In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Stefan Sarrach bestätigte die Brandenburger Landesregierung, dass in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt suizidgefährdete Häftlinge gefesselt würden.
In einer ersten Reaktion verurteilte Stefan Gerbing, Pressesprecher der JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg diese Praxis scharf. “Uns sind seit einiger Zeit Fälle bekannt, in denen Häftlinge über Stunden gefesselt wurden. Die nun ans Licht gekommenen Ausmaße dieser Praxis übersteigen jedoch unsere schlimmsten Befürchtungen.” Im Zeitraum von März 2001 und Oktober 2003 gab es 45 Fälle von
Fesselungen in einem gesonderten Haftraum.
Ein Häftling wurde in einem Zeitraum von drei Tage insgesamt fast 41h 40 min gefesselt. Der junge Mann war zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre alt. Die Fesselungen endeten einen Tag vor seinem Geburtstag. Er wurde 24h 20min am Stück und nach einer Pause von 35 min noch einmal 17h 10min gefesselt.
“Es ist in keinem Falls hinnehmbar, dass Menschen in einer solchen Form behandelt werden”, so Gerbing “die Rechtfertigung der Landesregierung, dass nur Häftlinge
gefesselt würden, die sich oder anderen Menschen gefährden könnten, ist nicht hinnehmbar. Menschen in Abschiebehaft stehen unter einem starken psychischen Druck. Oft werden sie in eine ungewisse Zukunft abgeschoben, viele wissen noch nicht einmal warum bzw. wie lange sie überhaupt in Haft sind. Oft reicht ein abgelehnter Asylantrag und die Behauptung der Ausländerbehörde, dass eine Person “untertauchen” könnte, damit Ausländer und Ausländerinnen nach Eisenhüttenstadt kommen. Was diese Menschen brauchen ist oft psychologische Betreuung und keine Folter.” Man dürfe nicht vergessen, so der Sprecher weiter, dass nicht wenige der Häftlinge aus Kriegs- und Kriegsgebieten und somit auch die Gefahr von Re-Traumatisierungen aufgrund
vorangegangener Gewalterfahrungen bestände.
JungdemokratInnen/Junge Linke fordern die sofortige Abschaffung der “Beruhigungszellen” 2007 und 2008 in Eisenhüttenstadt und eine Betreuung der Häftlinge durch eine/n unabhängige/n Sozialarbeiter und eine Person mit
psychologischer Ausbildung. Weiter fordern JD/JL das Innenministerium auf eine Rechtsberatung der Inhaftierten zu gestatten. Ein entsprechendes Angebot des Republikanischen Anwaltsverein liegt dem Innenministerium vor.
Die Antwort auf die kleine Anfrage 2737 des Abgeordneten kann im Internet heruntergeladen werden.
