20. Juni 2005 · Quelle: MOZ

Wahlalternative will mit PDS Pakt schließen

Pots­dam (MOZ) Der bran­den­bur­gis­che Lan­desver­band der Wahlal­ter­na­tive Arbeit
und soziale Gerechtigkeit (WASG) will bei der Bun­destagswahl mit der PDS
zusam­menge­hen. Bei ein­er Gegen­stimme und vier Enthal­tun­gen sprachen sich
rund 60 Mit­glieder auf einem außeror­dentlichen Parteitag am Woch­enende in
Pots­dam für Ver­hand­lun­gen mit der PDS aus. 

Die Zeit­en haben sich geän­dert. Noch Ende ver­gan­genen Jahres beri­et ein
unsicheres Häu­flein unzufrieden­er Bürg­er in einem düsteren Potsdamer
Stu­den­ten­klub, ob man eine Partei wer­den wolle. Das hat man inzwischen
geschafft. Die 100 Mit­glieder sind stolz, dass es in der Uck­er­mark sogar
schon einen ersten Kreisver­band gibt. 

Am Sonnabend auf einem Lan­desparteitag in ein­er Pots­damer Gast­stätte hatte
man nicht nur eine ganze Rei­he Medi­en­vertreter zu begrüßen, son­dern auch
Del­e­ga­tio­nen ander­er Organ­i­sa­tio­nen. Die DKP war mit ihrer
Lan­desvor­sitzen­den Brigitte Müller vertreten, die Allianz freier Wäh­ler mit
ein­er dreiköp­fi­gen Del­e­ga­tion und Gew­erkschaftsvertreter der IG Met­all und
Bau — die zweite Garde zwar — aber immer­hin. Und natür­lich trat zum ersten
Mal die PDS vor den WASG-Mit­gliedern auf. Noch im ver­gan­genen Jahr hatten
einige der Grün­der der Wahlini­tia­tive ihre tiefe Ent­täuschung über die PDS
zum Aus­druck gebracht. 

Von der ein­sti­gen Ablehnung war nun keine Rede mehr. Lediglich René Henze
von der Sozial­is­tis­chen Alter­na­tive Ros­tock warnte als Gast, dass die PDS in
Meck­len­burg-Vor­pom­mern eine neolib­erale Poli­tik betreibe. Ein
anti-neolib­erales Bünd­nis war denn auch das, was Bran­den­burgs WASG-Chef
Her­bert Driebe immer wieder ein­forderte — gepaart mit dem Ver­sprechen, die
Umverteilung des Reich­tums von unten nach oben umzukehren — irgendwie.
Hen­ning Hagen der immer­hin im Bun­desvor­stand der WASG sitzt, betonte, dass
man ganz klar eine Linke Partei sei — und man sich nicht mit dem Argument,
das sozial­is­tis­che Exper­i­ment sei gescheit­ert, ins Bock­shorn jagen lassen
dürfe. Wenn ein Exper­i­ment scheit­ere, wieder­hole man es eben. 

Die stel­lvertre­tende PDS-Lan­desvor­sitzende Kirsten Tack­mann betonte, dass
das angestrebte Bünd­nis die wichtige Auf­gabe habe, den von der Politik
Ent­täuscht­en zu zeigen, dass Mitbes­tim­mung möglich sei. “Wir müssen dafür
sor­gen, dass der Protest demokratisch bleibt”, sagte sie. Über Namen des
Wahlbünd­niss­es wurde nicht gestrit­ten. Die Frage der Lis­ten­plätze soll
später disku­tiert wer­den. Wenn andere Lan­desver­bände die gemein­same Liste
ablehn­ten, gebe es immer­hin noch die Urab­stim­mung. Driebe betonte jedoch
selb­st­be­wusst, dass man auch alleine antreten werde, wenn das gemeinsame
Vorhaben mit der PDS noch scheitere. 

Der bran­den­bur­gis­che PDS-Vor­sitzende Thomas Nord hat unter­dessen die
Entschei­dung der WASG für Ver­hand­lun­gen über ein Links­bünd­nis begrüßt. Seine
Partei sei bere­it, den drit­ten Platz ein­er offe­nen Liste für die WASG zu
reservieren. Allerd­ings sollte es eine Per­son mit überregionaler
Ausstrahlung sein. Diese sehe er bei der märkischen WASG derzeit nicht 

Avan­cen bekam das kün­ftige Bünd­nis von der DKP, die sich eventuell eine
Wahlempfehlung zu dessen Gun­sten vorstellen kön­nte oder ein Kan­di­datur auf
der Liste. Auch die Allianz der freien Wäh­ler, die bei den Kommunalwahlen
Erfolge erzielt hat­te, zeigten sich geneigt, das Links­bünd­nis zu
unter­stützen. Zu den Gästen des Parteitages gehörte auch die PDS-Kreischefin
von Bran­den­burg (Hav­el), Petra Faderl. Sie bemüht sich zurzeit Bestrebungen
in ihrer Partei zu ver­hin­dern, sich auf ein Bünd­nis mit
CDU-Ober­bürg­er­meis­terin Dietlind Thie­mann einzulassen.

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