3. August 2002 · Quelle: tagesspiegel

Kriminelle Informanten

Die Arbeit von V‑Männern im recht­sradikalen Milieu führt immer wieder zu Debat­ten darüber, wie weit die Geheim­di­en­ste gehen dür­fen. Toni S., der ent­tarnte V‑Mann aus Cot­tbus, der für den Ver­trieb ver­boten­er CDs
mitver­ant­wortlich sein soll, ist nicht der erste Fall, bei dem der Bran­den­burg­er Geheim­di­enst eine riskante Strate­gie verfolgte. 


Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren wurde der Neon­azi Carsten S. alias Pia­to aus Königs Wuster­hausen als V‑Mann ent­tarnt. Pia­to war wegen ver­sucht­en Mordes an einem nige­ri­an­is­chen Asyl­be­wer­ber zu acht Jahren Haft verurteilt. Ein Jahr vor sein­er Verurteilung hat­te sich Pia­to dem Lan­desver­fas­sungss­chutz als Infor­mant ange­boten. Der dama­lige Innen­min­is­ter Alwin Ziel (SPD) holte sich die Rück­endeck­ung der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK). Piatos Infor­ma­tio­nen über den Auf­bau recht­sradikaler, ter­ror­is­tis­ch­er Struk­turen sollen von großem Wert gewe­sen sein, möglicher­weise kon­nten dadurch sog­ar Anschläge ver­hin­dert wer­den. Ander­er­seits soll Pia­to in diesen Struk­turen auch selb­st kräftig mit­gemis­cht haben. Ver­mut­lich durch eine Indiskre­tion aus Pots­damer Polizeikreisen wurde er im Som­mer 2000 ent­tarnt und in Sicher­heit gebracht. Auch Andreas R. aus Cot­tbus musste 1996 mit ein­er neuen Iden­tität ver­sorgt wer­den, nach­dem er als V‑Mann in der Recht­sradikalen­szene aufge­flo­gen war. R. war ein Ver­trauter des Anfang der 90er Jahre aktiv­en Anführers der Deutschen Alter­na­tive (DA), Frank Hüb­n­er, der Anfang 1996 auf dem Flughafen Schöne­feld festgenom­men wor­den war. Er saß in Unter­suchung­shaft, weil er einen Auf­tragsmord an der Ex-Fre­undin eines Neon­azi-Anführers bei Andreas R. in Auf­trag gegeben haben soll, der damals schon V‑Mann war. Es kam aber nie zum Prozess. Die Richter hiel­ten Andreas R. auch wegen sein­er Rolle als Spitzel für unglaub­würdig. 1996 stand R. dann mit anderen Neon­azis vor Gericht. Vor­wurf: Weit­er­führung der im Dezem­ber 1992 vom Bun­desin­nen­min­is­ter ver­bote­nen DA. R., damals schon unter­ge­taucht, erschien mit drei Bewach­ern vor Gericht, danach ver­schwand er aus Bran­den­burg. Der jet­zt ent­tarnte V‑Mann Toni S. hat offen­bar mit Bil­li­gung der Ver­fas­sungss­chützer die CD “Noten des Has­s­es” der Neon­az­iband White Aryan Rebels als Zwis­chen­händler weit­er­verkauft. Darauf wird zum Mord an Promi­nen­ten aufgerufen, u. a. Michel Fried­man, Vizepräsi­dent des Zen­tral­rates der Juden.

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