29. April 2005 · Quelle: MAZ

Land hat neue Datenschutzchefin

POTSDAM Der Innenauss­chuss im Land­tag hat sich gestern auf Dag­mar Hartge als
neue Daten­schutzbeauf­tragte in Bran­den­burg geeinigt. Das Votum sei
ein­stim­mig erfol­gt, sagte der Vor­sitzende des par­la­men­tarischen Gremi­ums,
Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS). Hartge ist derzeit Vize-
Daten­schutzbeauf­tragte in Berlin. Die 42-jährige Juristin könne bere­its
Mitte Mai vom Land­tag gewählt wer­den und unmit­tel­bar danach ihr Amt
antreten, betonte Schar­fen­berg. Er erwarte dafür im Par­la­ment eine bre­ite
Mehrheit.

Mit sein­er Entschei­dung habe der Innenauss­chuss den Weg dafür freigemacht,
dass der langjährige bran­den­bur­gis­che Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix
endlich sein Amt nieder­legen könne. Dessen sech­sjährige Amt­szeit endete
bere­its im Mai 2004. Dix soll neuer Daten­schutzbeauf­tragter in Berlin
wer­den.

Ihre Frak­tion habe Hartge bere­its im ver­gan­genen Jahr für den Posten
vorgeschla­gen, aber damals nicht die Zus­tim­mung des Koali­tion­spart­ner CDU
erhal­ten, sagte die SPD-Innen­ex­per­tin Brit­ta Stark. Mit der Eini­gung könne
jet­zt die “unerträgliche Hängepar­tie” been­det wer­den. Hartge sei die beste
unter vie­len guten Bewer­bern. Er traue es Hartge dur­chaus zu, dass sie neue
Akzente set­ze, sagte der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Innenauss­chuss­es,
Sven Petke (CDU).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Mit unser­er heuti­gen Beset­zungsak­tion möcht­en wir auf einige Häuser aufmerk­sam machen, die entwed­er ihrem Ver­fall preis­gegeben wer­den oder die wieder ein­mal nicht nach Konzept son­dern nach Höch­st­ge­bot verkauft wer­den.
Am 17.05.2019 fand in Pots­dam die Fahrrad-Demo “Crit­i­cal Der­by Mass — den Nazis die Suppe ver­salzen!” statt. Die Route führte 150 bereifte Antifaschist*innen zu ver­schiede­nen Lokalen der Stadt, in denen sich die Pots­damer AfD und ihre Jugen­dor­gan­i­sa­tion JA zu Stammtis­chen und Vor­tragsver­anstal­tun­gen tre­f­fen.
Pots­dam — Flüchtlingsrat fordert die Bran­den­burg­er Lan­desregierung auf,
entsch­ieden gegen die destruk­tiv­en Geset­zesvorhaben der Bun­desregierung
Posi­tion zu beziehen

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot