Der neue Kriegsminister Franz Josef Jung (CDU) hält am geplanten Luft-Boden-Schießplatz fest.
(Freie Heide NB) Das war zu erwarten. Die CDU hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie das Bombodrom unter allen Umständen will. Und auch die Rot/Grüne Koalition hatte in den letzten Jahren stets die Unverzichtbarkeit des Bombodrom unterstrichen.
Nun erklärt der neue CDU-Verteidigungsminister letzte Woche, gegenüber der Berliner Zeitung, „der Übungsplatz wird sogar dringender denn je gebraucht”. Denn wie es weiter heißt, müsse Deutschland ab Januar nächsten Jahres “ erstmals mit Tornado-Kampfflugzeugen in der schnellen Eingreiftruppe der NATO Präsenz zeigen. Und für die Kampfflugzeuge, die in der so genannten Nato Response Force eingesetzt werden sollen, benötige man einen großen Übungsplatz.“ “Die anderen zwei Luft-Boden-Schießplätze in Deutschland reichen für solche Übungen nicht aus”.
Sagte es und ging damit auf Konfrontationskurs zum neuen SPD-Chef und Ministerpräsident von Brandenburgs Matthias Platzeck (SPD). Der hatte zuletzt erklärt, dass sich auch als erster Mann der SPD gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide einsetzen werde. Wird das den ersten handfesten Koalitionskrach heraufbeschwören. Wohl eher nicht. Wahrscheinlicher ist, dass Platzecks Aussagen zum Bombodrom nur Lippenbekenntnis bleiben und er sich darauf zurückziehen wird, dass er leider nicht der Bundesregierung angehört und deshalb auch nicht handlungsunfähig ist.
Und somit werden die erneuten Hoffnungen und Forderungen, die vonseiten der Bürgerinitiative (BI) Freie Heide an Platzeck und an die SPD herangetragen wurden, wohl wieder einmal unerfüllt bleiben.
Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Und so setzt die BI weiter auf den Rechtsstaat, die Parteien und Gerichte. Doch es ist weiterhin zu befürchten, dass die BI die betrogene bleiben wird. Denn wenn der letzte Gerichtstag vorbei ist und die Bundeswehr dann noch immer nicht in der Lage sein wird das Bobodrom zu nutzen, wird der Staat sich sein Recht nehmen und ganz demokratisch und rechtsstaatlich Enteignen. Denn das darf er, laut Landbeschaffungsgesetz.
Nachtrag: Der Bericht in der Berliner Zeitung löste einen Sturmlauf der Entrüstung aus. Selbst die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg/Vorpommern fühlten sich auf den Schlips getreten.
Am 17.12. dann legte das Verteidigungsministerium erst einmal den Rückwärtsgang ein. Jung ließ durch den Regierungssprecher Thomas Braune dementierten. Die ” … angebliche Zitate in der Berliner Zeitung …” seien gar nicht von ihm. Jung wolle sich im Januar mit Platzeck treffen und dann werde man weiter sehen. Man darf also weiter gespannt sein.
