17. März 2002 · Quelle: Rote Hilfe Potsdam

Kundgebung in Berlin: Rote Hilfe Potsdam ist Mitaufrufer


Seit 1996 wird der 18. März vielerorts dazu genutzt, auf die Sit­u­a­tion der­jeni­gen aufmerk­sam zu machen, die auf Grund ihres poli­tis­chen Engage­ments Opfer staatlich­er Ver­fol­gung gewor­den sind.

Die Orts­gruppe Pots­dam der Roten Hil­fe e.V. ruft anläßlich dieses Datums zur Teil­nahme an ein­er Sol­i­dar­ität­skundge­bung am Mon­tag vor der Spanis­chen Botschaft in Berlin, Stein­platz (Hard­en­bergstr.) um 17.30 Uhr auf. Schw­er­punk­t­the­ma ist die Sit­u­a­tion der poli­tis­chen Gefan­genen in Spanien. Dort wird zunehmend auf selb­st­bes­timmtes poli­tis­ches Engage­ment mit Aus­rei­se­ver­boten, bru­tal­en Polizeiein­sätzen, Massen­fest­nah­men und hohen Haft­strafen reagiert. Im Dezem­ber 2001 wurde die bask­ische Gefan­genen­hil­f­sor­gan­i­sa­tion „Gestoras pro-Amnis­tia“, die seit 20 Jahren den Schutz von bask­ischen poli­tis­chen Gefan­genen organ­isiert, ver­boten und es wur­den 12 ihrer Mit­glieder ver­haftet. Im Feb­ru­ar 2002 wurde dann auch die Arbeit der Hil­f­sor­gan­i­sa­tion „Akata­suna“ unter­sagt.

 

Die Sol­i­dar­ität mit den poli­tis­chen Gefan­genen hat nichts von ihrer Dringlichkeit ver­loren. Über­all auf der Welt sind Frauen und Män­ner aus sozialen und rev­o­lu­tionären Bewe­gun­gen mit staatlich­er Ver­fol­gung und Gefäng­nis, manch­mal auch mit dem Tod kon­fron­tiert, wie es das seit mit­tler­weile 16 Monat­en andauernde Todes­fas­ten der türkischen poli­tis­chen Gefan­genen gegen Iso­la­tions­folter zeigt. Am 5. Novem­ber stürmten 3000 Polizis­ten mit Panz­ern und Bull­doz­ern Häuser in dem Istan­buler Stadtvier­tel Küçük Armut­lu, wo sich Ange­hörige und vor­läu­fig ent­lassene Gefan­gene eben­falls in einem Todes­fas­ten gegen Iso­la­tion befan­den. Bei dieser „Oper­a­tion“ wur­den sechs Men­schen ermordet.

 

In den USA wur­den nach dem 11. Sep­tem­ber poli­tis­che Gefan­gene in Iso­la­tion­shaft ver­legt und unter Kon­tak­tsperre gestellt. Auf­grund von Protesten mussten diese Maß­nah­men wieder rück­gängig gemacht wer­den.
Ein trau­riger Höhep­unkt der Repres­sion in Europa war im let­zten Jahr die Ermor­dung von Car­lo Giu­liani in Gen­ua durch ital­ienis­che Polizis­ten.
Auch in der BRD gibt es poli­tis­che Gefan­gene. Neben ehe­ma­li­gen RAF-Mit­gliedern sind ins­beson­dere ehe­ma­lige Funk­tion­sträger der DDR, Kriegs­di­en­st­to­talver­weiger­er und kur­dis­che Aktivis­ten betrof­fen. Einige warten seit mehr als 20 Jahren auf ihre Freilas­sung. Nicht sel­ten wer­den poli­tis­che Gefan­gene im Strafvol­lzug bewusst an den Rand ihrer physis­chen und psy­chis­chen Integrität gebracht

 

Der 18. März ste­ht für die Bar­rikadenkämpfe der auf­ständi­gen Massen in Berlin 1848 gegen den Feu­dal­is­mus und die preußis­che Armee. Er ste­ht weit­er­hin für den Beginn der Paris­er Kom­mune 1871, der ersten Rätere­pub­lik der Welt, und er war schon in den zwanziger Jahren des let­zten Jahrhun­derts ein Aktion­stag der inter­na­tionalen Roten Hil­fe für die Sol­i­dar­ität mit den poli­tis­chen Gefan­genen.

 


Sol­i­dar­ität und Wider­stand gegen staatliche Repres­sion, Sicher­heits­ge­set­ze und Abschiebun­gen!

Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefan­genen!

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