum herrschen­den Diskurs der Poli­tik und der Medi­en sind die
amerikanis­chen Gefäng­nisse nicht von gefährlichen und hart­ge­sot­te­nen Kriminellen,
son­dern von vul­gären Verurteil­ten der gewöhn­lichen Rechtssprechung bevölk­ert, die
auf­grund von Rauschde­lik­ten, Ein­brüchen und Dieb­stählen oder ein­fach wegen Störung
der öffentlichen Ord­nung bestraft wur­den. Das aber sind die entscheidenden
Auswegsver­suche der prekarisierten Schicht­en der Arbeit­erk­lasse, die voll von der
Peitsche der Flex­i­bil­isierung der Lohnar­beit und des Sozial­ab­baus getrof­fen worden
sind.” Er stellt fest, dass die Gefäng­nisse von heute vor allem den Abfall des
Arbeits­mark­tes, den sub­pro­le­tarisierten und überzäh­li­gen Teil der Arbeiterklasse
ein­lagern. Urteile wie das vom 9. Jan­u­ar, aber auch die Pots­damer Stad­tord­nung — die
u.a. das Nächti­gen auf Park­bänken und das Mit­nehmen von Gegen­stän­den vom Sperrmüll
ver­bi­etet — zeigen deut­lich, dass die Entwick­lung in Deutscland in eine ähnliche
(nicht in die gle­iche!) Rich­tung geht. 

Der Begriff “Klassen­jus­tiz” ist in den let­zten Jahren aus der Mode gekom­men, bzw.
wird nur noch — oft hal­biro­nisch — zur Kennze­ich­nung poli­tis­ch­er Jus­tiz gegen Linke
ver­wandt. Die drin­gend notwendi­ge the­o­retis­che Auseinan­der­set­zung mit den aktuellen
Klassenkämpfen darf den staatlichen Repres­sion­sap­pa­rat nicht außer Acht lassen und
vor der Gewalt­samkeit der Durch­set­zung neuer Aus­beu­tungs­be­din­gun­gen nicht die Augen
ver­schließen. Ziel dieser the­o­retis­chen Auseinan­der­set­zung muss es sein, einen
Beitrag zur prak­tis­chen Über­win­dung dieser Gesellschaft der Aus­beu­tung und der
Knäste sein. 

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