20. Oktober 2014 · Quelle: Utopia e.V.

Kurzfristige Verhinderung eines „Verbrechens, das keine Rücksicht auf mein Leben nimmt“

Abschiebung von Justin Woachi Patoupé aus Frankfurt (Oder) ist ausgesetzt

Dies wird auch anhand von Justin Woachi Patoupés Geschichte deut­lich. Er beantragte 2012 Asyl in der Slowakei und ver­ließ das Land 2014, um eine angemessene, umfan­gre­iche Behand­lung sein­er Leberkrebs-Erkrankung zu erre­ichen. Vor kurzem wurde diese Behand­lung gegen seinen Willen in
Deutsch­land abge­brochen und er sollte genau dor­thin abgeschoben wer­den, wo ihm sein Recht auf Gesund­heit eben­falls aberkan­nt wurde. Die Bedin­gun­gen für Flüchtlinge in der Slowakei im All­ge­meinen sind kaum trag­bar, wie Berichte von Pro Asyl und Amnesty Inter­na­tion­al bele­gen.
So wurde die Slowakei „wegen der Abschiebung von Men­schen in Län­der kri­tisiert, in denen sie Gefahr liefen, gefoltert oder anderen Mis­shand­lun­gen aus­ge­set­zt zu wer­den.“ Hin­ter­grund der Abschiebung in die Slowakei sind die sog. Dublin-Abkom­men der EU sowie Nor­we­gen, Island, der Schweiz und Liecht­en­stein, bei denen Anträge auf Asyl zunächst nur
in dem Mit­gliedsstaat angenom­men wer­den, in den der_die
Antragssteller_in zuerst ein­gereist ist. Meist sind dies Staat­en am Rande der EU, in die in Deutsch­land lebende Asyl­suchende dann abgeschoben wer­den. Oft­mals sind dort die Lebens­be­din­gun­gen für Geflüchtete noch schlechter als in Deutsch­land.
Die Dublin-Verord­nung sieht zudem umfan­gre­ich Gründe vor, eine_n Asyl­suchen­den vor sein­er Abschiebung zu inhaftieren. So wurde auch Justin Woachi Patoupé vor sein­er Ein­liefer­ung in das Klinikum Frank­furt (Oder) im Abschiebege­fäng­nis in Eisen­hüt­ten­stadt fest­ge­hal­ten. Von dort schrieb er in einem Brief: „Ich wurde aufge­fordert, in die Slowakei zurück zu kehren. Das ist ein Ver­brechen, das keine Rück­sicht auf mein
Leben nimmt, das ist eine unmen­schliche Entschei­dung, die auf unmen­schliche Geset­ze und Kon­ven­tio­nen grün­det. Ich bin kein Krim­ineller, sodass man mich heute ins Gefäng­nis sper­ren muss. Ich bin auch kein Ter­ror­ist, den man sein­er Frei­heit beraubt. Ich bin ein Men­sch wie ihr, der ein Recht auf Gesund­heit und auf Frei­heit hat. Ich habe ein
Recht auf Leben.“
Der Utopia e.V. sol­i­darisiert sich mit Justin Woachi Patoupés Kampf gegen die men­sche­nun­würdi­gen Asyl-Bed­i­n­un­gen und fordert die zuständi­gen Behör­den auf, alle geplanten Abschiebun­gen zu wider­rufen. Die Krim­i­nal­isierung von Geflüchteten und das wortwörtliche Abschieben von
Ver­ant­wor­tung auf andere Mit­gliedsstaat­en im Rah­men der
Dublin-Verord­nun­gen muss gestoppt wer­den! Die Flüchtlings­ber­atung des Utopia e.V. sieht sich in diesem Zusam­men­hang mit ein­er Ver­hin­derung ihrer eigentlichen Arbeit kon­fron­tiert: Nicht die Unter­stützung von
Asylver­fahren ste­ht im Vorder­grund, son­dern ein kleinkari­ertes bürokratis­ches Rin­gen mit den Bes­tim­mungen von Dublin, die dem Asylver­fahren vorge­lagert sind und die Geflüchteten in ihrem Ein­treten für uni­ver­sale Men­schen­rechte zer­mür­ben soll.
Kein Men­sch ist ille­gal! Bleiberecht über­all!
Frank­furt (Oder), den 20.10.2014,
Utopia e.V.

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