22. Mai 2013 · Quelle: Inforiot

Kundgebung gegen rassistische „Selbstjustiz“

Kremmen: Berliner Bündnis kritisiert rassistische „Bürgerwehr“

INFORIOT — Am heuti­gen Dien­stag nah­men 40 Per­so­n­en an ein­er Kundge­bung gegen Ras­sis­mus in Krem­men (Ober­hav­el) teil. Zu der Kundge­bung auf dem Mark­t­platz hat­te das Bünd­nis „Fight Ras­cism Now“ aufgerufen. Es nah­men vor­wiegend aus Berlin angereiste Antifaschist_innen, und Flüchtlinge teil, die sich per Bus vom Flüchtlingscamp am Oranien­platz in Kreuzberg zur Kundge­bung aufgemacht hat­ten. Hin­ter­grund der Kundge­bung war ein ras­sis­tis­ch­er Über­griff auf drei pol­nis­che Ern­te­helfer des Spargel­hofs im Ort­steil Staffelde am Mon­tagabend vor ein­er Woche.

Von „Bürg­er­wehr“ …

Was war passiert? Am Abend des 13. Mai ereignete sich ein Ein­bruchsver­such durch Unbekan­nte in ein Ein­fam­i­lien­haus in der Neu­rup­pin­er Straße in Staffelde. Die Besitzerin rief die Polizei, die jedoch keine Täter_innen aus­find­ig machen kon­nte, wie die PNN berichtete. Die fehlen­den Fah­n­dungsergeb­nisse ver­an­lassten daraufhin einige Einwohner_innen sich zur „Bürg­er­wehr“ zusam­men­zuschließen. Die selb­ster­nan­nten „Hil­f­ssh­er­iffs“ macht­en als poten­zielle Täter drei pol­nis­che Ern­te­helfer aus, hiel­ten sie fest, jagten und schlu­gen sie, zer­rten sie ins Auto und fes­sel­ten sie mit Kabel­bindern an Europalet­ten auf dem Grund­stück. Ein­er der Betrof­fe­nen kon­nte fliehen und informierte einen Vorar­beit­er. Die bei­den anderen Betrof­fe­nen mussten anschließend ambu­lant im Kranken­haus Oranien­burg behan­delt wer­den. Den deutschen Täter_innen dro­ht nun ein Ver­fahren wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Frei­heits­ber­aubung, heißt es in der MAZ.

…und „Selb­stjus­tiz“

Der Vor­fall erregte Aufmerk­samkeit über die Lokalme­di­en hin­aus. Selb­st die Polizei schloss eine ras­sis­tis­che Stig­ma­tisierung nicht aus. Einigkeit über den ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund des Vor­falls herrscht in Krem­men jedoch nicht. So bestrit­ten Lokalpoli­tik­er auf der Kundge­bung den Hin­ter­grund der Tat und liefer­ten sich Wort­ge­fechte mit den Organisator_innen. Sie reduzierten die Tat auf einen Vor­fall zwis­chen betrunk­e­nen Bauern und Arbeit­ern und beze­ich­neten die Tat als ein Missver­ständ­nis. Ein Bürg­er stellte sich neben die Kundge­bung mit einem Schild auf der er Mit­ge­fühl für die Arbeit­er aus­drück­te, jedoch gle­ichzeit­ig, dass er Ein­brech­er verachte.

Innen­min­is­ter Diet­mar Woid­ke entschuldigte sich einige Tage zuvor, wenn auch nicht bei den Betrof­fe­nen per­sön­lich, dass es Unschuldige traf und warnte vor „Selb­stjus­tiz“ als Vorstoß gegen den Rechtsstaat. Auch der Kremmen­er Bürg­er­meis­ter Klaus-Jür­gen Sasse und Detlef Reckin, Vor­sitzen­der des Stadtverord­neten­ver­samm­lung, entschuldigten sich für den Vor­fall und die Stig­ma­tisierung pol­nis­ch­er Mitbürger_innen in der Stadt.

Das Bünd­nis „Fight Ras­cism Now“ kri­tisiert die aktuelle Debat­te: „Mit Polizeis­ta­tis­tiken, die sug­gerieren, dass Ein­brüche in Berlin und Bran­den­burg generell auf das Kon­to “pol­nis­ch­er Ban­den” gehen wür­den, wird das ras­sis­tis­che Stereo­typ auch in der aktuellen Berichter­stat­tung repro­duziert“, hieß es.

Bürg­er­wehr“ in Brandenburg

Passend zur aktuellen Debat­te um ver­meintliche Gren­zkrim­i­nal­ität wur­den Forderun­gen in den Medi­en nach mehr Sicher­heits­gewährleis­tung durch die Polizei laut. Tat­säch­lich wird in diesen Zusam­men­hang das Konzept “Bürg­er­wehr” durch die Polizei indi­rekt unter­stützt. Durch Handzettel ruft die Bran­den­burg­er Polizei auf Verdächtiges zu melden. Laut Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam existieren in Bran­den­burg 76 „soge­nan­nte Sicher­heitspart­ner­schaften“, an denen sich derzeit 480 Bürger_innen beteili­gen. In eini­gen Fällen agieren jedoch Bürg­er­wehren zumin­d­est ansatzweise autonom und ver­fü­gen über Anknüp­fungspunk­te ins organ­isierte extrem rechte Milieu. So hat die NPD in Schöne­iche ver­sucht, eine Bürg­er­wehr gegen soge­nan­nte “krim­inelle Aus­län­der” zu stellen.

Weit­ere Bilder: hier.

 

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