20. Juni 2005 · Quelle: ND / MAZ / BZ / taz

Kurzer Auftritt für Neonazis

(Hannes Heine, Neues Deutsch­land) Der Eiswa­gen ver­suchte es am Sonnabend­mit­tag auf bei­den Seit­en. Zuerst bei den am Bahn­hof in Halbe ver­sam­melten 100 Neon­azis. Doch die durften ihren mit Git­tern begren­zten Ver­samm­lung­sort nicht ver­lassen, und so nutzten bei strahlen­dem Son­nen­schein nur einige der 1000 Polizis­ten die erfrischende Gelegenheit.
Der rechte »Fre­un­deskreis Halbe«, der Ham­burg­er Chris­t­ian Worch und die NPD hat­ten zu ein­er Kundge­bung aufgerufen. Schon wieder, kön­nte man meinen. Erst im Novem­ber demon­stri­erten 1600 Rechte nahezu ungestört am Sol­daten­fried­hof in Halbe.
Über 800 Men­schen fol­gten dem Aufruf vom »Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe«. Zahlre­iche Lan­des- und Lokalpoli­tik­er, sowie der Kreistag in Lübben unter­stützten das antifaschis­tis­che Bünd­nis. Der ungewöhn­lich bre­it­en Koali­tion aus Antifa, PDS, Grü­nen, SPD und DKP, schlossen sich Vere­ine, Gew­erkschaften und die evan­ge­lis­che Kirche an. »Das ganze wirkt ein biss­chen wie Wahlkampf«, sagte Markus Gellert von der Antifa aus Königs Wuster­hausen. Ins­beson­dere Sozialdemokrat­en und Grüne waren mit Fah­nen vertreten.
Neon­az­i­funk­tionär Worch bemühte sich, das neue Gedenkstät­tenge­setz zu kri­tisieren. Unter anderem auf die Verord­nun­gen zum Schutz von Gedenkstät­ten und Fried­höfen hat­te sich das Oberver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) bei sein­er Entschei­dung, die Recht­sex­tr­men nicht bis zum Sol­daten­fried­hof zu lassen, berufen.
Als gegen 14 Uhr die ersten Red­ner die Bühne der Gegenkundge­bung betrat­en, befan­den sich die Neon­aizs schon wieder auf dem Heimweg. Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD) forderte in sein­er Rede, den Neon­azis nicht die Straßen und Plätze zu über­lassen. Der Kri­tik von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) an dem antifaschis­tis­chen Bünd­nis trat Thierse deut­lich ent­ge­gen. Schön­bohm ver­mied eine Teil­nahme an der Kundge­bung und nutzte seine Anwe­sen­heit in Halbe nur zum Besuch der einge­set­zten Polizisten.
Dafür waren Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU), Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) und der PDS-Vor­sitzende Lohar Bisky gekommen. 

Neon­azis im “Git­ter­zoo”

Der Auf­marsch von 105 Recht­sex­trem­is­ten blieb in Halbe auf dem Bahn­hofsvor­platz stecken

(KLAUS D. GROTE, MAZ) HALBE Die Polizei hat mit Schlim­merem gerech­net. 1200 Beamte sind am Sonnabend bei der Neon­azi-Demon­stra­tion und der Gegenkundge­bung in Halbe (Dahme-Spree­wald) im Ein­satz. Reit­er- und Hun­destaffeln sind unter­wegs, in der Luft kreisen Hub­schrauber, der Bun­des­gren­zschutz sichert die Bahn­lin­ie, die die bei­den Lager voneinan­der tren­nt. Der Ort ist abgeriegelt. Demon­stran­ten wer­den mit Bussen vom nahen Gewer­bege­bi­et in den Ort gebracht, die Neon­azis über Auswe­ich­streck­en zum Bahn­hof geleitet. 

Dort ste­hen die Recht­sradikalen dann auf ein­er Ver­lade-Rampe, umgeben von Absper­r­git­tern und mehreren Hun­dertschaften der Polizei. Tätowierte Mäd­chen, Män­ner mit Glatze oder strengem Schei­t­el, nur wenige in szeneüblich­er Klei­dung. Eine Gruppe unter­hält sich über Michael Jack­son, ein paar Meter weit­er gack­ern Hüh­n­er im Gras. Die dör­fliche Ruhe wird nur hin und wieder von den Rotorg­eräuschen der kreisenden Hub­schrauber unterbrochen. 

105 rechts­gerichtete Demon­stran­ten zählt die Polizei. Zwei als Ord­ner vorge­se­hene Teil­nehmer wer­den abgelehnt, sie sind vorbe­straft wegen Kör­per­ver­let­zung. Die Demo-Anmelder um den Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch, die mit 300 Gle­ich­gesin­nten gerech­net haben, kom­men ver­spätet. Worch packt Mega­fon, Min­er­al­wass­er und Mul­ti­vi­t­a­min­saft aus dem Kof­fer­raum seines Kom­bis. Irgend­wann meck­ert er per Laut­sprech­er über den “men­sche­nun­würdi­gen Git­ter­zoo” für seine “Kam­er­aden” und berichtet über juris­tis­che Plänkeleien im Vor­feld des Auf­marsches. Die meis­ten Anhänger guck­en gelang­weilt, einige gäh­nen oder wen­den sich ab, kaum ein­er scheint Worch fol­gen zu kön­nen. Wenn er Pausen macht, applaudieren sie brav. Die schwarzen Fah­nen bleiben eingerollt. 

Es ist warm, einige Polizis­ten deck­en sich am Eiswa­gen mit Erfrischun­gen ein. Wirk­lich zu tun bekom­men die Beamten aus Bran­den­burg, Berlin und Nor­drhein-West­falen nichts. Es bleibt ruhig, auch als die Kahlköpfe und ihr Anhang den einge­git­terten Bere­ich verlassen. 

“Pup­penthe­ater”, nen­nt ein Anwohn­er den Neon­azi-Auf­marsch und das Polizei-Großaufge­bot. Gegen Ende der Ver­anstal­tung erscheint Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Er bedankt sich bei den Ein­satzkräften und wieder­holt seine Ablehnung der Gegen­demon­stra­tion, die das Medi­en­in­ter­esse erst ent­facht habe. Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD) wirft er vor, über das Stöckchen gesprun­gen zu sein, dass man ihm hinge­hal­ten habe. CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke nen­nt Thierse einen “Alarmis­ten”. Thierse ist darüber erbost, greift in sein­er Rede wiederum Schön­bohm an. Wie später auch Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) und PDS-Bun­de­schef Lothar Bisky ruft Thierse zur Vertei­di­gung der Demokratie gegen den Recht­sex­trem­is­mus auf. “Wir dür­fen den Neon­azis nicht die Straßen über­lassen”, sagt er. 

Die Gegen­demon­stran­ten ste­hen zwis­chen Partei- und Gew­erkschafts­fah­nen — die Schriftzüge von SPD, PDS, Jusos, Grü­nen, DKP, KPD und Attac sind zu sehen. Die Polizei spricht erst von 500, später von 800 Teil­nehmern auf der Seite der Neon­azi-Geg­n­er. Tat­säch­lich liegt die Zahl irgend­wo dazwis­chen. Gerech­net hat­te das “Aktions­bünd­nis gegen Nazi­aufmärsche und Heldenge­denken” mit 3000. 

Der CDU ste­he es nicht gut zu Gesicht, den roten Fah­nen der DKP hin­ter­herzu­laufen, hat­te Schön­bohm ver­gan­gene Woche gesagt. Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka ist als einziges CDU-Regierungsmit­glied den­noch gekom­men und wird von Thierse gelobt. “Ich bin als CDU-Kreisvor­sitzende hier, weit weg von den DKP-Fah­nen”, beg­ibt sich Wan­ka auf Dis­tanz. Ihr Stel­lvertreter Carl-Heinz Klinkmüller hält eine Deutsch­land­fahne hoch. Die Stig­ma­tisierung Halbes als Ort rechter Aufmärsche gelte es zu ver­hin­dern, sagt Wan­ka. Mit Schön­bohm habe sie darüber eine klare Verabre­dung getrof­fen. Kurzzeit­ig — auf dem Weg zu den Polizis­ten — ist auch Schön­bohm da, wo die roten Fah­nen sind. Der Sprecherin des Aktions­bünd­niss­es, der PDS-Land­tagsab­ge­ord­neten Karin Weber, drückt er sog­ar zwei Euro in die Hand — für zwei ange­botene Abze­ichen, die sie allerd­ings behal­ten darf. Schön­bohm kündigt eine näch­ste Gegen­ver­anstal­tung für den 12. Novem­ber an. Am Vor­abend des Volk­strauertages wollen die Recht­sradikalen wie in den Vor­jahren durch Halbe zum Sol­daten­fried­hof ziehen. 

Am Sonnabend jeden­falls gelang es, diesen Auf­marsch zu ver­hin­dern. Die Polizei kon­nte Sicher­heits­gründe gel­tend machen, um die Recht­en auf dem Bahn­hofsvor­platz festzuhal­ten. Allerd­ings ist das neue Bran­den­bur­gis­che Gräber­stät­tenge­setz nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts nicht aus­re­ichend, um polizeiliche Aufla­gen festzuschreiben. Der Land­tag, der das Gesetz im Mai mit den Stim­men der SPD/C­DU-Koali­tion und der PDS in Kraft geset­zt hat­te, wird Nachbesserun­gen vornehmen müssen. 

“Die Nazis sind weg!”

Friedliche Gegen­demon­stra­tion mit zeitweise rund 800 Teilnehmern

(FRANK PECHHOLD, MAZ) HALBE “Die Nazis sind weg!” Beifall bran­dete auf, als Anne Böttch­er Sam­stag zu den Gegen­demon­stran­ten auf dem Goethe­p­latz in Halbe sprach. Hier ver­sam­melten sich zeitweise rund 800 Men­schen, um gegen die von 105 Anhängern der recht­en Szene besuchte Neon­azi-Demo auf dem Bahn­hofsvor­platz zu protestieren. Aufgerufen hat­te das “Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe”. Schon um 13.50 Uhr war der rechte Spuk vor­bei. Das verkün­dete Mod­er­a­torin Anne Böttch­er wenig später auf der Kundgebungsbühne. 

Ein
ges­timmt vom Lie­der­ma­ch­er Dieter Dehm demon­stri­erten Jung und Alt friedlich mit Fah­nen und Trans­par­enten gegen die Neon­azis. Junge Leute vom Stadtju­gen­dring Königs Wuster­hausen bliesen blaue Luft­bal­lons mit weißen Frieden­stauben auf. “Auch auf diese Weise”, sagte Sozialar­beit­er Frank Vulpius, “bringt sich der Stadtju­gen­dring in das Aktions­bünd­nis ein.” 

Schenken­land-Amts­di­rek­tor Ulrich Arnts begrüßte alle Teil­nehmer im Namen der Gemeinde Halbe. “Ich hoffe”, so Arnts, “dass der recht­en Szene mit dieser Kundge­bung endlich klar wird, dass sie hier nicht erwün­scht ist.” 

Haup­tred­ner war Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse. Er erin­nerte an die rund 60 000 Toten der Kesselschlacht bei Halbe. Mehr als 28 000 liegen auf dem Wald­fried­hof. Dass diese Opfer als Vor­wand für ein so genan­ntes Heldenge­denken her­hal­ten müssten, “ver­let­zt im Nach­hinein deren Würde. Deshalb ist es unsere gemein­same Auf­gabe, das Gedenken nicht den Neon­azis zu über­lassen.” Geset­zlich sank­tion­ierte Ver­bote rechter Kundge­bun­gen allein reicht­en niemals aus, “wenn nicht die Bürg­er gemein­sam dafür ein­ste­hen.” Thierse äußerte sich dankbar über die Teil­nahme der bran­den­bur­gis­chen Kul­tur­min­is­terin und CDU-Kreisvor­sitzen­den Johan­na Wan­ka an der Kundge­bung. Im Gegen­satz dazu weilte der CDU-Lan­desvor­sitzende Jörg Schön­bohm nur in Halbe, um sich als Innen­min­is­ter über den Ein­satz der 1200 Polizis­ten zu informieren. “Es ist wichtig”, so Schön­bohm, “dass die Ver­samm­lung der Neon­azis am Bahn­hof stat­tfind­et und nicht mit­ten im Ort.” Allerd­ings hät­ten die Neon­azis gesagt, dass sie diese Ver­anstal­tung nutzen, um zu testen, wie weit das Gräberge­setz reicht. Insofern füh­le er sich in sein­er vorher geäußerten Auf­fas­sung bestätigt: “Das ist ein Test­lauf für die Recht­sex­tremen. Die entschei­dende Auseinan­der­set­zung find­et am Volk­strauertag statt”. Da sei mit dem Koali­tion­spart­ner SPD verabre­det wor­den, “dass wir auf Lan­desebene eine Gegen­demon­stra­tion organ­isieren, die wirk­lich alle demokratis­chen Parteien umfasst.” Schön­bohm sagte, dass man auf dieser geplanten Kundge­bung nie­man­den aus­gren­zen werde. Wenn dem wirk­lich so ist, dann hätte Schön­bohm auch Sam­stag an der Gegen­demon­stra­tion ohne Berührungsäng­ste teil­nehmen können. 

Hier betonte Bun­destagspräsi­dent Thierse: “Wir wollen die Neon­azis nicht über­schätzen, sie sind schon eine hoff­nungslose Min­der­heit. Aber wir wis­sen, wie gefährlich sie sein kön­nen.” Deshalb gelte es, zusam­men zu ste­hen. Solche Aktions­bünd­nisse, sagte der PDS-Vor­sitzende Lothar Bisky, müssten in Schulen, Betrieben und auf der Straße geschmiedet wer­den. “In der Kesselschlacht sind keine Helden gestor­ben, son­dern Men­schen, die das Kriegsende schon vor Augen hat­ten und nach Hause woll­ten”, sagte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck: “Viele kön­nten heute noch leben.” An die ein­lei­t­en­den Worte von Anne Böttch­er anknüpfend appel­lierte er: “Lasst uns so lange arbeit­en, bis wir für ganz Bran­den­burg sagen kön­nen: Die Recht­en sind weg!” 

Marschver­bot für Neonazis

100 Recht­sex­treme woll­ten durch Halbe ziehen / Richter und 800 Demon­stran­ten waren dagegen

(Katrin Bischoff, Berlin­er Zeitung) HALBE. Ulrich Arnts hat sich einiges aus­gedacht. Der Amts­di­rek­tor des Schenken­länd­chens hat die Straße zum größten deutschen Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) entwid­men und Poller auf­stellen lassen. Damit ist die Zufahrt nicht mehr öffentlich. Er hat ein all­ge­meines Fried­hofsver­bot ver­hängt. Nie­mand darf an diesem Sonnabend auf die Begräb­nis­stätte. “Schon gar nicht die Neon­azis”, sagt der Amts­di­rek­tor. Ulrich Arnts ist ein­er von etwa 800 Men­schen, die an diesem Tag gegen den Auf­marsch von Neon­azis in Halbe protestieren. “Ich möchte, dass Halbe endlich nicht mehr Wall­fahrt­sort der Neon­azis ist”, sagt er. 

Auch Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse und Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (bei­de SPD) sind gekom­men. Aufgerufen zu der Demon­stra­tion gegen den Auf­marsch vor etwa 100 Recht­sex­tremen um den Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch hat­te das “Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi-Aufmärsche in Halbe.” Darüber war in der rot-schwarzen Regierungskoali­tion in Pots­dam ein Stre­it ent­bran­nt. Während die SPD das Bünd­nis unter­stützte, lehnte CDU-Lan­deschef und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm eine Teil­nahme der Lan­des-CDU defin­i­tiv ab. Er wolle nicht hin­ter ein­er DKP-Fahne her­laufen, begrün­dete Schön­bohm. Und so ist es Johan­na Wan­ka, die als einziges CDU-Regierungsmit­glied an der Gegen­de­mo teil­nimmt. Es sei mit Schön­bohm abge­sprochen, sagt die Kul­tur­min­is­terin. “Ich trete hier außer­dem als Kreisvor­sitzende der CDU auf.” 

Dann kommt er aber doch. Er läuft durch Halbe, an der Kundge­bung gegen Rechts vor­bei, ignori­ert die Ein­ladun­gen zur Teil­nahme, die ihm vom Straßen­rand ent­ge­gengerufen wer­den. Schön­bohm will sich, wie er sagt, bei der Polizeiführung “nur ein Bild von der Lage vor Ort” machen. Er kündigt an, dass man im Novem­ber, dann, wenn die Neon­azis einen Tag vor dem Volk­strauertag wieder zum größten deutschen Sol­daten­fried­hof marschieren wollen, zusam­men mit der SPD eine Gegen­demon­stra­tion organ­isieren werde. “An der kann sich dann jed­er beteili­gen”, sagt Schön­bohm und geht. 

Bun­destagspräsi­dent Thierse, der eine entsch­iedene Abwehr von Recht­sex­temis­mus, Anti­semitismus und Gewalt in Deutsch­land forderte, kri­tisiert das Ver­hal­ten Schön­bohms. “Ich ver­ste­he ihn ehrlich gesagt nicht”, sagt Thierse. Es sei doch vernün­ftig, wenn alle demokratis­chen Kräfte vere­int gegen Rechts auftreten wür­den. Dies sollte man nicht von kleinkari­ertem Denken abhängig machen. 

Min­is­ter­präsi­dent Platzeck sagt, er sei als Bran­den­burg­er nach Halbe gekom­men. Als Bran­den­burg­er, der sich vorgenom­men habe, den Recht­en keinen Zen­time­ter Boden zu über­lassen. Später meint er — wohl auch mit Blick auf seinen Innen­min­is­ter -, es müsse einen Grund­kon­senz im Kampf gegen Rechts geben. 

Zu dieser Zeit sind die Neon­azis schon wieder aus Halbe ver­schwun­den. Sie hat­ten ihr Ziel nicht erre­icht, kon­nten nicht durch den 2 000 Ein­wohn­er zäh­len­den Ort zum Sol­daten­fried­hof marschieren. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat­te es unter­sagt. Und so mussten sie mit dem Bahn­hofsvor­platz vor­lieb nehmen. Nicht, ohne zum Schluss zu dro­hen: Sie kämen wieder. Im Novem­ber. “Ich habe die feste Absicht, dann bis zum Fried­hofsvor­platz zu ziehen”, kündigte Neon­azi Chris­t­ian Worch an. 

Amts­di­rek­tor Ulrich Arnts möchte, dass bis dahin das Gedenkstät­tenge­setz über­ar­beit­et wird, mit dem recht­sex­treme Demon­stra­tio­nen an Gedenkstät­ten und Fried­höfen in Bran­den­burg ver­boten wer­den kön­nen. “Die Leute, die hier leben, haben die Nase voll von diesen Aufmärschen”, sagt Arnts. Trotz­dem zeigt er sich am Ende des Tages zufrieden, dass die Neon­azis seit langem mal nicht durch den Ort ziehen und das Leben in Halbe zum Erliegen brin­gen durften. 

Arnts hofft nun, dass sich auch dem geplanten Auf­marsch der Recht­en im Novem­ber viele Demokrat­en ent­ge­gen­stellen wer­den. Und dann meint er, er habe für den Fall der Fälle auch noch einige Ideen parat, “wie man diesen Leuten die Aufmärsche in Halbe ver­lei­den könnte”. 

Protest gegen Nazis

In Halbe scheit­ert Neon­azi­aufzug an Demon­stran­ten und Polizei. In Braun­schweig Ver­let­zte und Festnahmen

BERLIN (dpa/epd/taz) So dürften sich die Recht­sex­tremen ihren Auf­marsch in ihrem bran­den­bur­gis­chen Wall­fahrt­sort Halbe nicht vorgestellt haben: Statt angemelde­ter 250 Kam­er­aden reis­ten am Sam­stag nur 100 Neon­azis an. Dafür erschienen in Halbe gle­ichzeit­ig rund 800 Gegendemonstranten. 

Bis zu ihrem Ziel — dem größten deutschen Sol­daten­fried­hof — kamen die Recht­sex­tremen nicht,
ihnen war nur eine Kundge­bung auf dem Bahn­hofsvor­platz genehmigt. Nach etwa zweistündi­ger Demo fuhren die Kam­er­aden wieder ab. Rund 1.000 Polizis­ten waren im Ein­satz. Zwis­chen­fälle gab es nicht. 

Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse rief dazu auf, das Gedenken nicht den Neon­azis zu über­lassen. Gle­ichzeit­ig kri­tisiert er die Weigerung der bran­den­bur­gis­chen CDU, an der Gegenkundge­bung teilzunehmen. Dass die Neon­azis durch eine Gege­nak­tion aufgew­ertet wür­den, sei eine “eigen­tüm­liche Argu­men­ta­tion”, sagte er an die Adresse von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Der hat­te eine Teil­nahme abgelehnt. 

Fast zeit­gle­ich kam es in Braun­schweig am Sam­stag bei einem Auf­marsch von rund 280 NPD-Anhängern zu schw­eren Zusam­men­stößen zwis­chen Polizei und Gegen­demon­stran­ten. Etwa 1.500 NPD-Geg­n­er waren hier dem Aufruf des “Bünd­niss­es gegen Rechts” gefol­gt. Nach Angaben der Polizei wur­den Wasser­w­er­fer gegen NPD-Geg­n­er einge­set­zt, weil Beamten ange­grif­f­en wor­den seien, als sie eine Straßen­block­ade auflösen woll­ten. Laut Polizei wur­den 13 Per­so­n­en ver­let­zt, 80 Demon­stran­ten vorüberge­hend festgenommen. 

Auch in Heil­bronn geri­eten am Sam­stag Recht­sex­treme und linke Gegen­demon­stran­ten bei ein­er Kundge­bung von knapp 80 Neon­azis aneinan­der. Laut Polizei waren gut 300 Nazigeg­n­er auf die Straße gegan­gen. Vere­inzelt seien Flaschen gewor­fen worden.

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