12. Dezember 2004 · Quelle: MAZ

Kritik an Umgang mit Tschetschenen

POTSDAM Zehn Jahre nach Beginn der Kriege in Tschetsche­nien hat die russische
Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion “Memo­r­i­al” die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und
andere Staat­en West€pas zu einem besseren Schutz von Flüchtlin­gen aus der
Krisen­re­gion im Nord­kauka­sus aufgerufen. Die Ver­weigerung der Auf­nahme sowie
Abschiebun­gen in die ost€päischen EU-Staat­en widersprächen
Men­schen­rechts- und Flüchtlingskon­ven­tio­nen, kri­tisierte die
Men­schen­rechtsvertei­di­gerin Libkhan Basae­va gestern in Pots­dam. “Memo­r­i­al”
war am Vortag in Stock­holm mit dem alter­na­tiv­en Nobel­preis ausgezeichnet
worden. 

Deutsch­land müsse das nach EU-Recht mögliche so genannte
“Selb­stein­trittsrecht” wahrnehmen, auf Rückschiebun­gen in die
Erstein­reiselän­der verzicht­en und einen eigen­ständi­gen Schutz für
Flüchtlinge gewähren, forderten auch die Deutsch-Kauka­sis­che Gesellschaft
und der Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Notwendig sei zudem eine Änderung des
Asyl­rechts, durch die trau­ma­tisierte Flüchtlinge nach österreichischem
Vor­bild grund­sät­zlich Abschiebeschutz erhal­ten sollen. 

In Bran­den­burg wür­den seit August ver­stärkt tschetschenis­che Flüchtlinge an
der Oder aufge­grif­f­en und in die Abschiebe­haf­tanstalt Eisenhüttenstadt
gebracht. Dieses Vorge­hen gegen Krieg­sopfer wider­spreche humanitärem
Han­deln, rügte Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat. Die ost€päischen Länder
kön­nten auf Grund der schlecht­en Wirtschaft­slage keine ausreichende
Unter­stützung gewähren und seien über­fordert, so Ekke­hard Maaß von der
Deutsch-Kauka­sis­chen Gesellschaft. 

Der Flüchtlingsrat forderte das Land Bran­den­burg auf, bei der
Innen­min­is­terkon­ferenz eine human­itäre poli­tis­che Lösung zu unterstützen. 

Nach Infor­ma­tio­nen von Maaß hal­ten sich derzeit 30 000 bis 35 000
tschetschenis­che Flüchtlinge in West€pa auf.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Die heuti­gen Veröf­fentlichun­gen von Frag­Den­Staat, rbb und dem ARD-Poli­tik­magazin Kon­traste führen vor Augen, zu welchen frag­würdi­gen Mit­teln das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um greift, um den Bau eines  Abschiebezen­trums am BER durchzusetzen.
Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” startet heute (04.07.2022) eine
Online-Aktionswoche gegen “Hard­er und Part­ner” – der Abschiebein­vestor soll das
geplante Abschiebezen­trum am Flughafen BER bauen.
An die Evan­ge­lis­che Kirche: Ver­ant­wor­tung JETZT. Protest entkrim­i­nal­isieren! Aufruf zur Demo “Gar­nisonkirche stop­pen”: Dien­stag, 7. Juni, 17 Uhr Start Am Grü­nen Git­ter 1, Frieden­skirche / Sitz des Ev. Kirchenkreis­es Potsdam 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot