Potsdam (MOZ) Brandenburg und Berlin suchen jeweils einen neuen
Datenschutzbeauftragten. Die Berliner könnten Alexander Dix erhalten, dessen
Amtszeit in Potsdam nicht verlängert wurde. Die Idee eines gemeinsamen
Beauftragten ist jetzt wieder beerdigt worden.
Die Zeit schien günstig zu sein. Beide Länder benötigen einen neuen
Datenschutzbeauftragten. Also, so fragte SPD-Chef Günter Baaske, warum nicht
gleich einen für beide Länder bestallen. Ende vergangener Woche beerdigte
der Sozialdemokrat seine Idee wieder. Die Hürden sind derzeit einfach zu
hoch.
Brandenburg sucht bereits seit Mai 2004 einen obersten Datenschützer. Zu
diesem Zeitpunkt lief die Amtszeit von Alexander Dix ab. Es fand eine
Ausschreibung statt. Noch vor der Sommerpause lief alles auf zwei Kandidaten
hinaus. Eine Datenschützerin aus Berlin und einen Beamten aus dem
Innenministerium. Die Koalition in Potsdam konnte sich auf keinen einigen.
Also passierte vor der Landtagswahl nichts.
Zurzeit läuft die zweite Ausschreibung des Postens. Weit mehr als ein
Dutzend Bewerber haben bereits ihr Interesse bekundet, so Landtagspräsident
Gunter Fritsch (SPD). Baaske platzte mit seiner Idee — sich mit Berlin um
eine gemeinsame Lösung zu bemühen — mitten in das Bewerbungsverfahren.
Doch so einfach ist das nicht: Der Vorsitzende des Innenausschusses,
Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) machte darauf aufmerksam, dass der Berliner
Datenschutz den Rang einer obersten Landesbehörde genießt — also auf
Augenhöhe mit den Senatsverwaltungen, die er zu prüfen hat. In Brandenburg
gibt es diesen Rang nicht. Außerdem ist der Datenschutzbeauftragte in Berlin
auch für die Privatwirtschaft zuständig. In Brandenburg müssen
beispielsweise Beschwerden über den Umgang mit Daten bei Internetkäufen vom
Innenministerium geprüft werden.
Die Abgleichung der Gesetze wäre eine wichtige Voraussetzung für einen
gemeinsamen Beauftragten. Auch wenn sich der Landtagspräsident einen
Beauftragten vorstellen kann, der in zwei Ländern nach unterschiedlichen
Gesetzen vorgeht.
