2. Februar 2005 · Quelle: PNN

Klocksin fordert Aufklärung zu rechter Hetze in Kleinmachnow

Klein­mach­now — Der Klein­mach­now­er SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Jens Klocksin ver­langt von der Lan­desregierung in ein­er Kleinen Anfrage die Bew­er­tung der Aktiv­itäten des Net­zw­erkes “Die Reichs­bürg­er­be­we­gung zur Befreiung Deutsch­lands”. Diese Bewe­gung erstelle und verteile nach eige­nen Angaben alle vier bis sechs Wochen Flug­blät­ter, Aufk­le­ber und Plakate mit recht­sex­tremem und aus­län­der­feindlichem Gedankengut. Sie betreibe recht­sex­treme Has­spro­pa­gan­da gegen Demokrat­en, Chris­ten, Juden und Aus­län­der. Die Post­wurf­sendun­gen erre­ichenn Haushalte in Berlin und Bran­den­burg, auch in der Region Tel­tow. Presserechtlich ver­ant­wortlich zeich­net der Recht­sex­treme Horst Mahler aus Klein­mach­now.

Klocksin: “Es kann nicht sein, dass hier einige Wirrköpfe unge­hin­dert Volksver­het­zung betreiben kön­nen und das Anse­hen unseres Lan­des in den Schmutz ziehen.” Klocksin erwartet in den näch­sten Wochen eine Stel­lung­nahme der Lan­desregierung auch zu ihren Ken­nt­nis­sen bezüglich der Verbindun­gen des Net­zw­erkes zu anderen “men­schen­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen” wie DVU und NPD und ihrer Ver­net­zung zum “Deutschen Kol­leg”, das bere­its seit eini­gen Jahren in den Ver­fas­sungss­chutzbericht­en auf­taucht. pek

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