29. April 2005 · Quelle: MAZ

Land hat neue Datenschutzchefin

POTSDAM Der Innenauss­chuss im Land­tag hat sich gestern auf Dag­mar Hartge als
neue Daten­schutzbeauf­tragte in Bran­den­burg geeinigt. Das Votum sei
ein­stim­mig erfol­gt, sagte der Vor­sitzende des par­la­men­tarischen Gremi­ums,
Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS). Hartge ist derzeit Vize-
Daten­schutzbeauf­tragte in Berlin. Die 42-jährige Juristin könne bere­its
Mitte Mai vom Land­tag gewählt wer­den und unmit­tel­bar danach ihr Amt
antreten, betonte Schar­fen­berg. Er erwarte dafür im Par­la­ment eine bre­ite
Mehrheit.

Mit sein­er Entschei­dung habe der Innenauss­chuss den Weg dafür freigemacht,
dass der langjährige bran­den­bur­gis­che Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix
endlich sein Amt nieder­legen könne. Dessen sech­sjährige Amt­szeit endete
bere­its im Mai 2004. Dix soll neuer Daten­schutzbeauf­tragter in Berlin
wer­den.

Ihre Frak­tion habe Hartge bere­its im ver­gan­genen Jahr für den Posten
vorgeschla­gen, aber damals nicht die Zus­tim­mung des Koali­tion­spart­ner CDU
erhal­ten, sagte die SPD-Innen­ex­per­tin Brit­ta Stark. Mit der Eini­gung könne
jet­zt die “unerträgliche Hängepar­tie” been­det wer­den. Hartge sei die beste
unter vie­len guten Bewer­bern. Er traue es Hartge dur­chaus zu, dass sie neue
Akzente set­ze, sagte der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Innenauss­chuss­es,
Sven Petke (CDU).

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