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Länderübergreifende Zusammenarbeit

Län­derüber­greifende Zusammenarbeit
Innen­min­is­ter will spezielle Ermit­tlungs­gruppe gegen rechte Attacken

Greves­mühlen (ddp, 7.9.) Unbekan­nte haben in Greves­mühlen einen Gedenkstein auf dem
ehe­ma­li­gen jüdis­chen Fried­hof mit einem großen Hak­enkreuz beschmiert. Angesichts der
wieder­holten Schän­dun­gen von Gedenkstät­ten und jüdis­chen Fried­höfen hat
Innen­min­is­ter Got­tfried Timm (SPD) das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) beauf­tragt, eine
spezielle Ermit­tlungs­gruppe zur Aufk­lärung dieser Straftat­en einzuset­zen. Dabei soll
es auch eine län­derüber­greifende Zusam­me­nar­beit mit Bran­den­burg geben. Die Tat in
Greves­mühlen war in der Nacht zu Fre­itag von ein­er Polizeistreife ent­deckt worden.
Das Nazisym­bol sei 55 Zen­time­ter groß und mit rot­er Farbe aufge­sprüht wor­den. Die
Täter hät­ten außer­dem eine Holztafel mit einem Gedenk­text umgestoßen und zwei
Zier­tan­nen abgesägt. Auch eine von der jüdis­che Gemeinde in Schw­erin angebrachte
Gedenk­tafel wurde zer­stört. Der genaue Tatzeit­punkt war unklar. Timm rief die
Bevölkerung zur Wach­samkeit auf. Der­ar­tige Aktio­nen dien­ten beson­ders im Wahlkampf
den recht­sex­trem­istis­chen Parteien und soll­ten offen­bar deren Stim­mungs­mache gegen
Aus­län­der und Min­der­heit­en unter­stützen, sagte Timm. Die Polizei brauche hier die
Hil­fe der Bürg­er, um die Täter schneller zu fassen, betonte er. Vor dem Hintergrund
des Anschlages auf das Muse­um des Todes­marsches im bran­den­bur­gis­chen Below/Wittstock
werde es län­derüber­grei fende Ermit­tlun­gen geben, kündigte Timm an. Dazu seien
bere­its Spezial­is­ten des LKA in die Son­derkom­mis­sion beim Polizeiprä­sid­i­um Potsdam
entsandt wor­den. Im Fall von Greves­mühlen ermit­telt inzwis­chen der Staatss­chutz der
Krim­i­nalpolizei. Zeu­gen wur­den aufgerufen, sich zu melden. Der ehe­ma­lige Friedhof
wird der Polizei zufolge in unregelmäßi­gen Abstän­den von Streifen kon­trol­liert. Im
ver­gan­genen Jahr wur­den in Meck­len­burg-Vor­pom­mern nach Angaben des Innenministeriums
ins­ge­samt 44 anti­semi­tis­che Straftat­en erfasst. Für das erste Hal­b­jahr 2002 wurden
bere­its 33 solch­er Tat­en reg­istri­ert. Dabei han­delt es sich über­wiegend um
Farb­schän­dun­gen mit anti­jüdis­chem beziehungsweise volksver­het­zen­dem Charakter.

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