14. Februar 2002 · Quelle: berliner zeitung

Land nimmt künftig weniger Asylbewerber auf

POTSDAM. Bran­den­burg soll kün­ftig weniger Asyl­be­wer­ber aufnehmen als bish­er. Die Auf­nah­me­quote des Lan­des werde voraus­sichtlich von 3,5 auf 3,1 Prozent aller Asyl­be­wer­ber in Deutsch­land sinken, sagte eine Sprecherin des Innen­min­is­teri­ums am Mittwoch in Pots­dam. Sie bestätigte Presse­berichte, wonach der Bun­desrat eine entsprechende Änderung des Asylver­fahrens­ge­set­zes anstrebe. Hin­ter­grund ist die Verän­derung der Bevölkerungszahl in den Ländern.
Die “Märkische All­ge­meine” hat­te berichtet, dass alle ost­deutschen Län­der außer Berlin kün­ftig weniger Asyl­be­wer­ber aufnehmen. Damit wür­den deren gesunkene Bevölkerungszahlen berück­sichtigt. Die Auf­nah­me­quote für Asyl­be­wer­ber in Berlin hinge­gen solle von 2,2 auf fast fünf Prozent erhöht wer­den — was für die Haupt­stadt Mehrkosten von 16 Mil­lio­nen Euro (rund 31 Mio Mark) pro Jahr bedeute. Sach­sen-Anhalt solle statt vier Prozent nur noch 3,3 Prozent aller Asyl­be­wer­ber in Deutsch­land aufnehmen, Sach­sen statt 6,5 noch 5,5 Prozent.

Die Verteilung der Asyl­be­wer­ber unter den Län­dern regelt der “Königsstein­er Schlüs­sel”. Dabei wer­den Bevölkerungszahl und Steuer­aufkom­men eines Lan­des berück­sichtigt. Bun­desweit stell­ten im ver­gan­genen Jahr rund 88 300 Men­schen einen Antrag auf Asyl, darunter 3 409 in Brandenburg.

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