Kurzfristige Verhinderung eines „Verbrechens, das keine Rücksicht auf mein Leben nimmt“

Dies wird auch anhand von Justin Woachi Patoupés Geschichte deut­lich. Er beantragte 2012 Asyl in der Slowakei und ver­ließ das Land 2014, um eine angemessene, umfan­gre­iche Behand­lung sein­er Leberkrebs-Erkrankung zu erre­ichen. Vor kurzem wurde diese Behand­lung gegen seinen Willen in
Deutsch­land abge­brochen und er sollte genau dor­thin abgeschoben wer­den, wo ihm sein Recht auf Gesund­heit eben­falls aberkan­nt wurde. Die Bedin­gun­gen für Flüchtlinge in der Slowakei im All­ge­meinen sind kaum trag­bar, wie Berichte von Pro Asyl und Amnesty Inter­na­tion­al belegen.
So wurde die Slowakei „wegen der Abschiebung von Men­schen in Län­der kri­tisiert, in denen sie Gefahr liefen, gefoltert oder anderen Mis­shand­lun­gen aus­ge­set­zt zu wer­den.“ Hin­ter­grund der Abschiebung in die Slowakei sind die sog. Dublin-Abkom­men der EU sowie Nor­we­gen, Island, der Schweiz und Liecht­en­stein, bei denen Anträge auf Asyl zunächst nur
in dem Mit­gliedsstaat angenom­men wer­den, in den der_die
Antragssteller_in zuerst ein­gereist ist. Meist sind dies Staat­en am Rande der EU, in die in Deutsch­land lebende Asyl­suchende dann abgeschoben wer­den. Oft­mals sind dort die Lebens­be­din­gun­gen für Geflüchtete noch schlechter als in Deutschland.
Die Dublin-Verord­nung sieht zudem umfan­gre­ich Gründe vor, eine_n Asyl­suchen­den vor sein­er Abschiebung zu inhaftieren. So wurde auch Justin Woachi Patoupé vor sein­er Ein­liefer­ung in das Klinikum Frank­furt (Oder) im Abschiebege­fäng­nis in Eisen­hüt­ten­stadt fest­ge­hal­ten. Von dort schrieb er in einem Brief: „Ich wurde aufge­fordert, in die Slowakei zurück zu kehren. Das ist ein Ver­brechen, das keine Rück­sicht auf mein
Leben nimmt, das ist eine unmen­schliche Entschei­dung, die auf unmen­schliche Geset­ze und Kon­ven­tio­nen grün­det. Ich bin kein Krim­ineller, sodass man mich heute ins Gefäng­nis sper­ren muss. Ich bin auch kein Ter­ror­ist, den man sein­er Frei­heit beraubt. Ich bin ein Men­sch wie ihr, der ein Recht auf Gesund­heit und auf Frei­heit hat. Ich habe ein
Recht auf Leben.“
Der Utopia e.V. sol­i­darisiert sich mit Justin Woachi Patoupés Kampf gegen die men­sche­nun­würdi­gen Asyl-Bed­i­n­un­gen und fordert die zuständi­gen Behör­den auf, alle geplanten Abschiebun­gen zu wider­rufen. Die Krim­i­nal­isierung von Geflüchteten und das wortwörtliche Abschieben von
Ver­ant­wor­tung auf andere Mit­gliedsstaat­en im Rah­men der
Dublin-Verord­nun­gen muss gestoppt wer­den! Die Flüchtlings­ber­atung des Utopia e.V. sieht sich in diesem Zusam­men­hang mit ein­er Ver­hin­derung ihrer eigentlichen Arbeit kon­fron­tiert: Nicht die Unter­stützung von
Asylver­fahren ste­ht im Vorder­grund, son­dern ein kleinkari­ertes bürokratis­ches Rin­gen mit den Bes­tim­mungen von Dublin, die dem Asylver­fahren vorge­lagert sind und die Geflüchteten in ihrem Ein­treten für uni­ver­sale Men­schen­rechte zer­mür­ben soll.
Kein Men­sch ist ille­gal! Bleiberecht überall!
Frank­furt (Oder), den 20.10.2014,
Utopia e.V.