18. Juni 2020 · Quelle: Seebrücke Potsdam

Landesaufnahmeprogramm längst überfällig

Anlässlich der Frage nach einem Landesaufnahmeprogramm in der heutigen Plenarsitzung fordern wir erneut von der Brandenburgischen Landesregierung, das längst überfällige Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von flüchtenden Menschen.

Anlässlich der Frage nach einem Lan­desauf­nah­me­pro­gramm in der heuti­gen Ple­nar­sitzung fordern wir erneut von der Bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung, das längst über­fäl­lige Lan­desauf­nah­me­pro­gramm zur Auf­nahme von flüch­t­en­den Men­schen aus den men­sche­nun­würdi­gen Lagern an den EU-Außen­gren­zen anzuge­hen. Wir unter­stützen die erst kür­zlich ges­tartete Peti­tion „Lan­desauf­nah­me­pro­gramm JETZT“¹ mit der Forderung, min­destens 2.000 Men­schen aufzunehmen.

In der heuti­gen Frages­tunde der Ple­nar­sitzung fragt die Land­tagsab­ge­ord­nete Marie Schäf­fer (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) zurecht nach dem aktuellen Umset­zungs­stand des im Koali­tionsver­trag fest­geschriebe­nen Lan­dauf­nah­me­pro­gramms. Danach sollen jährlich 200 beson­ders schutzbedürftige Men­schen aufgenom­men wer­den. Bish­er ignori­ert die Lan­desregierung aus SPD, CDU und Bünd­nis 90/Die Grü­nen das selb­st gesteck­te Ziel im Koalitionsvertrag.

Das im Koali­tion­ver­trag ange­sproch­ene Lan­desauf­nah­me­pro­gramm kann nur ein Anfang sein. Denn es sind allein auf den griechis­chen Inseln mehr als 40.000 Men­schen, die unter katas­trophalen Bedin­gun­gen in Lagern fest­ge­hal­ten wer­den. Es ist beschä­mend, dass die Lan­desregierung noch nicht mal die unzure­ichende Anzahl von 200 zusät­zlichen Auf­nah­men wed­er ern­sthaft disku­tiert noch umset­zt.“ so See­brücke-Aktivistin Amari Shakur.

Rechtsgutacht­en bestäti­gen, dass es rechtliche Möglichkeit­en gibt für die eigen­ständi­ge Auf­nahme von geflüchteten Men­schen durch die Bun­deslän­der (siehe unten).

In Bran­den­burg haben sich mit­tler­weile eine ganze Rei­he an Kom­munen und Land­kreise als „Sicher­er Häfen“ erk­lärt und damit ihre Bere­itschaft zur zusät­zlichen Auf­nahme von geflüchteten Men­schen über den üblichen Verteilungss­chlüs­sel hin­aus sig­nal­isiert. Bish­er sind dies u.a. Pots­dam, Neu­rup­pin, Tel­tow, Schöne­iche, Fürstenwalde/Spree, Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark. Bran­den­burg erre­icht damit die höch­ste Anzahl von Kom­munen und Land­kreise als „Sichere Häfen“ im Ver­gle­ich zu allen anderen ost­deutschen Bundesländern.

Andere Bun­deslän­der wie Thürin­gen und Berlin beschließen oder disku­tieren ern­sthaft, zusät­zlich geflüchtete Men­schen aufzunehmen. Dage­gen ist jedes weit­ere Mauern der Lan­desregierung in Bran­den­burg angesichts der wohlwol­len­den Kom­munen und des vielfälti­gen Protests für ein Lan­desauf­nah­me­pro­gramm völ­lig unangemessen. Dabei trägt auch Bran­den­burg Ver­ant­wor­tung: Die Men­schen wer­den in den Lagern fest­ge­hal­ten, weil Deutsch­land und Europa das Grun­drecht auf ein sicheres Leben ver­wehren!“ stellt Shakur klar.

¹ https://www.openpetition.de/petition/online/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt

Rechtsgutacht­en:
Helene Heuser, Uni Hamburg:
https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf
Kan­zlei Redek­er, Sell­ner, Dahs, Auf­tragge­ber MdEP Erik Marquardt:
https://www.dropbox.com/s/21wghgyqi2ped69/L%C3%A4nderkompetenzen%20humanit%C3%A4re%20Aufnahme%20Griechenland.pdf

 

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