Am vergangenen Montag, dem 16.10.2006, hat die tschechische Regierung den
“Kommunistischen Jugendverband der tschechischen Republik” (KSM) verboten und für
aufgelöst erklärt. Nach den bisherigen Vorstößen antikommunistischer Hetze in
Tschechien wie dem Verbot des Tragens von Hammer und Sichel-Symbolen oder der
versuchten Gleichsetzung der Begriffe “Faschismus” und “Kommunismus”, stellt das
Verbot des KSM einen neuen Höhepunkt der Verfolgung linker Kräfte dar.
Grund für das Verbot ist laut dem Schreiben des tschechischen Innenministeriums
explizit die programmatische Aussage des Jugendverbandes, dass der Privatbesitz an
den Produktionsmitteln durch den kollektiven Besitz aller Menschen abgelöst werden
muß. Das stellt weit über “kommunistische” Kreise hinaus eine Grundforderung linker
Kräfte auch in Deutschland dar, um eine unterdrückungs- und ausbeutungsfreie
Gesellschaft schaffen zu können.
Auch zeigt das Verbot des KSM durch das tschechische Innenministerium eines
deutlich: Die Repressionsorgane des bürgerlichen Staates sind nicht potentielle
Verbündete im Kampf für eine unterdrückungsfreie Gesellschaft, sondern ergreifen in
verschärften Situationen jede Möglichkeit, gegen progressive gesellschaftliche
Kräfte vorzugehen — notfalls auch, indem sie vorhandene bürgerliche Rechte
aushöhlen. Das zeigte schon das Verbot des Roten Frontkämpferbundes Ende der 20er
Jahre und das Verbot der KPD in den 50er Jahren in Deutschland und das zeigt auch
das jetzige Verbot der KSM in Tschechien mit aller Deutlichkeit.
Trotz bestehender inhaltlicher Unterschiede und trotz kritischer Betrachtung der
Geschichte des KSM wollen wir unsere ausdrückliche Solidarität mit den vom Verbot
betroffenen jugendlichen GenossInnen in Tschechien zum Ausdruck bringen und fordern
die sofortige Aufhebung des Verbotes.
Hoch die grenzenlose Solidarität!
Autonome Antifaschistische Linke Potsdam
Weitere Informationen sowie eine Unterschriftenkampagne gegen das Verbot hier.
