Potsdam. Die Berliner Senatoren Ehrhart Körting (Innen) und Karin Schubert (Justiz) sollen sich bei Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm für die Pannen im Zusammenhang mit der Enttarnung des Brandenburger V‑Mannes Toni S. entschuldigen. Das hat der amtierende Vorsitzende der für den Verfassungsschutz zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Dierk Homeyer, gefordert.
Homeyer sagte dem Tagesspiegel, der Streit zwischen beiden Ländern sollte schnell beigelegt werden, um weiteren Schaden abzuwenden. Deshalb müssten die politischen Führungen jetzt aufeinander zugehen. Danach sollten sich Vertreter der betroffenen Fachebenen zusammensetzen und beraten, wie solche Pannen wie die Enttarnung des V‑Mannes und die Durchsuchung der Wohnung eines Unbeteiligten in Potsdam durch Berliner Sondereinsatzkräfte ein für allemal ausgeschlossen werden könnten. Letzterers geschah, wie erst jetzt bekannt wurde, am 21. Juli im Zusammenhang mit der Festnahme des Cottbuser V‑Mannes Toni S., eine „Raubritter“-Aktion, so Homeyer.
Auf Unverständnis stießen in Potsdam auch Berichte, wonach die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt gegen den V‑Mann-Führer von Toni S. im brandenburgischen Verfassungsschutz ermittelt, weil er dessen Straftaten zugelassen haben soll. Offiziell wisse man davon nichts, hieß es.
Handlungsbedarf besteht laut Homeyer auch deshalb, weil allein die Rechtsradikalen von mangelhafter Abstimmung und Fehlern profitierten. „Sie sind der einzige Gewinner in dem Streit.” Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, verlangte ebenfalls, dass die politische Führung jetzt das Zepter in die Hand nehmen müsse: Beide Regierungen hätten ein gemeinsames Ziel, nämlich die Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Dem hat sich alles andere unterzuordnen.“ Petke erklärte, dass Berlin möglicherweise wegen eines schnellen Erfolges das gemeinsame Ziel aus dem Auge verloren habe. Auch Petke, selbst einmal Verfassungsschützer, warnte, dass die Rechtsextremisten von der mangelhaften Abstimmung profitierten: „Sie machen sich lustig über den Dilettantismus beim Vorgehen des Berliner LKA. Nach der Enttarnung des Cottbuser V‑Mannes werde es, so die Prognose von Petke, „noch schwieriger werden, V‑Leute in der rechten Szene zu finden”. Er sei im Übrigen skeptisch, ob es durch die vorschnelle Aktion der Berliner Sondereinheitskräfte gegen die neonazistische Band zu Verurteilungen komme, die lange Bestand hätten.
Scharfe Kritik an der mangelhafte Abstimmung zwischen Berlin und Brandenburg äußerte am Donnerstag auch die PDS: Es dürfe nicht passieren, dass eine Berliner Sondereinsatzeinheit nachts die Wohnung eines Potsdamers stürme, der mit den Straftaten des enttarnten V‑Mannes nichts zu tun habe, sagte der PDS-Vizeparteichef und Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Stefan Ludwig. Wenn es nicht möglich sei, solche notwendigen Abstimmungen vorzunehmen, stecke die Polizei in einer Krise. Die rechte Szene sei jetzt gewarnt, dass sie Vorsorge treffen könne, um die Aufklärung bestimmter Straftaten zu verhindern.
Es sei zu beobachten, dass die rechte Szene derzeit mobil mache. Sie sei in der Lage, Neonazis aus mehreren Bundesländern zu öffentlichen Demonstrationen zusammenzuziehen, wie jüngst in Königs Wusterhausen. Der Ort wird nachLudwigs Angaben von Rechten als „Aufmarschbasis“ benutzt. „Sie tauchen quasi aus dem Nichts auf und verschwinden im Nichts.”
Das Innenministerium wies die Einschätzung, dass die Rechten an Boden gewönnen, zurück: Die Szene sei seit dem NPD-Verbotsverfahren stark verunsichert. Die Enttarnung des V‑Mannes Toni S. könne zu weiterer Verunsicherung führen: „Die Szene klopft jetzt ihre Leute ab.” Allerdings heißt es auch im Innenministerium, dass es jetzt nicht einfacher werde, V‑Leute aus der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen.
