Sozialamt Märkisch-Oderland
Am 2.12.2019 haben vor dem Sozialamt Märkisch-Oderland in Vierlinden mehr als 50 Menschen demonstriert. Sie forderten die Gesundheitskarte für Geflüchtete von Anfang an und die Überweisung ihrer Sozialleistungen auf ein Konto. Märkisch-Oderland ist der einzige Landkreis in Brandenburg, der diese inhumane Praxis bis jetzt aufrecht erhält.
Der Protest wurde getragen von Betroffenen und Personen aus Selbstorganisationen, Willkommensinitativen sowie weiteren Gruppen aus Brandenburg und Berlin. Geschmückt mit einem großen Banner „Equal rights for all people – also in MOL!“ und „Stop police brutality!!!“ war ein Protest-Bus aus Brandenburg vor Ort. Geflüchteten berichteten über ihre Lebenssituation, es wurde gemeinsam getanzt und gegessen.
Medienberichten zufolge, lenkte der Landkreis bei Ausstellung der Gesundheitskarte bereits ein. Der anwesende Vizelandrat Friedemann Hanke (CDU) rechne mit einer entsprechenden Entscheidung der Landesregierung bis Jahresende. Geldüberweisungen würde es weiterhin nicht geben, um den Aufenthaltsort von Geflüchteten kontrollieren und besser mit der Polizei kooperieren zu können. Während der Vizelandrat vor der Presse vom Funktionieren seiner Behördenpraxis spricht, kommt es im Sozialamt zu einem weiteren Vorfall. Die Polizei nimmt einen Mann gewaltsam in Gewahrsam.
„Schön, dass wir bei der Gesundheitskarte mit unserem Protest erfolgreich waren. Jetzt müssen wir mit der Geldkarte weiter machen. Die Bedingungen für uns Geflüchtete hier in MOL sind einfach unmenschlich, da muss sich noch vieles ändern. Vor allem müssen die Schikanen aufhören.“ So ein Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Müncheberg, der die Aktion mit vorbereitet hatte.
