(Inforiot) Im folgenden dokumentieren wir zwei Pressemitteilungen des “Bündnis gegen Rassismus und Antisemitismus”, die die Gegenaktionen zur Nazidemo am Sonnabend in Cottbus auswerten. Der Ermittlungsausschuß ist übrigens weiterhin unter der Nummer (0355) 430.903.40 geschaltet. Hier sollte sich melden, wer im Verlauf der Proteste Ärger mit der Polizei hatte.
An einer Kundgebung gegen eine vom Hamburger Rechtsextremisten Christian Worch angemeldete Demonstration nahmen am Sonnabend, dem 13. Dezember etwa 150 Menschen teil. Zu dieser Veranstaltung auf dem Busbahnhof hatte
das linke Bündnis gegen Rassismus und Antisemitismus aufgerufen.
Die Versammlung um 14 Uhr war durch Auflagen der Polizei stark eingeschränkt. So hatte das Cottbuser Verwaltungsgericht erst kurz vorher eine stark gekürzte und geänderte Route der ursprünglichen Demonstration bestätigt. Die Veranstalter beschränkten sich dann auf eine Kundgebung.
Redner setzten sich kritisch mit Strukturen der rechtsextremen Szene in der Region auseinander, distanzierten sich aber auch von allzu populistischen und unreflektierten Formen des Protests.
Die Kundgebung wurde gegen 15 Uhr beendet.
Polizei räumt mit Wasserwerfer Neonazis den Weg frei
Um ihrem Protest gegen den Aufmarsch von Neonazis in Cottbus spontan Ausdruck zu verleihen, versammelten sich in Cottbus etwa 600 Menschen, von linken AntifaschistInnen bis hin zu liberalen Cottbuser BürgerInnen, am 13. Dezember gegen 16 Uhr an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Stadtring.
Sie blockierten gegen 17 Uhr etwa 300 Neonazis, die vom Bahnhof in die Cottbuser Innenstadt marschieren wollten. Die Polizei ging gegen diese Blockade vor und räumte mit Tritten, Schlägen und dem massiven Einsatz von Reizgas den Weg frei.
Der Nazi-Aufmarsch wurde dann von einigen hundert Protestierenden lautstark begleitet. Gegen 18 Uhr blockierten etwa 250 Menschen die Neonazis in der Straße der Jugend in Höhe des Breitscheidplatzes. Wiederum räumte die Polizei. Hier setzte sie einen Wasserwerfer ein.
Polizeibeamte rückten mit Schlagstöcken und Reizgas gegen die Blockierenden, darunter auch viele ältere Menschen, vor.
Die Polizei führte die Neonazis durch die Cottbuser Innenstadt zurück zum Bahnhof, räumte weitere spontane Blockaden und ging massiv gegen Protestierende vor.
BeobachterInnen sprechen davon, dass mindestens zwei Drittel der Neonazis aus Cottbus und der Region stammten.
Das Bündnis gegen Rassismus und Antisemitismus, das am selben Tag eine Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch veranstaltet hatte, erklärt zum Vorgehen der Polizei und zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch:
“Die Polizei hat unverhältnismäßig reagiert. Sie ist gewalttätig gegen Menschen vorgegangen, die gegen die rassistischen und menschenverachtenden Parolen der Neonazis protestiert haben. Es gibt außerdem Berichte, dass es am Rande des Nazi-Aufmarsches wiederholt und ohne konkreten Anlass zu Attacken von Polizeibeamten gegen Protestierende gekommen sei.
Die Polizei kann sich in ihrer Argumentation nicht einfach auf ihre gesetzlichen Pflichten zurückziehen. Sie hat hier ein deutliches politisches Zeichen gesetzt und damit Neonazis zu weiteren Aufmärschen in Cottbus eingeladen.
Einige hundert Menschen, meist linke AntifaschistInnen und darüber hinaus mit ganz unterschiedlichem politischen Hintergrund, waren bereit, sich spontan und entschlossen dem Nazi-Aufmarsch entgegenzustellen. Im Gegensatz dazu ist ein Protest zu kritisieren, der es vorzieht, von den
Neonazis nicht gesehen zu werden. Eine so genannte “Besendemo” bewegte sich mit einer Kehrmaschine und etwa 250 TeilnehmerInnen am anderen Ende
der Cottbuser Innenstadt und in sicherem Abstand. So verdeutlicht man Neonazis sicher kaum, dass sie nicht erwünscht sind.”
