Anlässlich der Frage nach einem Landesaufnahmeprogramm in der heutigen Plenarsitzung fordern wir erneut von der Brandenburgischen Landesregierung, das längst überfällige Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von flüchtenden Menschen aus den menschenunwürdigen Lagern an den EU-Außengrenzen anzugehen. Wir unterstützen die erst kürzlich gestartete Petition „Landesaufnahmeprogramm JETZT“¹ mit der Forderung, mindestens 2.000 Menschen aufzunehmen.
In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung fragt die Landtagsabgeordnete Marie Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) zurecht nach dem aktuellen Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Landaufnahmeprogramms. Danach sollen jährlich 200 besonders schutzbedürftige Menschen aufgenommen werden. Bisher ignoriert die Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen das selbst gesteckte Ziel im Koalitionsvertrag.
„Das im Koalitionvertrag angesprochene Landesaufnahmeprogramm kann nur ein Anfang sein. Denn es sind allein auf den griechischen Inseln mehr als 40.000 Menschen, die unter katastrophalen Bedingungen in Lagern festgehalten werden. Es ist beschämend, dass die Landesregierung noch nicht mal die unzureichende Anzahl von 200 zusätzlichen Aufnahmen weder ernsthaft diskutiert noch umsetzt.“ so Seebrücke-Aktivistin Amari Shakur.
Rechtsgutachten bestätigen, dass es rechtliche Möglichkeiten gibt für die eigenständige Aufnahme von geflüchteten Menschen durch die Bundesländer (siehe unten).
In Brandenburg haben sich mittlerweile eine ganze Reihe an Kommunen und Landkreise als „Sicherer Häfen“ erklärt und damit ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von geflüchteten Menschen über den üblichen Verteilungsschlüssel hinaus signalisiert. Bisher sind dies u.a. Potsdam, Neuruppin, Teltow, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree, Landkreis Potsdam-Mittelmark. Brandenburg erreicht damit die höchste Anzahl von Kommunen und Landkreise als „Sichere Häfen“ im Vergleich zu allen anderen ostdeutschen Bundesländern.
„Andere Bundesländer wie Thüringen und Berlin beschließen oder diskutieren ernsthaft, zusätzlich geflüchtete Menschen aufzunehmen. Dagegen ist jedes weitere Mauern der Landesregierung in Brandenburg angesichts der wohlwollenden Kommunen und des vielfältigen Protests für ein Landesaufnahmeprogramm völlig unangemessen. Dabei trägt auch Brandenburg Verantwortung: Die Menschen werden in den Lagern festgehalten, weil Deutschland und Europa das Grundrecht auf ein sicheres Leben verwehren!“ stellt Shakur klar.
Rechtsgutachten:
Helene Heuser, Uni Hamburg:
https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf
Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs, Auftraggeber MdEP Erik Marquardt:
https://www.dropbox.com/s/21wghgyqi2ped69/L%C3%A4nderkompetenzen%20humanit%C3%A4re%20Aufnahme%20Griechenland.pdf
