Ein Geflüchteter aus dem Sudan muss am 29. Juni beim Amtsgericht Strausberg erscheinen. Vorgeworfen wird ihm “illegal” nach Deutschland eingereist zu sein. Nach Deutschland ist er geflohen, weil er im Sudan politisch gegen die Diktatur aktiv war. Dabei ist es fast unmöglich, legal nach Deutschland einzureisen, um hier Asyl zu beantragen.
Normalerweise machen sich Asylbewerber*innen daher mit ihrer Einreise nicht strafbar.(1) Er versteht nicht warum er kriminalisiert wird: “Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, dass ich eine Strafe bekomme, weil ich Asyl beantrage. Ich habe mich doch selber bei der Polizei gemeldet, um Asyl zu beantragen.”
Die deutschen Behörden gehen immer massiver gegen Geflüchtete vor. Statt den hier lebenden Menschen das Ankommen zu erleichtern, werden sie sogar zu Straftätern abgestempelt. Geflüchtete sollten nicht durch Abschiebung und Kriminalisierung bedroht werden.
Lassen wir den Betroffen nicht allein! Zeigen wir uns solidarisch! Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht! Demonstrieren wir gemeinsam gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten!
Geflüchteter soll zum Straftäter erklärt werden — Kundgebung vor dem Amtsgericht Strausberg — Mo, 29. Juni 2020, 10 Uhr
Der Geflüchtete braucht Geld für Anwalts- und Gerichtskosten und auch das Bezahlen der möglichen Strafe ist ihm aus den Sozialleistungen die er bekommt nicht möglich. Die Initiative “Barnim für alle” sammelt deswegen für diesen und ähnliche Fälle Spenden.
Spendenkonto
Barnim für alle
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Sparkasse Barnim
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(1) § 95 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, der auf Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) verweist
