Kleinmachnow — Der Kleinmachnower SPD-Landtagsabgeordnete Jens Klocksin verlangt von der Landesregierung in einer Kleinen Anfrage die Bewertung der Aktivitäten des Netzwerkes “Die Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands”. Diese Bewegung erstelle und verteile nach eigenen Angaben alle vier bis sechs Wochen Flugblätter, Aufkleber und Plakate mit rechtsextremem und ausländerfeindlichem Gedankengut. Sie betreibe rechtsextreme Hasspropaganda gegen Demokraten, Christen, Juden und Ausländer. Die Postwurfsendungen erreichenn Haushalte in Berlin und Brandenburg, auch in der Region Teltow. Presserechtlich verantwortlich zeichnet der Rechtsextreme Horst Mahler aus Kleinmachnow.
Klocksin: “Es kann nicht sein, dass hier einige Wirrköpfe ungehindert Volksverhetzung betreiben können und das Ansehen unseres Landes in den Schmutz ziehen.” Klocksin erwartet in den nächsten Wochen eine Stellungnahme der Landesregierung auch zu ihren Kenntnissen bezüglich der Verbindungen des Netzwerkes zu anderen “menschenfeindlichen Organisationen” wie DVU und NPD und ihrer Vernetzung zum “Deutschen Kolleg”, das bereits seit einigen Jahren in den Verfassungsschutzberichten auftaucht. pek
