Landtag endlich nazifrei
Die Wahlen in Brandenburg: Alle Zahlen, Namen, Ergebnisse der extremen Rechten
INFORIOT Nach zehn Jahren ist der Spuk vorerst vorbei. Die DVU ist in Brandenburg am Sonntag hochkant aus dem Landtag geflogen. Nur 1,2 Prozent der Zweitstimmen verbuchte die rechtsextreme Partei. Das sind 16.380 Stimmen. Zum Vergleich: Bei den Landtagswahlen 2004 hatte die DVU noch 6,1 Prozent (rund 71.000 Stimmen) erhalten. Erstmals seit 1999 ist jetzt der Brandenburger Landtag nazifrei.
Die NPD erhielt am Sonntag aus dem Stand 2,5 Prozent der Zweitstimmen (rund 35.000 in absoluten Zahlen). Ihre vorrangiges Ziel, nämlich der konkurrierenden DVU zu schaden, hat die Neonazi-Partei damit erreicht. Mehr noch: Bis auf eine Ausnahme (Potsdam I) hat die NPD in sämtlichen Wahlkreisen mehr Zweitstimmen als die DVU errungen.
Zusammenaddiert erreichten NPD und DVU 3,7 Prozent der Zweitstimmen. Nur in vier der insgesamt vierundvierzig Wahlkreise lagen NPD und DVU zusammen über fünf Prozent. Bedenkt man, dass die DVU vor fünf Jahren allein auf 6,1 Prozent kam, lässt sich sagen, dass die aktuelle Wahl eine Niederlage für Rechtsaußen ist. Die Summe der Ergebnisse spiegelt in etwa jene der Kommunalwahlen 2008. Damals waren NPD und DVU noch mehrheitlich nebeneinander und nicht gegeneinander angetreten und kamen so auf zusammen 3,5 Prozent: 1,8 Prozent für die NPD und 1,7 Prozent für die DVU.
Die braunsten Ecken im Land
Das beste Zweitstimmen-Ergebnis für die NPD hat der Wahlkreis Spree-Neiße II mit 4,0 Prozent zu verbuchen. Die DVU schnitt in Oberspreewald-Lausitz I mit 3,1 Prozent der Stimmen am besten ab. NPD und DVU zusammen kamen hier mit satten 7,0 Prozent auf den Spitzenwert im Land. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der NPD, Klaus Beier, erreichte in seinem Wahlkreis (Uckermark I) immerhin 3,9 Prozent der Erststimmen.
Nord und Süd; Außen und Innen machen einen Unterschied
In Brandenburg scheint es zudem ein leichtes Nord-Süd-Gefälle zu geben: In den südlichen Wahlkreisen kamen NPD und DVU zusammen im Schnitt auf 4,3 Prozent — im Nord liegt dieser Wert mit 3,5 etwas niedriger.
Ebenso gibt es einen leichten, aber spürbaren Unterschied zwischen den äußeren und den inneren Teilen des Landes. Jene Wahlkreise, die nach Außen an andere Bundesländer beziehungsweise an Polen grenzen, kommen auf 4,1 Prozent für NPD und DVU. Diejenigen, die näher an Berlin liegen, haben demgegenüber 3,4 Prozent Stimmanteil für die beiden rechtsextremen Parteien.
Direktkandidaturen zahlten sich aus
Die DVU hat bei den Landtagswahlen komplett auf die Nominierung von DirektkandidatInnen verzichtet. Die NPD hingegen stellte in 37 der 44 Wahlkreise welche auf. Diese Präsenz wirkte sich offenbar positiv auf deren Wahlergebnis aus: Wo die NPD niemand aufstellte, erreichte sie im Schnitt nur 1,8 Prozent der Zweitstimmen, wo sie jemand aufstellte, kam sie auf 2,8 Prozent. Bis auf eine Ausnahme erreichten die NPD-KandidatInnen jeweils mehr Erststimmen in ihrem Wahlkreis als die Partei dort Zweitstimmen einfuhr.
Marginalien: Republikaner, 50plus und „Freie Wähler“
Die Republikaner traten in Brandenburg ebenfalls zu den Landtagswahlen an. Die Partei ist in Brandenburg traditionell schwach aufgestellt und kam lediglich auf 0,2 Prozent der Stimmen (3.000 in absoluten Zahlen). Die rechtspopulistische Vereinigung 50plus schnitt etwas besser ab und erreichte 0,6 Prozent, insgesamt 8.000 Stimmen. Die „Freien Wähler“ kamen auf 1,7 Prozent, was etwa 23.000 Stimmen entspricht.
Vergleich zur Bundestagswahl
Bei den Bundestagswahlen, die bekanntermaßen ebenfalls am Sonntag stattfanden, kam die NPD bundesweit insgesamt auf 1,5 Prozent der Stimmen und die DVU auf gerade einmal 0,1 Prozent. Die Brandenburger Zahlen zur Bundestagswahl sind demgegenüber ungleich höher: 2,6 Prozent für die NPD und immerhin 0,9 Prozent für die DVU. Die NPD schnitt bei den Bundestagswahlen im Land Brandenburg im Wahlkreis 66 (Elbe-Elster — Oberspreewald-Lausitz II) am besten ab: Sie kam hier auf 3,1 Prozent Zweitstimmen und 4,5 Prozent Erststimmen für die Bundestags-Direktkandidatin Manuela Kokott.
Erster Übertritt von DVU zur NPD
Nach einer Meldung des rechtsextremen Infoportals „Gesamtrechts“ hat noch am Wahlsonntag ein Brandenburger DVU-Funktionär seinen Übertritt zur NPD angekündigt. Der Potsdamer Stadtverordnete Marcel Guse wolle sich künftig bei der NPD engagieren. Schon am Tag vor der Wahl war der Noch-DVUler bei einem NPD-Stand präsent. Guse war erst vor kurzem für den im Mai tödlich verunglückten Günther Schwemmer in das Potsdamer Stadtparlament nachgerückt.
Nachtrag vom 15.10.2009: Das veröffentlichte DVU-Ergebnis in Potsdam war falsch. Durch einen “Übertragungsfehler”, so der zuständige Wahlleiter in der PNN am 14.10. seien der DVU 1112 zugerechnet worden — tatsächlich waren es nur 706. In Prozenten: 1,3 statt tatsächlich 0,8.
