23. Oktober 2006 · Quelle: AALP

Kommunistischer Jugendverband verboten

Am ver­gan­genen Mon­tag, dem 16.10.2006, hat die tschechis­che Regierung den
“Kom­mu­nis­tis­chen Jugend­ver­band der tschechis­chen Repub­lik” (KSM) ver­boten und für
aufgelöst erk­lärt. Nach den bish­eri­gen Vorstößen antikom­mu­nis­tis­ch­er Het­ze in
Tschechien wie dem Ver­bot des Tra­gens von Ham­mer und Sichel-Sym­bol­en oder der
ver­sucht­en Gle­ich­set­zung der Begriffe “Faschis­mus” und “Kom­mu­nis­mus”, stellt das
Ver­bot des KSM einen neuen Höhep­unkt der Ver­fol­gung link­er Kräfte dar.
Grund für das Ver­bot ist laut dem Schreiben des tschechis­chen Innenministeriums
expliz­it die pro­gram­ma­tis­che Aus­sage des Jugend­ver­ban­des, dass der Pri­vatbe­sitz an
den Pro­duk­tion­s­mit­teln durch den kollek­tiv­en Besitz aller Men­schen abgelöst werden
muß. Das stellt weit über “kom­mu­nis­tis­che” Kreise hin­aus eine Grund­forderung linker
Kräfte auch in Deutsch­land dar, um eine unter­drück­ungs- und ausbeutungsfreie
Gesellschaft schaf­fen zu können.
Auch zeigt das Ver­bot des KSM durch das tschechis­che Innen­min­is­teri­um eines
deut­lich: Die Repres­sion­sor­gane des bürg­er­lichen Staates sind nicht potentielle
Ver­bün­dete im Kampf für eine unter­drück­ungs­freie Gesellschaft, son­dern ergreifen in
ver­schärften Sit­u­a­tio­nen jede Möglichkeit, gegen pro­gres­sive gesellschaftliche
Kräfte vorzuge­hen — not­falls auch, indem sie vorhan­dene bürg­er­liche Rechte
aushöhlen. Das zeigte schon das Ver­bot des Roten Fron­tkämpfer­bun­des Ende der 20er
Jahre und das Ver­bot der KPD in den 50er Jahren in Deutsch­land und das zeigt auch
das jet­zige Ver­bot der KSM in Tschechien mit aller Deutlichkeit. 

Trotz beste­hen­der inhaltlich­er Unter­schiede und trotz kri­tis­ch­er Betra­ch­tung der
Geschichte des KSM wollen wir unsere aus­drück­liche Sol­i­dar­ität mit den vom Verbot
betrof­fe­nen jugendlichen GenossIn­nen in Tschechien zum Aus­druck brin­gen und fordern
die sofor­tige Aufhe­bung des Verbotes.
Hoch die gren­zen­lose Solidarität! 

Autonome Antifaschis­tis­che Linke Potsdam 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen sowie eine Unter­schriftenkam­pagne gegen das Ver­bot hier.

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