24. Februar 2005 · Quelle: Grüne

Koalition vor neuem Wortbruch

(17.2.) Mit ihren Sparab­sicht­en bei Ini­tia­tiv­en und Vere­inen, deren Arbeit sich gegen
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit richtet, legt die rot-schwarze
Lan­desregierung die Grund­lage für den näch­sten Bruch des Koali­tionsver­trages, sagte
der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER heute nach einem
Gespräch mit dem Vere­in “Opfer­per­spek­tive”.

“Die angekündigte Stre­ichung der Lan­desmit­tel für den Vere­in Opfer­per­spek­tive sind
skan­dalös und ste­hen in krassem Wider­spruch zu dem im Koali­tionsver­trag
fest­gelegten Ziel, Recht­sex­trem­is­mus im öffentlichen Raum zurück­zu­drän­gen. Für die
Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit ist diese Sparankündi­gung
fatal. Die heuti­gen Äußerun­gen von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, die Bekämp­fung des
Recht­sex­trem­is­mus habe weit­er­hin Pri­or­ität, ent­pup­pen sich vor diesem Hin­ter­grund
als hohle Phrasen. Wie drän­gend das Prob­lem ist, zeigen auch die heute von
Schön­bohm vorgestell­ten Zahlen zur poli­tisch motivierten Gewalt 2004: Bei
recht­sex­tremen Gewalt­tat­en ist ein Anstieg um 18 auf 105 Delik­te zu verze­ich­nen.
Opfer­per­spek­tive spricht von 174 Opfern rechter Gewalt 2004; das ist ein neuer
Höch­st­stand.”

Der mehrfach aus­geze­ich­nete Vere­in Opfer­per­spek­tive, der Opfer recht­sex­tremer Gewalt
betreut, soll 2005 keine Lan­desmit­tel mehr erhal­ten. Im ver­gan­genen Jahr wurde er
noch mit 32.000 Euro durch das Jus­tizmin­is­teri­um unter­stützt. Der Weg­fall der Mit­tel
würde auch das Aus für die Förderung durch den Bund bedeuten, die an die
Kofi­nanzierung des Lan­des gebun­den ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern das Land auf, die Kofi­nanzierung für Opfer­per­spek­tive
weit­er bere­itzustellen. Der prinzip­iell richtige Sparkurs darf nicht dazu führen,
dass die Bekämp­fung des für Gesellschaft und Demokratie zen­tralen Prob­lems des
Recht­sex­trem­is­mus ver­nach­läs­sigt wird. Im Gegen­teil, die Anstren­gun­gen müssen weit
über das bish­er Geleis­tete hin­aus­ge­hen. Dazu gehört, dass Vere­inen wie
Opfer­per­spek­tive eine solide Finanzierungs- und Pla­nungs­grund­lage gewährleis­tet
wird.

Nicht hin­nehm­bar sind zudem die geplanten Kürzun­gen beim 610-Stel­len­pro­gramm des
Lan­des für die Jugen­dar­beit. Etablierte Struk­turen, die die Sen­si­bil­isierung und
Aufk­lärung von Jugendlichen gegenüber Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus
ermöglichen, wür­den hier fahrläs­sig zer­stört.”

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