3. August 2002 · Quelle: Tagesspiegel

V‑Mann-Streit: Berlin soll sich entschuldigen

Pots­dam. Die Berlin­er Sen­a­toren Ehrhart Kört­ing (Innen) und Karin Schu­bert (Jus­tiz) sollen sich bei Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm für die Pan­nen im Zusam­men­hang mit der Ent­tar­nung des Bran­den­burg­er V‑Mannes Toni S. entschuldigen. Das hat der amtierende Vor­sitzende der für den Ver­fas­sungss­chutz zuständi­gen Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), Dierk Home­y­er, gefordert. 

 


Home­y­er sagte dem Tagesspiegel, der Stre­it zwis­chen bei­den Län­dern sollte schnell beigelegt wer­den, um weit­eren Schaden abzuwen­den. Deshalb müssten die poli­tis­chen Führun­gen jet­zt aufeinan­der zuge­hen. Danach soll­ten sich Vertreter der betrof­fe­nen Fachebe­nen zusam­menset­zen und berat­en, wie solche Pan­nen wie die Ent­tar­nung des V‑Mannes und die Durch­suchung der Woh­nung eines Unbeteiligten in Pots­dam durch Berlin­er Son­dere­in­satzkräfte ein für alle­mal aus­geschlossen wer­den kön­nten. Let­zter­ers geschah, wie erst jet­zt bekan­nt wurde, am 21. Juli im Zusam­men­hang mit der Fes­t­nahme des Cot­tbuser V‑Mannes Toni S., eine „Raubritter“-Aktion, so Homeyer. 

 

Auf Unver­ständ­nis stießen in Pots­dam auch Berichte, wonach die Berlin­er Staat­san­waltschaft jet­zt gegen den V‑Mann-Führer von Toni S. im bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz ermit­telt, weil er dessen Straftat­en zuge­lassen haben soll. Offiziell wisse man davon nichts, hieß es. 

 

Hand­lungs­be­darf beste­ht laut Home­y­er auch deshalb, weil allein die Recht­sradikalen von man­gel­hafter Abstim­mung und Fehlern prof­i­tierten. „Sie sind der einzige Gewin­ner in dem Stre­it.” Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, ver­langte eben­falls, dass die poli­tis­che Führung jet­zt das Zepter in die Hand nehmen müsse: Bei­de Regierun­gen hät­ten ein gemein­sames Ziel, näm­lich die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus. „Dem hat sich alles andere unterzuord­nen.“ Petke erk­lärte, dass Berlin möglicher­weise wegen eines schnellen Erfolges das gemein­same Ziel aus dem Auge ver­loren habe. Auch Petke, selb­st ein­mal Ver­fas­sungss­chützer, warnte, dass die Recht­sex­trem­is­ten von der man­gel­haften Abstim­mung prof­i­tierten: „Sie machen sich lustig über den Dilet­tan­tismus beim Vorge­hen des Berlin­er LKA. Nach der Ent­tar­nung des Cot­tbuser V‑Mannes werde es, so die Prog­nose von Petke, „noch schwieriger wer­den, V‑Leute in der recht­en Szene zu find­en”. Er sei im Übri­gen skep­tisch, ob es durch die vorschnelle Aktion der Berlin­er Son­dere­in­heit­skräfte gegen die neon­azis­tis­che Band zu Verurteilun­gen komme, die lange Bestand hätten. 

 

Scharfe Kri­tik an der man­gel­hafte Abstim­mung zwis­chen Berlin und Bran­den­burg äußerte am Don­ner­stag auch die PDS: Es dürfe nicht passieren, dass eine Berlin­er Son­dere­in­satzein­heit nachts die Woh­nung eines Pots­damers stürme, der mit den Straftat­en des ent­tarn­ten V‑Mannes nichts zu tun habe, sagte der PDS-Vizeparte­ichef und Bürg­er­meis­ter von Königs Wuster­hausen, Ste­fan Lud­wig. Wenn es nicht möglich sei, solche notwendi­gen Abstim­mungen vorzunehmen, stecke die Polizei in ein­er Krise. Die rechte Szene sei jet­zt gewarnt, dass sie Vor­sorge tre­f­fen könne, um die Aufk­lärung bes­timmter Straftat­en zu verhindern. 

 

Es sei zu beobacht­en, dass die rechte Szene derzeit mobil mache. Sie sei in der Lage, Neon­azis aus mehreren Bun­deslän­dern zu öffentlichen Demon­stra­tio­nen zusam­men­zuziehen, wie jüngst in Königs Wuster­hausen. Der Ort wird nach­Lud­wigs Angaben von Recht­en als „Auf­marschba­sis“ benutzt. „Sie tauchen qua­si aus dem Nichts auf und ver­schwinden im Nichts.” 

 

Das Innen­min­is­teri­um wies die Ein­schätzung, dass die Recht­en an Boden gewön­nen, zurück: Die Szene sei seit dem NPD-Ver­botsver­fahren stark verun­sichert. Die Ent­tar­nung des V‑Mannes Toni S. könne zu weit­er­er Verun­sicherung führen: „Die Szene klopft jet­zt ihre Leute ab.” Allerd­ings heißt es auch im Innen­min­is­teri­um, dass es jet­zt nicht ein­fach­er werde, V‑Leute aus der recht­sex­trem­istis­chen Szene zu gewinnen. 

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