Kundgebung zum Jahrestag des Beschlusses
Freude über geplante Aufnahme von Geflüchteten – Mahnung zur umfassenden Kehrtwende bei Ausländerbehörde
Die Initiative Seebrücke Potsdam begeht mit der heutigen Kundgebung um 14:30 Uhr am Rathaus Potsdam vor der letzten diesjährigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Jahrestag des Beschlusses „SICHERER HAFEN“ mit Anlass zur Freude und zur Mahnung zugleich.
Am 05.12.2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung sieben Maßnahmen¹, um die Landeshauptstadt Potsdam zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen zu machen. Der Beschluss war Startpunkt für die Landeshauptstadt Potsdam, sich bundesweit für eine zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Seenotrettung über den bisherigen Verteilungsschlüssel hinaus zu engagieren. Wir sind in freudiger Hoffnung, dass nun gemäß neuesten Meldungen² die ersten geflüchteten Menschen aus der Seenotrettung nach Potsdam kommen sollen.
Unter maßgeblicher Beteiligung des Oberbürgermeisters Mike Schubert und des Verwaltungsbereichs Partizipation und Tolerantes Potsdam unter Leitung von Frau Dr. Ursula Löbel wurde das bundesweite Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vor einem halben Jahr gegründet.
Potsdam ist damit sowohl ausstrahlendes Vorbild für eine menschenfreundliche Aufnahmepolitik für viele Kommunen als auch eine zentrale Akteurin für die Migrationspolitik in Deutschland. Wir freuen uns mit der Stadtverwaltung über die Nominierung der Landeshauptstadt als Organisatorin des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ für den diesjährigen „Innovation in Politics Award“³.
Jedoch bringt die zentrale Rolle im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ eine besondere Verantwortung mit sich, die die Frage nach den Bedingungen eines Sicheren Hafens in der eigenen Kommune stellt. Wir fordern die Stadt Potsdam auf, den Beschluss „SICHERER HAFEN“ in all seinen sieben Punkten konsequent und zeitnah zu erfüllen. Besonders ist die Verbesserung der Bedingungen in der Ausländerbehörde wichtig. Nur so kann unsere Stadt ein wirklich sicherer Hafen für Menschen sein, wenn die Ausländerbehörde Integrationschancen fördert statt sie zu blockieren.
Nach jahrelangen Debatten über fehlende Umsetzungen des Integrationskonzeptes und regelmäßigen Berichten über Missstände in der Ausländerbehörde fordern wir eine umfassende Kehrtwende der Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde⁴, in deren Mittelpunkt der Beschluss „SICHERER HAFEN“ steht, nämlich „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten in Potsdam dauerhafte legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen“.
Unter Beteiligung der Seebrücke Potsdam Initiative wurden in einer Arbeitsgruppe des Bündnisses Potsdam! Bekennt Farbe Handlungsempfehlungen ausgearbeitet, die nun mit konkreten Maßnahmen und Zeitplänen unterfüttert werden müssen, um die überfällige Kehrtwende in der Ausländerbehörde einleiten zu können.
Wir als Seebrücke Potsdam werden die Landeshauptstadt auf den Weg zum Sicheren Hafen vor Ort und bundesweit weiterhin tatkräftig unterstützen!
