Potsdam (MOZ) Der brandenburgische Landesverband der Wahlalternative Arbeit
und soziale Gerechtigkeit (WASG) will bei der Bundestagswahl mit der PDS
zusammengehen. Bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen sprachen sich
rund 60 Mitglieder auf einem außerordentlichen Parteitag am Wochenende in
Potsdam für Verhandlungen mit der PDS aus.
Die Zeiten haben sich geändert. Noch Ende vergangenen Jahres beriet ein
unsicheres Häuflein unzufriedener Bürger in einem düsteren Potsdamer
Studentenklub, ob man eine Partei werden wolle. Das hat man inzwischen
geschafft. Die 100 Mitglieder sind stolz, dass es in der Uckermark sogar
schon einen ersten Kreisverband gibt.
Am Sonnabend auf einem Landesparteitag in einer Potsdamer Gaststätte hatte
man nicht nur eine ganze Reihe Medienvertreter zu begrüßen, sondern auch
Delegationen anderer Organisationen. Die DKP war mit ihrer
Landesvorsitzenden Brigitte Müller vertreten, die Allianz freier Wähler mit
einer dreiköpfigen Delegation und Gewerkschaftsvertreter der IG Metall und
Bau — die zweite Garde zwar — aber immerhin. Und natürlich trat zum ersten
Mal die PDS vor den WASG-Mitgliedern auf. Noch im vergangenen Jahr hatten
einige der Gründer der Wahlinitiative ihre tiefe Enttäuschung über die PDS
zum Ausdruck gebracht.
Von der einstigen Ablehnung war nun keine Rede mehr. Lediglich René Henze
von der Sozialistischen Alternative Rostock warnte als Gast, dass die PDS in
Mecklenburg-Vorpommern eine neoliberale Politik betreibe. Ein
anti-neoliberales Bündnis war denn auch das, was Brandenburgs WASG-Chef
Herbert Driebe immer wieder einforderte — gepaart mit dem Versprechen, die
Umverteilung des Reichtums von unten nach oben umzukehren — irgendwie.
Henning Hagen der immerhin im Bundesvorstand der WASG sitzt, betonte, dass
man ganz klar eine Linke Partei sei — und man sich nicht mit dem Argument,
das sozialistische Experiment sei gescheitert, ins Bockshorn jagen lassen
dürfe. Wenn ein Experiment scheitere, wiederhole man es eben.
Die stellvertretende PDS-Landesvorsitzende Kirsten Tackmann betonte, dass
das angestrebte Bündnis die wichtige Aufgabe habe, den von der Politik
Enttäuschten zu zeigen, dass Mitbestimmung möglich sei. “Wir müssen dafür
sorgen, dass der Protest demokratisch bleibt”, sagte sie. Über Namen des
Wahlbündnisses wurde nicht gestritten. Die Frage der Listenplätze soll
später diskutiert werden. Wenn andere Landesverbände die gemeinsame Liste
ablehnten, gebe es immerhin noch die Urabstimmung. Driebe betonte jedoch
selbstbewusst, dass man auch alleine antreten werde, wenn das gemeinsame
Vorhaben mit der PDS noch scheitere.
Der brandenburgische PDS-Vorsitzende Thomas Nord hat unterdessen die
Entscheidung der WASG für Verhandlungen über ein Linksbündnis begrüßt. Seine
Partei sei bereit, den dritten Platz einer offenen Liste für die WASG zu
reservieren. Allerdings sollte es eine Person mit überregionaler
Ausstrahlung sein. Diese sehe er bei der märkischen WASG derzeit nicht
Avancen bekam das künftige Bündnis von der DKP, die sich eventuell eine
Wahlempfehlung zu dessen Gunsten vorstellen könnte oder ein Kandidatur auf
der Liste. Auch die Allianz der freien Wähler, die bei den Kommunalwahlen
Erfolge erzielt hatte, zeigten sich geneigt, das Linksbündnis zu
unterstützen. Zu den Gästen des Parteitages gehörte auch die PDS-Kreischefin
von Brandenburg (Havel), Petra Faderl. Sie bemüht sich zurzeit Bestrebungen
in ihrer Partei zu verhindern, sich auf ein Bündnis mit
CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Thiemann einzulassen.
