Landtag stimmt über Akteneinsicht in V‑Mann-Affäre ab

POTSDAM. In der V‑Mann-Affäre will die PDS nun auf par­la­men­tarischem Weg die Aktenein­sicht erzwin­gen: Am Don­ner­stag soll der Land­tag auf Antrag der PDS-Frak­tion darüber abstim­men, ob Ker­stin Kaiser-Nicht, die PDS-Vertreterin in der vierköp­fi­gen Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkomis­sion (PKK), umfassende Aktenein­sicht erhal­ten darf. “Nur so kann Ver­trauen wieder­hergestellt wer­den”, for­muliert es PDS-Frak­tion­schef Lothar Bisky. Bish­er hat­ten die drei anderen PKK-Mit­glieder der PDS-Vertreterin die Aktenein­sicht verweigert.
Der PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD) hat dies bish­er damit begrün­det, dass Infor­ma­tio­nen über die Zusam­me­nar­beit mit anderen Geheim­di­en­sten geschützt wer­den sollen. Der PDS warf Schulze am Dien­stag vor, mit ihrem Antrag gegen gel­tendes Recht zu ver­stoßen. Konkret geht es um den V‑Mann Toni S., der am 20. Juli von der Berlin­er Polizei festgenom­men wurde. Die Berlin­er Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen Toni S. wegen Volksver­het­zung und Pro­pa­gan­dade­lik­ten, gegen den V‑Mann-Führer des Pots­damer Ver­fas­sungss­chutzes wird wegen Strafvere­it­elung ermit­telt. Offen ist die Frage, inwieweit die Ver­fas­sungss­chützer die Straftat­en von Toni S. beim Vetrieb recht­sex­tremer Hass-Musik gezielt gefördert haben.
Am Fre­itag­mor­gen kom­men Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und sein Berlin­er Amt­skol­lege Ehrhart Kört­ing (SPD) zu einem klären­den Ges­räch zusammen.
Klaus Lin­ten, der Anwalt des ent­tarn­ten V‑Mannes, sagte am Dien­stag, dass er in der kom­menden Woche erneut mit einem Haft­prü­fung­ster­min für Toni S. rechne. Dubioser­weise habe aber selb­st er als Recht­san­walt noch nicht die Ermit­tlungsak­ten studieren dürfen.