25. Mai 2005 · Quelle: MAZ

Landes-SPD gegen Nazi-Aufmärsche

REGION Die bran­den­bur­gis­che SPD unter­stützt das “Aktions­bünd­nis gegen
Nazi-Aufmärsche und Heldenge­denken in Halbe”. Der Lan­desparteitag beschloss
kür­zlich ein­stim­mig einen entsprechen­den Ini­tia­ti­vantrag der Kreis-SPD. 

Anlass ist der geplante Neon­azi-Auf­marsch am 18. Juni in Halbe. Das
Aktions­bünd­nis hat zu ein­er Gegen­demon­stra­tion aufgerufen. “Auch wenn das
neue Gedenkstät­ten­schutzge­setz ein großer Fortschritt ist, um Orte wie den
Wald­fried­hof in Halbe vor Vere­in­nah­mung und Miss­brauch zu schützen, so ist
es doch nicht möglich, im gesamten Ort Demon­stra­tio­nen zu verbieten”,
erk­lärte der Sprech­er der Kreis-SPD, Rein­hard Wen­zel. In dem Beschluss des
Lan­desparteitages fordert die SPD, durch “Aufk­lärung, Zivil­courage und
entschlossenes Ent­ge­gen­treten den recht­en Kräften in unserem Land den
Nährbo­den” zu entziehen. Der wach­sende Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg sei
ein gesellschaftlich­es Prob­lem, das sich alljährlich “immer wieder ger­ade in
Halbe” zeige. “Durch diesen Ort, der wenige Kilo­me­ter vom Tourismusmagnet
Trop­i­cal Islands ent­fer­nt liegt, marschieren jedes Jahr im Novem­ber 1500 bis
2000 Neon­azis. Die Drahtzieher wer­den wir nicht umstim­men, aber den
Mitläufern kön­nen und müssen wir die Augen öff­nen”, heißt es in dem
SPD-Beschluss. Das regionale Aktions­bünd­nis hat­te zulet­zt mehr Unterstützung
von den Lan­des- und Bun­desparteien gefordert. Zum Volk­strauertag im Vorjahr
standen in Halbe 1600 Recht­sex­tremen nur 400 Gegen­demon­stran­ten gegenüber.

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