REGION Die brandenburgische SPD unterstützt das “Aktionsbündnis gegen
Nazi-Aufmärsche und Heldengedenken in Halbe”. Der Landesparteitag beschloss
kürzlich einstimmig einen entsprechenden Initiativantrag der Kreis-SPD.
Anlass ist der geplante Neonazi-Aufmarsch am 18. Juni in Halbe. Das
Aktionsbündnis hat zu einer Gegendemonstration aufgerufen. “Auch wenn das
neue Gedenkstättenschutzgesetz ein großer Fortschritt ist, um Orte wie den
Waldfriedhof in Halbe vor Vereinnahmung und Missbrauch zu schützen, so ist
es doch nicht möglich, im gesamten Ort Demonstrationen zu verbieten”,
erklärte der Sprecher der Kreis-SPD, Reinhard Wenzel. In dem Beschluss des
Landesparteitages fordert die SPD, durch “Aufklärung, Zivilcourage und
entschlossenes Entgegentreten den rechten Kräften in unserem Land den
Nährboden” zu entziehen. Der wachsende Rechtsextremismus in Brandenburg sei
ein gesellschaftliches Problem, das sich alljährlich “immer wieder gerade in
Halbe” zeige. “Durch diesen Ort, der wenige Kilometer vom Tourismusmagnet
Tropical Islands entfernt liegt, marschieren jedes Jahr im November 1500 bis
2000 Neonazis. Die Drahtzieher werden wir nicht umstimmen, aber den
Mitläufern können und müssen wir die Augen öffnen”, heißt es in dem
SPD-Beschluss. Das regionale Aktionsbündnis hatte zuletzt mehr Unterstützung
von den Landes- und Bundesparteien gefordert. Zum Volkstrauertag im Vorjahr
standen in Halbe 1600 Rechtsextremen nur 400 Gegendemonstranten gegenüber.
