Kommunalwahlen in Brandenburg

(Erschienen in 5.“Rosen auf den Weg gestreut”)

In Städten und Dör­fern, in denen die extreme Rechte dominiert, gehören Angriffe auf Migrant_innen, (Brand-)Anschläge auf Asia-Imbisse und linke Clubs eben­so zu Bran­den­burg wie Baum­blüten­fest, Sanssouci und Kartof­feln. In Sta­tis­tiken über rechte Straftat­en ist das Land ganz vorn dabei. Wen wun­dert es da noch, dass ger­ade in ländlichen Regio­nen Bran­den­burgs von so genan­nten „No-Go-Areas“ gesprochen wird. 

In einem hal­ben Jahr — genauer am 28. Sep­tem­ber 2008 entschei­den die Bürg­erin­nen und Bürg­er in Bran­den­burg wer sie in Gemein­den, Städten und Land­kreisen vertreten wird. Eigentlich ein gängiges Prozedere, das kaum der Rede wert wäre. Doch anders als in den ver­gan­genen Jahren hat die Bran­den­burg­er NPD (Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­land) erkan­nt, wie wichtig die kom­mu­nale Ver­ankerung für einen Einzug in den Land­tag 2009 ist. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen sitzt die Partei bere­its in den Land­ta­gen, sowie auch in mehreren Bezirken in Berlin. Dort erhält man einen Vorgeschmack auf das was auch Bran­den­burg erwarten kön­nte: Von ille­galem Waf­fenbe­sitz über Volksver­het­zung bis hin zu ver­sucht­en Mord — Ankla­gen und Verurteilun­gen von Abge­ord­neten und Partei- Funk­tionären der NPD sind keine Seltenheit. 

Für die Kom­mu­nal­wahlen wird sich neben der NPD auch die DVU (Deutsche Volk­sunion) auf Wähler_innenfang begeben. Bei­de Parteien geben sich „wie Wölfe im Schaf­spelz“ bürg­er­nah und spie­len den Wohltäter um flächen­deck­end Erfolg zu haben. Die NPD set­zt dabei auf öffentlichkeitswirk­same Aktio­nen wie Sportver­anstal­tun­gen, Fam­i­lien­feste und Proteste gegen Hartz IV und Moschee­bau. Die DVU, die im Bran­den­burg­er Land­tag mit 6 Man­dat­en vertreten ist, und nach dem so genan­nten Deutsch­land­pakt(1) für Bran­den­burg zuständig ist, hält sich bish­er bedeckt. Anzunehmen ist, dass die NPD ver­suchen wird durch ein Fun­da­ment aus kom­mu­nalen Man­dat­en, die DVU in Bran­den­burg zu ver­drän­gen. So hat die Partei in den ver­gan­genen Monat­en fast ganz Bran­den­burg mit Orts- und Kreisver­bän­den übersät.

Um den Einzug der Nazis in die Kom­mu­nal­par­la­mente zu ver­hin­dern, haben sich ver­schiedene zivilge­sellschaftliche und antifaschis­tis­che Bünd­nisse auf den Weg gemacht.
Ihr Ziel ist es, den Neon­azis keine Möglichkeit zu geben ihre ras­sis­tis­chen, anti­semi­tis­chen und nation­al­is­tis­chen Posi­tio­nen zu verbreiten. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und Ankündi­gun­gen find­et ihr unter www.inforiot.de

[Infori­ot ist ein Web­por­tal für alter­na­tive Kul­tur und linke Poli­tik in Brandenburg.]

(1) Im „Deutsch­land­pakt“ von 2005 beschlossen NPD und DVU bei Wahlen nicht gegeneinan­der anzutreten, um Kräfte zu bün­deln. Danach soll die DVU u.a. in Bran­den­burg, die NPD u.a. in Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern antreten.