17. Mai 2004 · Quelle: JD/JL

Landesregierung bestätigt Fesselungen in Abschiebehaft

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des Land­tagsab­ge­ord­neten Ste­fan Sar­rach bestätigte die Bran­den­burg­er Lan­desregierung, dass in der Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt suizidge­fährdete Häftlinge gefes­selt würden. 

In ein­er ersten Reak­tion verurteilte Ste­fan Gerb­ing, Press­esprech­er der JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg diese Prax­is scharf. “Uns sind seit einiger Zeit Fälle bekan­nt, in denen Häftlinge über Stun­den gefes­selt wur­den. Die nun ans Licht gekomme­nen Aus­maße dieser Prax­is über­steigen jedoch unsere schlimm­sten Befürch­tun­gen.” Im Zeitraum von März 2001 und Okto­ber 2003 gab es 45 Fälle von
Fes­selun­gen in einem geson­derten Haftraum. 

Ein Häftling wurde in einem Zeitraum von drei Tage ins­ge­samt fast 41h 40 min gefes­selt. Der junge Mann war zu diesem Zeit­punkt 23 Jahre alt. Die Fes­selun­gen ende­ten einen Tag vor seinem Geburt­stag. Er wurde 24h 20min am Stück und nach ein­er Pause von 35 min noch ein­mal 17h 10min gefesselt. 

“Es ist in keinem Falls hin­nehm­bar, dass Men­schen in ein­er solchen Form behan­delt wer­den”, so Gerb­ing “die Recht­fer­ti­gung der Lan­desregierung, dass nur Häftlinge
gefes­selt wür­den, die sich oder anderen Men­schen gefährden kön­nten, ist nicht hin­nehm­bar. Men­schen in Abschiebe­haft ste­hen unter einem starken psy­chis­chen Druck. Oft wer­den sie in eine ungewisse Zukun­ft abgeschoben, viele wis­sen noch nicht ein­mal warum bzw. wie lange sie über­haupt in Haft sind. Oft reicht ein abgelehn­ter Asy­lantrag und die Behaup­tung der Aus­län­der­be­hörde, dass eine Per­son “unter­tauchen” kön­nte, damit Aus­län­der und Aus­län­derin­nen nach Eisen­hüt­ten­stadt kom­men. Was diese Men­schen brauchen ist oft psy­chol­o­gis­che Betreu­ung und keine Folter.” Man dürfe nicht vergessen, so der Sprech­er weit­er, dass nicht wenige der Häftlinge aus Kriegs- und Kriegs­ge­bi­eten und somit auch die Gefahr von Re-Trau­ma­tisierun­gen aufgrund
vor­ange­gan­gener Gewal­ter­fahrun­gen bestände. 

JungdemokratInnen/Junge Linke fordern die sofor­tige Abschaf­fung der “Beruhi­gungszellen” 2007 und 2008 in Eisen­hüt­ten­stadt und eine Betreu­ung der Häftlinge durch eine/n unabhängige/n Sozialar­beit­er und eine Per­son mit
psy­chol­o­gis­ch­er Aus­bil­dung. Weit­er fordern JD/JL das Innen­min­is­teri­um auf eine Rechts­ber­atung der Inhaftierten zu ges­tat­ten. Ein entsprechen­des Ange­bot des Repub­likanis­chen Anwaltsvere­in liegt dem Innen­min­is­teri­um vor. 

Die Antwort auf die kleine Anfrage 2737 des Abge­ord­neten kann im Inter­net herun­terge­laden werden.

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