16. Mai 2006 · Quelle: PNN, MAZ

Kritik an Brandenburger Verfassungsschutz

(PNN) Innen­stadt — Ent­ge­gen ein­er Bitte des Pots­damer Ver­wal­tungs­gerichts, habe der Ver­fas­sungss­chutz des Lan­des Bran­den­burg weit­er­hin den Ver­fas­sungss­chutzbericht 2004 ver­bre­it­et. Das warf die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär gestern dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz vor. Die Kam­pagne über­gab dem Ver­fas­sungss­chutz gestern sym­bol­isch mehrere zer­ris­sene Exem­plare des Berichts. 

Im Bericht heißt es: Gegen den Vor­beter der Pots­damer Al-Farouq-Moschee, Kamal Abdal­lah, wurde der Vor­wurf erhoben, ein „Has­spredi­ger gegen den West­en, seine Lebensweise und die Ungläu­bi­gen“ zu sein. Der Imam klagt zur Zeit gegen den Ver­fas­sungss­chutz vor dem Ver­wal­tungs­gericht auf Löschung dieser Pas­sage (PNN berichteten). Das Gericht hat­te in diesem Zusam­men­hang die Bitte geäußert, bis zum Ende des Ver­fahrens den Bericht nicht weit­er zu ver­bre­it­en, so Falk Richter von der Kam­pagne gegen Wehrpflicht. „Auf eine Anfrage beim Ver­fas­sungss­chutz hieß es, die Buch­form ist ver­grif­f­en“, so Lutz Böde von der Kam­pagne. Er sei auf die Inter­netver­sion ver­wiesen wor­den, die frei von Änderun­gen zum Herun­ter­laden bere­it ste­ht. Die Kam­pagne warf dem Ver­fas­sungss­chutz gestern vor, auf diese Weise zu ver­suchen, den eigentlichen Gedanken, der hin­ter der Bitte des Gerichts ste­ht, zu umge­hen. Die Lei­t­erin des Refer­ats Öffentlichkeit­sar­beit des Ver­fas­sungss­chutzes, Ute Intveen-Trepp­mann, wies dies zurück. Die Vere­in­barun­gen zwis­chen Gericht und Ver­fas­sungss­chutz bezö­gen sich auss­chließlich auf die Buch­form des Berichts und die sei nicht „ver­grif­f­en“, son­dern „stünde nicht zur Ver­fü­gung“. Man sei der Bitte also gefol­gt, so Intveen-Trepp­mann. In Kürze erwarte sie den Gerichts­beschluss über die Klage des Imam. 

Bitte ver­lassen sie das Objekt!

Lutz Boede von der Kam­pagne gegen Wehrpflicht scheit­ert bei der Ein­nahme der Verfassungsschutzzentrale

(MAZ) POTSDAM-MITTE Gestern, 11 Uhr, Haus G, Zugang GA, zweit­er Stock. Lutz Boede klin­gelt. Beim Ver­fas­sungss­chutz in der Hen­ning-von-Tresck­ow-Straße. Der Aktivist der Kam­pagne gegen Wehrpflicht will mit Kol­lege Falk Richter den Ver­fas­sungss­chutzbericht abgeben. Zer­schred­dert in einem blauen Plas­tik­sack. Weil auf Seite 121 “strafrel­e­vante Äußerun­gen” gegen den Imam der Pots­damer Al-Farouq-Moschee stün­den, so Boede. Gegen den im Dossier enthal­te­nen “Hassprediger”-Vorwurf hat der Imam geklagt. Auf der Inter­net­seite des Ver­fas­sungss­chutzes wür­den die bere­its richter­lich kri­tisierten Behaup­tun­gen aber nach wie vor ver­bre­it­et, so Richter. 

Nach fünf Minuten öffnet eine Frau: “Wer seid ihr denn? Einen Moment, bitte.” Sie ver­schwindet hin­ter der elek­tro­n­isch gesicherten Glastür. Hinein kommt nur, wer den Zahlen­code ken­nt. Die Besuch­er sind nicht angemeldet. “Die Aktion wurde am Tele­fon und per E‑Mail aus­führlich besprochen”, sin­niert Richter, “das müssten die doch wissen.” 

Aber nichts tut sich. Boede klopft an die Glastür, tele­foniert: “…wär´ schön, wenn wir nicht noch ´ne Vier­tel­stunde warten müssen.” Der tech­nis­che Leit­er des Innen­min­is­teri­ums ist plöt­zlich da. “Bitte ver­lassen sie das Objekt!” Die Del­e­ga­tion bleibt stand­haft. “Hal­lo”, ruft Boede den drei sich hin­ter der Glastür bewe­gen­den Schat­ten zu. “Sie haben eine Dien­stpflicht.” Und leis­er: “Bei der Stasi wäre man längst rein­ge­lassen worden.” 

Eine Frau Fro­hberg von der Press­es­telle erscheint, sie will jeman­den anrufen. Dann ist Edel­traud Schulz vom Ein­lass mit zwei Polizis­ten zur Stelle. Zwei weit­ere wollen die Per­son­alausweise der Ver­sam­melten sehen. “Machen Sie mal bitte auf, hier ist die Polizei, die richtige”, ruft ein Beamter. Vergeblich. 

Nach 40 Minuten ist Ute Int- veen-Trepp­mann, Chefin der Öffentlichkeit­sar­beit des Ver­fas­sungss­chutzes, gesprächs­bere­it. Aber nur draußen: Im Foy­er zwis­chen barock­en Put­ti von der Lust­garten­mauer hört sie geduldig zu. Nach Prü­fung eines “Pro­tokolls” werde die Inter­net­seite geän­dert, ver­sichert sie. Edel­traud Schulz thront wieder in ihrer Ein­lass­loge: “Erst anmelden, ich rufe dann an.”

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