Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KATRIN VOHLAND, hat die
Landesregierung aufgerufen, das drohende finanzielle Aus für den Verein
Opferperspektive abzuwenden. “Zum Jahresende läuft das CIVITAS-Programm des Bundes
aus, aus dem die Opferperspektive bislang das Gros seiner Mittel bezieht. Wie jetzt
bekannt wurde und zu unserem großen Bedauern, sieht sich der Bund nicht in der Lage,
für eine weitere Finanzierung bewährter Strukturprojekte gegen den Rechtsextremismus
Sorge zu tragen. Nun steht das Land in der Pflicht, die Opferperspektive zu retten.
Sie hat mit ihrer Betreuung von Opfern rechtsextremer Gewalt in Brandenburg
hervorragende Arbeit geleistet und wurde mehrfach ausgezeichnet.”
“Die Landesregierung machte sich hochgradig unglaubwürdig, wenn sie der
Opferperspektive jetzt nicht unter die Arme greift. Man kann nicht so tun als würde
man dem Einsatz gegen den Rechtsextremismus hohe Priorität einräumen und
gleichzeitig tatenlos zusehen, wie ein Aushängeschild dieses Engagements ‘den Bach
herunter´ geht”, sagte KATRIN VOHLAND. Dem Verein droht das unmittelbare Aus. Ohne
über das bisherige hinausgehende Unterstützung des Landes ist er gezwungen, in den
nächsten Wochen seinen Mitarbeitern zu kündigen und sein Büro aufzugeben.
“Dies zuzulassen wäre unverantwortlich. Brandenburg ist nach wie vor Brennpunkt
rechtsextremer Aktivitäten, die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist weiter auf hohem
Niveau und die Ausländerfeindlichkeit traurige Alltagsrealität.”
Das Land hatte angekündigt, die Opferperspektive im kommenden Jahr mit 30.000 Euro
zu unterstützen. Um seine Arbeit fortsetzen zu können, braucht der Verein mindestens
200.000 Euro. KATRIN VOHLAND forderte die Landesregierung auf, die Finanzlücke
kurzfristig mit Mitteln aus der Konzessionsabgabe der brandenburgischen
Lottogesellschaft zu überbrücken.
