(17.2.) Mit ihren Sparabsichten bei Initiativen und Vereinen, deren Arbeit sich gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit richtet, legt die rot-schwarze
Landesregierung die Grundlage für den nächsten Bruch des Koalitionsvertrages, sagte
der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER heute nach einem
Gespräch mit dem Verein “Opferperspektive”.
“Die angekündigte Streichung der Landesmittel für den Verein Opferperspektive sind
skandalös und stehen in krassem Widerspruch zu dem im Koalitionsvertrag
festgelegten Ziel, Rechtsextremismus im öffentlichen Raum zurückzudrängen. Für die
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist diese Sparankündigung
fatal. Die heutigen Äußerungen von Innenminister Jörg Schönbohm, die Bekämpfung des
Rechtsextremismus habe weiterhin Priorität, entpuppen sich vor diesem Hintergrund
als hohle Phrasen. Wie drängend das Problem ist, zeigen auch die heute von
Schönbohm vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Gewalt 2004: Bei
rechtsextremen Gewalttaten ist ein Anstieg um 18 auf 105 Delikte zu verzeichnen.
Opferperspektive spricht von 174 Opfern rechter Gewalt 2004; das ist ein neuer
Höchststand.”
Der mehrfach ausgezeichnete Verein Opferperspektive, der Opfer rechtsextremer Gewalt
betreut, soll 2005 keine Landesmittel mehr erhalten. Im vergangenen Jahr wurde er
noch mit 32.000 Euro durch das Justizministerium unterstützt. Der Wegfall der Mittel
würde auch das Aus für die Förderung durch den Bund bedeuten, die an die
Kofinanzierung des Landes gebunden ist.
“BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern das Land auf, die Kofinanzierung für Opferperspektive
weiter bereitzustellen. Der prinzipiell richtige Sparkurs darf nicht dazu führen,
dass die Bekämpfung des für Gesellschaft und Demokratie zentralen Problems des
Rechtsextremismus vernachlässigt wird. Im Gegenteil, die Anstrengungen müssen weit
über das bisher Geleistete hinausgehen. Dazu gehört, dass Vereinen wie
Opferperspektive eine solide Finanzierungs- und Planungsgrundlage gewährleistet
wird.
Nicht hinnehmbar sind zudem die geplanten Kürzungen beim 610-Stellenprogramm des
Landes für die Jugendarbeit. Etablierte Strukturen, die die Sensibilisierung und
Aufklärung von Jugendlichen gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus
ermöglichen, würden hier fahrlässig zerstört.”
