(Der Rechte Rand, #86) Um ihrer Forderung, das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre, Nachdruck zu verleihen, forderte der „Landesjugendring“ Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren auf, per Telefon, SMS, Fax oder in ausgewählten Jugendclubs an die Wahlurne zu gehen.
Das Ergebnis des Experiments: Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) erhielt mit 11,9 Prozent der Stimmen den vierten Platz. Auch das reale Wahlergebnis hat die NPD erfreut. Ebenso die „Deutsche Volksunion“ (DVU) und die „Partei-Rechtsstaatliche Offensive“ (Schill-Partei).
Bei den Kommunalwahlen am 26.Oktober 2003 konnte die NPD unter Landesvorsitz von Mario Schulz und dessen Stellvertreter Klaus Beier landesweit 14.533 Wähler für sich gewinnen. 1998 stimmten nur 2.000 Personen für die Partei. Nun ist sie in den Kreistagen von Prignitz und Oberhavel, sowie im Stadtrat von Wittstock mit je einem Sitz vertreten. In Oder-Spree, kündigt die NPD an, werden Schulz und Beier „die erste NPD-Kreistagsfraktion“ in Brandenburg bilden. Unter dem Motto „Wem hilft jammern? Lieber richtig wählen – NPD!“ glaubt die Partei die Herzen der Brandenburger erreicht zu haben. Trotz Miniwahlkampfetat hätte sie, überall wo sie antrat, Mandate errungen. Nicht ohne Hähme stellt die NPD fest, dass sie dort, wo sie sich „in Konkurrenz zur derzeit noch im Landtag vertretenen DVU befand, das Dreifache der Stimmen“ holte.
Allerdings kann auch die DVU die Wahlergebnis feiern. Sie zog in alle Kommunalkreise, in denen sie kandidierte, in die Parlamente. „Auf Anhieb“, verkündet die Landespartei, habe sie in der Landeshauptstadt Potsdam, der Stadtverordnung von Müncheberg, der Gemeindevertretung von Rüdersdorf und in den Kreistagen von Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming je einen Abgeordnetensitz gewinnen können. Jeweils zwei Sitze errangen sie in den Kreistagen in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Der Erfolg sei ein „günstiges Vorzeichen für den Wiedereinzug“ in den Landtag, verkündete die DVU.
Nur die Schill-Partei feiert die Wahlen nicht. Was jedoch nicht an den Wahlergebnissen, sondern an den Parteiquerelen liegen dürfte. Denn trotz des Gedränges am rechten Rand zogen die Schillianer in Barnim mit drei, in Frankfurt/Oder mi zwei und in Märkisc-Oderland, Oberhavel, Oder-Spree, Spree-Neiße und Havelland mit je einem Sitz in die Parlamente ein.
Sollten die rechten Abgeordneten ihr Amt wahrnehmen, könnten sie das Klima für offene Projekte auf kommunaler Ebene verschlechtern.
(INFORIOT) Anmerkung: Nach dem Ausschluss von Roland Schill aus der PRO, verwendet diese die Bezeichnung „Schill-Partei“ nicht mehr. Wegen der Partei-Kurzbezeichnung wird von beiden Seiten geklagt.
Der „NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin“ unter dem Vorsitz von Mario Schulz hat sich inzwischen aufgelöst, alle Mitglieder sind aus der NPD ausgetreten. Schulz gab auch den Vorsitz der Landes-NPD ab. Es soll eine “Bewegung neue Ordnung” gegründet werden. Mario Schulz wie auch Mathias Wirth werden ihre Mandate als Prignitzer Kreistagsabgeordneter beziehungsweise Wittstocker Stadtverordneter nicht aufgeben.
Mittlerweile ist Klaus Beier neuer NPD-Landesvorsitzender. Peter Boers aus Perleberg wurde zum Beauftragten des Kreisverbandes Prignitz Ruppin. Boers soll bis zur Jahresmitte Neuwahlen im Kreisverband vorbereiten.
