Land duldet Rechtsbruch

Berlin, 29.04.08. Seit diesem Jahr gilt in Bran­den­burg zwis­chen Feldern mit Gen­mais und Naturschutzge­bi­eten ein Min­destab­stand von 800 Metern. Einen entsprechen­den Erlass veröf­fentlichte das Bran­den­burg­er Agrar- und Umwelt­min­is­teri­um im März. Durch diese Regelung sollen z.B. sel­tene Schmetter­linge geschützt werden.

Zahlre­iche der bere­its im Jan­u­ar gemelde­ten Gen­ma­is­felder liegen inner­halb dieser 800-Meter-Zonen. So auch zwei Felder der Agrargenossen­schaft Forst, die dementsprechend am 22. April wieder abgemeldet bzw. entsprechend verklein­ert wur­den. Doch gle­ichzeit­ig meldete die Agrargenossen­schaft ein neues Feld als Ersatzfläche an.

„Dieses neue Feld ist aber ein­deutig rechtswidrig“, sagt Thomas Janosch­ka vom Aktions­bünd­nis gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft Berlin-Bran­den­burg. „Das Gen­tech­nikge­setz schreibt vor, Gen­felder spätestens drei Monate vor der Aus­saat im Stan­dortreg­is­ter anzumelden. Eine spätere Ver­legung des Feldes ist nicht möglich“, so Janoschka.

Das Land Bran­den­burg ist die zuständi­ge Kon­troll- und Überwachungs­be­hörde und als solche verpflichtet solche Geset­zesver­stöße zu ver­hin­dern und zu ahn­den. Land­wirtschaftsmin­is­ter Diet­mar Woid­ke weigert sich aber bish­er, entsprechende Maß­nah­men einzuleit­en und das gel­tende Recht durchzusetzen.

„Dabei begrüßen wir natür­lich aus­drück­lich, dass das Land den Erlass für den Abstand zu den Schutzge­bi­eten in Kraft geset­zt hat. Immer­hin ist das bun­desweit eine bish­er ein­ma­lige Maß­nahme“, fügt Christof Pot­thof vom Gen-ethis­chen Net­zw­erk hinzu. „Wir hal­ten den gen­tech­nisch verän­derten Mais MON810 der Fir­ma Mon­san­to für gefährlich für die Umwelt und fordern ein Ver­bot. Deutsch­land muss dem Beispiel ander­er €päis­ch­er Län­der fol­gen: Frankre­ich, Griechen­land, Ital­ien, Öster­re­ich, Polen und zulet­zt auch Rumänien haben die €päis­che Zulas­sung des Mais in ihren eige­nen Gren­zen aus­ge­set­zt. Der Erlass des Lan­des ist ein klein­er Schritt — nicht aus­re­ichend, aber notwendig.“

Eine genaue Auflis­tung aller gemelde­ten Gen­ma­is­felder in Bran­den­burg find­en sie unter:
www.gentechnikfreies-brandenburg.de/html/anbau2008.pdf