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Gender & Sexualität

Kundgebung am 10. August

Seit zehn Jahren kämpft ‘Women in Exile’ gegen diskri­m­inierende Geset­ze gegen Flüchtlinge. Mit ihrer Kam­pagne „No Lager for Women“ fordern sie die Land­kreise und das Min­is­teri­um für Arbeit, Soziales, Frauen und Fam­i­lie auf, dafür zu sor­gen, dass Frauen und Kinder in Woh­nun­gen unterge­bracht werden.

Wir haben einige Verbesserun­gen für Flüchtlings­frauen erre­icht,“ so Elis­a­beth Ngari, eine der Grün­derin­nen der Flüchtlings­frauengruppe ‘Women in Exile’ „aber immer noch lei­den Flüchtlings­frauen unter der Unter­bringung in Lagern. Das muss sich endlich ändern!“

In Bran­den­burg müssen Flüchtlings­frauen und ihre Kinder oft über Jahre hin­weg in Sammelunter­künften leben. In den anstaltsähnli­chen Unterkün­ften ( z. B. ehe­ma­lige Kaser­nen ) teilen sich mehreren Per­so­n­en Zim­mer, Küchen und San­itär­räume. Ohne Pri­vat­sphäre, ohne geschützten Raum. Bran­den­burg liegt bei der Woh­nung­sun­ter­bringung von Asyl­suchen­den und Gedulde­ten bundes­weit an vor­let­zter Stelle, obwohl die Lan­desver­fas­sung die „Bedeu­tung der Woh­nung für die Füh­rung eines men­schen­würdi­gen Lebens“ betont (Art 47, Abs.2). Die Lan­desregierung hat die Mög­lichkeit, Ein­fluss auf die Form der Unter­bringung in den Land­kreisen zu nehmen. Women in exile & friends hat die Lan­desregierung mehrfach aufge­fordert von diesen Ein­flussmöglichkeit­en Gebrauch zu machen und eine lan­desweite Regelung einzuführen, Flüchtlings­frauen und Kinder in Woh­nun­gen unterzubringen.

Der poli­tis­che Wille dazu scheint in Bran­den­burg da zu sein: Am 14 April 2011 forderte der Land­tag Bran­den­burg die Lan­desregierung auf, die “Min­dest­be­din­gun­gen zur Unter­bringung und sozialen Betreu­ung auf einen möglichen Änderungs­be­darf hin zu überprüfen1” und dem Land­tag bis Ende des Jahres 2011 darüber zu bericht­en. Im Jan­u­ar 2012 wurde der entsprechende Bericht der Lan­desregierung veröffentlicht2. Im Ergeb­nis führte er am 7. Juni 2012 zu einem neuen Land­tags­beschluss, indem die Lan­desregierung gebeten wird, „gemein­sam mit den Land­kreisen und kre­is­freien Städten ein Unter­bringungskonzept zu erar­beit­en, „welch­es langfristig die Unter­bringung in Woh­nun­gen zum Ziel hat.3“ Das Unter­bringungskonzept soll dem Land­tag bis Ende März 2013 vorgelegt werden.

Dazu Anto­nia Ger­linde Schui Sprecherin von ‘Women in Exile & friends’: „Es wer­den Empfehlun­gen aus­ge­sprochen, Konzepte verabre­det und langfristige Ziele for­muliert. Verbindliche Regelun­gen kom­men nicht zu Stande. Deshalb fordern wir gemein­sam mit den Frauen, die in den Lagern leben müssen: Frauen und Kinder raus aus den Lagern, jetzt!“

Für Fra­gen ste­hen wir gerne zur Ver­fü­gung:
Kon­takt: nolager4women@riseup.net oder 017637068760

Mehr über die Kam­pagne von Women in Exile find­en Sie unter:
http://womeninexile.blogsport.de/images/MemorandumDeutsch4.pdf

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen über die Arbeit von ‘Women in Exile’ und die
Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlings­frauen auch unter:
http://www.zeit.de/2010/38/DOS-Asylbewerberheim?page=1

Women in exile + sis­ters + friends
http://womeninexile.blogsport.de
nolager4women@riseup.net

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