15. Dezember 2003 · Quelle: Bündnis gegen Rassismus und Antisemitismus

Kundgebung gegen Nazi-Aufmarsch in Cottbus


(Infori­ot) Im fol­gen­den doku­men­tieren wir zwei Pressemit­teilun­gen des “Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus”, die die Gege­nak­tio­nen zur Nazide­mo am Sonnabend in Cot­tbus auswerten. Der Ermit­tlungsauss­chuß ist übri­gens weit­er­hin unter der Num­mer (0355) 430.903.40 geschal­tet. Hier sollte sich melden, wer im Ver­lauf der Proteste Ärg­er mit der Polizei hatte.

An ein­er Kundge­bung gegen eine vom Ham­burg­er Recht­sex­trem­is­ten Chris­t­ian Worch angemeldete Demon­stra­tion nah­men am Sonnabend, dem 13. Dezem­ber etwa 150 Men­schen teil. Zu dieser Ver­anstal­tung auf dem Bus­bahn­hof hatte
das linke Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus aufgerufen. 

Die Ver­samm­lung um 14 Uhr war durch Aufla­gen der Polizei stark eingeschränkt. So hat­te das Cot­tbuser Ver­wal­tungs­gericht erst kurz vorher eine stark gekürzte und geän­derte Route der ursprünglichen Demon­stra­tion bestätigt. Die Ver­anstal­ter beschränk­ten sich dann auf eine Kundgebung. 

Red­ner set­zten sich kri­tisch mit Struk­turen der recht­sex­tremen Szene in der Region auseinan­der, dis­tanzierten sich aber auch von allzu pop­ulis­tis­chen und unre­flek­tierten For­men des Protests. 

Die Kundge­bung wurde gegen 15 Uhr beendet. 

Polizei räumt mit Wasser­w­er­fer Neon­azis den Weg frei

Um ihrem Protest gegen den Auf­marsch von Neon­azis in Cot­tbus spon­tan Aus­druck zu ver­lei­hen, ver­sam­melten sich in Cot­tbus etwa 600 Men­schen, von linken AntifaschistIn­nen bis hin zu lib­eralen Cot­tbuser Bürg­erIn­nen, am 13. Dezem­ber gegen 16 Uhr an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Stadtring. 

Sie block­ierten gegen 17 Uhr etwa 300 Neon­azis, die vom Bahn­hof in die Cot­tbuser Innen­stadt marschieren woll­ten. Die Polizei ging gegen diese Block­ade vor und räumte mit Trit­ten, Schlä­gen und dem mas­siv­en Ein­satz von Reiz­gas den Weg frei. 

Der Nazi-Auf­marsch wurde dann von eini­gen hun­dert Protestieren­den laut­stark begleit­et. Gegen 18 Uhr block­ierten etwa 250 Men­schen die Neon­azis in der Straße der Jugend in Höhe des Bre­itschei­d­platzes. Wiederum räumte die Polizei. Hier set­zte sie einen Wasser­w­er­fer ein.
Polizeibeamte rück­ten mit Schlagstöck­en und Reiz­gas gegen die Block­ieren­den, darunter auch viele ältere Men­schen, vor. 

Die Polizei führte die Neon­azis durch die Cot­tbuser Innen­stadt zurück zum Bahn­hof, räumte weit­ere spon­tane Block­aden und ging mas­siv gegen Protestierende vor. 

Beobach­terIn­nen sprechen davon, dass min­destens zwei Drit­tel der Neon­azis aus Cot­tbus und der Region stammten. 

Das Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus, das am sel­ben Tag eine Kundge­bung gegen den Nazi-Auf­marsch ver­anstal­tet hat­te, erk­lärt zum Vorge­hen der Polizei und zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch: 

“Die Polizei hat unver­hält­nis­mäßig reagiert. Sie ist gewalt­tätig gegen Men­schen vorge­gan­gen, die gegen die ras­sis­tis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den Parolen der Neon­azis protestiert haben. Es gibt außer­dem Berichte, dass es am Rande des Nazi-Auf­marsches wieder­holt und ohne konkreten Anlass zu Attack­en von Polizeibeamten gegen Protestierende gekom­men sei. 

Die Polizei kann sich in ihrer Argu­men­ta­tion nicht ein­fach auf ihre geset­zlichen Pflicht­en zurückziehen. Sie hat hier ein deut­lich­es poli­tis­ches Zeichen geset­zt und damit Neon­azis zu weit­eren Aufmärschen in Cot­tbus eingeladen. 

Einige hun­dert Men­schen, meist linke AntifaschistIn­nen und darüber hin­aus mit ganz unter­schiedlichem poli­tis­chen Hin­ter­grund, waren bere­it, sich spon­tan und entschlossen dem Nazi-Auf­marsch ent­ge­gen­zustellen. Im Gegen­satz dazu ist ein Protest zu kri­tisieren, der es vorzieht, von den
Neon­azis nicht gese­hen zu wer­den. Eine so genan­nte “Besende­mo” bewegte sich mit ein­er Kehrmas­chine und etwa 250 Teil­nehmerIn­nen am anderen Ende
der Cot­tbuser Innen­stadt und in sicherem Abstand. So verdeut­licht man Neon­azis sich­er kaum, dass sie nicht erwün­scht sind.”

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