20. Dezember 2005 · Quelle: Freie Heide NB

Kriegsminister gegen SPD-Chef?

Der neue Kriegsmin­is­ter Franz Josef Jung (CDU) hält am geplanten Luft-Boden-Schieß­platz fest.

(Freie Hei­de NB) Das war zu erwarten. Die CDU hat nie ein Geheim­nis daraus gemacht, dass sie das Bom­bo­drom unter allen Umstän­den will. Und auch die Rot/Grüne Koali­tion hat­te in den let­zten Jahren stets die Unverzicht­barkeit des Bom­bo­drom unter­strichen.

Nun erk­lärt der neue CDU-Vertei­di­gungsmin­is­ter let­zte Woche, gegenüber der Berlin­er Zeitung, „der Übungsplatz wird sog­ar drin­gen­der denn je gebraucht”. Denn wie es weit­er heißt, müsse Deutsch­land ab Jan­u­ar näch­sten Jahres “ erst­mals mit Tor­na­do-Kampf­flugzeu­gen in der schnellen Ein­greiftruppe der NATO Präsenz zeigen. Und für die Kampf­flugzeuge, die in der so genan­nten Nato Response Force einge­set­zt wer­den sollen, benötige man einen großen Übungsplatz.“ “Die anderen zwei Luft-Boden-Schieß­plätze in Deutsch­land reichen für solche Übun­gen nicht aus”.

Sagte es und ging damit auf Kon­fronta­tion­skurs zum neuen SPD-Chef und Min­is­ter­präsi­dent von Bran­den­burgs Matthias Platzeck (SPD). Der hat­te zulet­zt erk­lärt, dass sich auch als erster Mann der SPD gegen eine mil­itärische Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de ein­set­zen werde. Wird das den ersten hand­festen Koali­tion­skrach her­auf­beschwören. Wohl eher nicht. Wahrschein­lich­er ist, dass Platzecks Aus­sagen zum Bom­bo­drom nur Lip­pen­beken­nt­nis bleiben und er sich darauf zurückziehen wird, dass er lei­der nicht der Bun­desregierung ange­hört und deshalb auch nicht hand­lung­sun­fähig ist.

Und somit wer­den die erneuten Hoff­nun­gen und Forderun­gen, die von­seit­en der Bürg­erini­tia­tive (BI) Freie Hei­de an Platzeck und an die SPD herange­tra­gen wur­den, wohl wieder ein­mal uner­füllt bleiben.

Bekan­ntlich stirbt die Hoff­nung zulet­zt. Und so set­zt die BI weit­er auf den Rechtsstaat, die Parteien und Gerichte. Doch es ist weit­er­hin zu befürcht­en, dass die BI die bet­ro­gene bleiben wird. Denn wenn der let­zte Gericht­stag vor­bei ist und die Bun­deswehr dann noch immer nicht in der Lage sein wird das Bobo­drom zu nutzen, wird der Staat sich sein Recht nehmen und ganz demokratisch und rechtsstaatlich Enteignen. Denn das darf er, laut Landbeschaf­fungs­ge­setz.

Nach­trag: Der Bericht in der Berlin­er Zeitung löste einen Sturm­lauf der Entrüs­tung aus. Selb­st die Lan­desregierun­gen von Berlin, Bran­den­burg und Mecklenburg/Vorpommern fühlten sich auf den Schlips getreten.

Am 17.12. dann legte das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um erst ein­mal den Rück­wärts­gang ein. Jung ließ durch den Regierungssprech­er Thomas Braune demen­tierten. Die ” … ange­bliche Zitate in der Berlin­er Zeitung …” seien gar nicht von ihm. Jung wolle sich im Jan­u­ar mit Platzeck tre­f­fen und dann werde man weit­er sehen. Man darf also weit­er ges­pan­nt sein.

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