28. September 2009 · Quelle: Inforiot

Landtag endlich nazifrei

Die Wahlen in Brandenburg: Alle Zahlen, Namen, Ergebnisse der extremen Rechten

INFORIOT Nach zehn Jahren ist der Spuk vor­erst vor­bei. Die DVU ist in Bran­den­burg am Son­ntag hochkant aus dem Land­tag geflo­gen. Nur 1,2 Prozent der Zweit­stim­men ver­buchte die recht­sex­treme Partei. Das sind 16.380 Stim­men. Zum Ver­gle­ich: Bei den Land­tagswahlen 2004 hat­te die DVU noch 6,1 Prozent (rund 71.000 Stim­men) erhal­ten. Erst­mals seit 1999 ist jet­zt der Bran­den­burg­er Land­tag naz­ifrei.

Die NPD erhielt am Son­ntag aus dem Stand 2,5 Prozent der Zweit­stim­men (rund 35.000 in absoluten Zahlen). Ihre vor­rangiges Ziel, näm­lich der konkur­ri­eren­den DVU zu schaden, hat die Neon­azi-Partei damit erre­icht. Mehr noch: Bis auf eine Aus­nahme (Pots­dam I) hat die NPD in sämtlichen Wahlkreisen mehr Zweit­stim­men als die DVU errun­gen.

Zusam­me­nad­diert erre­icht­en NPD und DVU 3,7 Prozent der Zweit­stim­men. Nur in vier der ins­ge­samt vierund­vierzig Wahlkreise lagen NPD und DVU zusam­men über fünf Prozent. Bedenkt man, dass die DVU vor fünf Jahren allein auf 6,1 Prozent kam, lässt sich sagen, dass die aktuelle Wahl eine Nieder­lage für Recht­saußen ist. Die Summe der Ergeb­nisse spiegelt in etwa jene der Kom­mu­nal­wahlen 2008. Damals waren NPD und DVU noch mehrheitlich nebeneinan­der und nicht gegeneinan­der ange­treten und kamen so auf zusam­men 3,5 Prozent: 1,8 Prozent für die NPD und 1,7 Prozent für die DVU.

Die braun­sten Eck­en im Land

Das beste Zweit­stim­men-Ergeb­nis für die NPD hat der Wahlkreis Spree-Neiße II mit 4,0 Prozent zu ver­buchen. Die DVU schnitt in Ober­spree­wald-Lausitz I mit 3,1 Prozent der Stim­men am besten ab. NPD und DVU zusam­men kamen hier mit sat­ten 7,0 Prozent auf den Spitzen­wert im Land. Der Spitzenkan­di­dat und Lan­desvor­sitzende der NPD, Klaus Beier, erre­ichte in seinem Wahlkreis (Uck­er­mark I) immer­hin 3,9 Prozent der Erst­stim­men.

Nord und Süd; Außen und Innen machen einen Unter­schied

In Bran­den­burg scheint es zudem ein leicht­es Nord-Süd-Gefälle zu geben: In den südlichen Wahlkreisen kamen NPD und DVU zusam­men im Schnitt auf 4,3 Prozent — im Nord liegt dieser Wert mit 3,5 etwas niedriger.

Eben­so gibt es einen leicht­en, aber spür­baren Unter­schied zwis­chen den äußeren und den inneren Teilen des Lan­des. Jene Wahlkreise, die nach Außen an andere Bun­deslän­der beziehungsweise an Polen gren­zen, kom­men auf 4,1 Prozent für NPD und DVU. Diejeni­gen, die näher an Berlin liegen, haben demge­genüber 3,4 Prozent Stim­man­teil für die bei­den recht­sex­tremen Parteien.

Direk­tkan­di­da­turen zahlten sich aus

Die DVU hat bei den Land­tagswahlen kom­plett auf die Nominierung von Direk­tkan­di­datIn­nen verzichtet. Die NPD hinge­gen stellte in 37 der 44 Wahlkreise welche auf. Diese Präsenz wirk­te sich offen­bar pos­i­tiv auf deren Wahlergeb­nis aus: Wo die NPD nie­mand auf­stellte, erre­ichte sie im Schnitt nur 1,8 Prozent der Zweit­stim­men, wo sie jemand auf­stellte, kam sie auf 2,8 Prozent. Bis auf eine Aus­nahme erre­icht­en die NPD-Kan­di­datIn­nen jew­eils mehr Erst­stim­men in ihrem Wahlkreis als die Partei dort Zweit­stim­men ein­fuhr.

Mar­gin­alien: Repub­likan­er, 50plus und „Freie Wäh­ler“

Die Repub­likan­er trat­en in Bran­den­burg eben­falls zu den Land­tagswahlen an. Die Partei ist in Bran­den­burg tra­di­tionell schwach aufgestellt und kam lediglich auf 0,2 Prozent der Stim­men (3.000 in absoluten Zahlen). Die recht­spop­ulis­tis­che Vere­ini­gung 50plus schnitt etwas bess­er ab und erre­ichte 0,6 Prozent, ins­ge­samt 8.000 Stim­men. Die „Freien Wäh­ler“ kamen auf 1,7 Prozent, was etwa 23.000 Stim­men entspricht.

Ver­gle­ich zur Bun­destagswahl

Bei den Bun­destagswahlen, die bekan­nter­maßen eben­falls am Son­ntag stat­tfan­den, kam die NPD bun­desweit ins­ge­samt auf 1,5 Prozent der Stim­men und die DVU auf ger­ade ein­mal 0,1 Prozent. Die Bran­den­burg­er Zahlen zur Bun­destagswahl sind demge­genüber ungle­ich höher: 2,6 Prozent für die NPD und immer­hin 0,9 Prozent für die DVU. Die NPD schnitt bei den Bun­destagswahlen im Land Bran­den­burg im Wahlkreis 66 (Elbe-Elster — Ober­spree­wald-Lausitz II) am besten ab: Sie kam hier auf 3,1 Prozent Zweit­stim­men und 4,5 Prozent Erst­stim­men für die Bun­destags-Direk­tkan­di­datin Manuela Kokott.

Erster Über­tritt von DVU zur NPD

Nach ein­er Mel­dung des recht­sex­tremen Info­por­tals „Gesamtrechts“ hat noch am Wahlson­ntag ein Bran­den­burg­er DVU-Funk­tionär seinen Über­tritt zur NPD angekündigt. Der Pots­damer Stadtverord­nete Mar­cel Guse wolle sich kün­ftig bei der NPD engagieren. Schon am Tag vor der Wahl war der Noch-DVUler bei einem NPD-Stand präsent. Guse war erst vor kurzem für den im Mai tödlich verunglück­ten Gün­ther Schwem­mer in das Pots­damer Stadt­par­la­ment nachgerückt.

 

Nach­trag vom 15.10.2009: Das veröf­fentlichte DVU-Ergeb­nis in Pots­dam war falsch. Durch einen “Über­tra­gungs­fehler”, so der zuständi­ge Wahlleit­er in der PNN am 14.10. seien der DVU 1112 zugerech­net wor­den — tat­säch­lich waren es nur 706. In Prozen­ten: 1,3 statt tat­säch­lich 0,8.

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