Länderübergreifende Zusammenarbeit
Innenminister will spezielle Ermittlungsgruppe gegen rechte Attacken
Grevesmühlen (ddp, 7.9.) Unbekannte haben in Grevesmühlen einen Gedenkstein auf dem
ehemaligen jüdischen Friedhof mit einem großen Hakenkreuz beschmiert. Angesichts der
wiederholten Schändungen von Gedenkstätten und jüdischen Friedhöfen hat
Innenminister Gottfried Timm (SPD) das Landeskriminalamt (LKA) beauftragt, eine
spezielle Ermittlungsgruppe zur Aufklärung dieser Straftaten einzusetzen. Dabei soll
es auch eine länderübergreifende Zusammenarbeit mit Brandenburg geben. Die Tat in
Grevesmühlen war in der Nacht zu Freitag von einer Polizeistreife entdeckt worden.
Das Nazisymbol sei 55 Zentimeter groß und mit roter Farbe aufgesprüht worden. Die
Täter hätten außerdem eine Holztafel mit einem Gedenktext umgestoßen und zwei
Ziertannen abgesägt. Auch eine von der jüdische Gemeinde in Schwerin angebrachte
Gedenktafel wurde zerstört. Der genaue Tatzeitpunkt war unklar. Timm rief die
Bevölkerung zur Wachsamkeit auf. Derartige Aktionen dienten besonders im Wahlkampf
den rechtsextremistischen Parteien und sollten offenbar deren Stimmungsmache gegen
Ausländer und Minderheiten unterstützen, sagte Timm. Die Polizei brauche hier die
Hilfe der Bürger, um die Täter schneller zu fassen, betonte er. Vor dem Hintergrund
des Anschlages auf das Museum des Todesmarsches im brandenburgischen Below/Wittstock
werde es länderübergrei fende Ermittlungen geben, kündigte Timm an. Dazu seien
bereits Spezialisten des LKA in die Sonderkommission beim Polizeipräsidium Potsdam
entsandt worden. Im Fall von Grevesmühlen ermittelt inzwischen der Staatsschutz der
Kriminalpolizei. Zeugen wurden aufgerufen, sich zu melden. Der ehemalige Friedhof
wird der Polizei zufolge in unregelmäßigen Abständen von Streifen kontrolliert. Im
vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Innenministeriums
insgesamt 44 antisemitische Straftaten erfasst. Für das erste Halbjahr 2002 wurden
bereits 33 solcher Taten registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um
Farbschändungen mit antijüdischem beziehungsweise volksverhetzendem Charakter.