31. Januar 2004 · Quelle: Rechter Rand / Inforiot

Kommunaler Rechtstrend in Brandenburg — Nachtrag zur Kommunalwahl Oktober 2003

(Der Rechte Rand, #86) Um ihrer Forderung, das Her­ab­set­zen des Wahlal­ters auf 16 Jahre, Nach­druck zu ver­lei­hen, forderte der „Lan­desju­gen­dring“ Jugendliche zwis­chen 16 und 17 Jahren auf, per Tele­fon, SMS, Fax oder in aus­gewählten Jugend­clubs an die Wahlurne zu gehen.

Das Ergeb­nis des Exper­i­ments: Die „Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands“ (NPD) erhielt mit 11,9 Prozent der Stim­men den vierten Platz. Auch das reale Wahlergeb­nis hat die NPD erfreut. Eben­so die „Deutsche Volk­sunion“ (DVU) und die „Partei-Rechtsstaatliche Offen­sive“ (Schill-Partei).

Bei den Kom­mu­nal­wahlen am 26.Oktober 2003 kon­nte die NPD unter Lan­desvor­sitz von Mario Schulz und dessen Stel­lvertreter Klaus Beier lan­desweit 14.533 Wäh­ler für sich gewin­nen. 1998 stimmten nur 2.000 Per­so­n­en für die Partei. Nun ist sie in den Kreista­gen von Prig­nitz und Ober­hav­el, sowie im Stad­trat von Witt­stock mit je einem Sitz vertreten. In Oder-Spree, kündigt die NPD an, wer­den Schulz und Beier „die erste NPD-Kreistags­frak­tion“ in Bran­den­burg bilden. Unter dem Mot­to „Wem hil­ft jam­mern? Lieber richtig wählen – NPD!“ glaubt die Partei die Herzen der Bran­den­burg­er erre­icht zu haben. Trotz Mini­wahlkampfe­tat hätte sie, über­all wo sie antrat, Man­date errun­gen. Nicht ohne Hähme stellt die NPD fest, dass sie dort, wo sie sich „in Konkur­renz zur derzeit noch im Land­tag vertrete­nen DVU befand, das Dreifache der Stim­men“ holte.

Allerd­ings kann auch die DVU die Wahlergeb­nis feiern. Sie zog in alle Kom­mu­nalkreise, in denen sie kan­di­dierte, in die Par­la­mente. „Auf Anhieb“, verkün­det die Lan­despartei, habe sie in der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam, der Stadtverord­nung von Müncheberg, der Gemein­de­v­ertre­tung von Rüder­s­dorf und in den Kreista­gen von Märkisch-Oder­land, Oder-Spree, Pots­dam-Mit­tel­mark und Tel­tow-Fläming je einen Abge­ord­neten­sitz gewin­nen kön­nen. Jew­eils zwei Sitze errangen sie in den Kreista­gen in Elbe-Elster und Ober­spree­wald-Lausitz. Der Erfolg sei ein „gün­stiges Vorze­ichen für den Wiedere­inzug“ in den Land­tag, verkün­dete die DVU.

Nur die Schill-Partei feiert die Wahlen nicht. Was jedoch nicht an den Wahlergeb­nis­sen, son­dern an den Partei­quere­len liegen dürfte. Denn trotz des Gedränges am recht­en Rand zogen die Schillian­er in Barn­im mit drei, in Frankfurt/Oder mi zwei und in Märkisc-Oder­land, Ober­hav­el, Oder-Spree, Spree-Neiße und Havel­land mit je einem Sitz in die Par­la­mente ein.

Soll­ten die recht­en Abge­ord­neten ihr Amt wahrnehmen, kön­nten sie das Kli­ma für offene Pro­jek­te auf kom­mu­naler Ebene ver­schlechtern.


(INFORIOT) Anmerkung: Nach dem Auss­chluss von Roland Schill aus der PRO, ver­wen­det diese die Beze­ich­nung „Schill-Partei“ nicht mehr. Wegen der Partei-Kurzbeze­ich­nung wird von bei­den Seit­en geklagt.

Der „NPD-Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin“ unter dem Vor­sitz von Mario Schulz hat sich inzwis­chen aufgelöst, alle Mit­glieder sind aus der NPD aus­ge­treten. Schulz gab auch den Vor­sitz der Lan­des-NPD ab. Es soll eine “Bewe­gung neue Ord­nung” gegrün­det wer­den. Mario Schulz wie auch Math­ias Wirth wer­den ihre Man­date als Prig­nitzer Kreistagsab­ge­ord­neter beziehungsweise Witt­stock­er Stadtverord­neter nicht aufgeben.

Mit­tler­weile ist Klaus Beier neuer NPD-Lan­desvor­sitzen­der. Peter Boers aus Per­leberg wurde zum Beauf­tragten des Kreisver­ban­des Prig­nitz Rup­pin. Boers soll bis zur Jahresmitte Neuwahlen im Kreisver­band vor­bere­it­en.

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