5. Februar 2005 · Quelle: Diverse

Landtagsfraktionen wehren sich gegen “rechten Block”

(BM, 04.02.05, Dieter Salz­mann) Pots­dam — Im Land­tag wächst die Empörung über den Besuch von
Land­tagsab­ge­ord­neten der recht­sex­trem­istis­chen NPD-Frak­tion aus Sach­sen im
Pots­damer Par­la­ment. Das Tre­f­fen zeige, daß “an einem recht­sradikalen Block
gear­beit­et wird”, sagte Flo­ri­an Engels, Sprech­er der SPD-Frak­tion. Dem müsse
man sich “glasklar” ent­ge­gen­stellen. Die NPD-Abor­d­nung unter Leitung des
Frak­tions-Chefs Hol­ger Apfel auf dem Brauhaus­berg war, wie berichtet, am
Dien­stag einem CDU-Par­la­men­tari­er aufge­fall­en.

Unter­dessen prüft Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) ein Hausver­bot für
NPD-Mit­glieder. Alle rechtlichen Schritte wür­den aus­geschöpft, sagte er. Es
sei jedoch schwierig, alle Besuch­er entsprechend zu kon­trol­lieren. Das
Par­la­mentsprä­sid­i­um werde sich bei sein­er näch­sten Sitzung am Mittwoch mit
möglichen Kon­se­quen­zen beschäftigten, sagte der Land­tagspräsi­dent.
Unter­dessen hat sich Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) für ein neues
NPD-Ver­botsver­fahren aus­ge­sprochen. “Ich ste­he ganz klar dafür”, sagte
Platzeck gestern. Zwar sei mit einem Ver­bot nicht das Prob­lem des
Recht­sex­trem­is­mus zu lösen. Ein Nicht-Ver­bot bedeute jedoch, daß die NPD den
Zugang zur öffentlichen Parteien­fi­nanzierung behalte.

NPD und DVU hat­ten Mitte Jan­u­ar vere­in­bart, kün­ftig zusam­men­zuar­beit­en.
Vorge­se­hen ist unter anderem, daß bei Wahlen DVU-Kan­di­dat­en auf NPD-Lis­ten
aufgestellt wer­den und umgekehrt. Primäres Ziel bei­der Parteien ist der
Einzug in den Bun­destag bei den Wahlen im Herb­st 2006.

“Die Möglichkeit war nie so groß”, sagt der SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus
Ness. Nach sein­er Ein­schätzung gibt es eine klare Arbeit­steilung: Die DVU
stellt ihre Organ­i­sa­tion zur Ver­fü­gung und die NPD inte­gri­ert die Grup­pen
aus dem recht­en Spek­trum. Es beste­he die Gefahr, daß es der NPD im Osten
gelin­gen werde, die alternde PDS als Sam­mel­beck­en der Unzufriede­nen
abzulösen und deren bish­erige ziv­il-gesellschaftliche Struk­turen zu
übernehmen, sagte Ness.

Diese Auf­fas­sung ver­tritt auch der Leit­er des mobilen Beratung­steams,
Wol­fram Hülse­mann. Die Recht­sex­tremen prak­tizierten neue Strate­gien. Indem
sie bürg­er­lich aufträten, sich für soziale Ein­rich­tun­gen engagierten und
“den Staat ver­teufeln und ein­fache Lösun­gen” propagierten, erhofften sie
sich Akzep­tanz. Laut Hülse­manns lehne ein erhe­blich­er Teil jün­ger­er und
älter­er Men­schen in der Mark demokratis­che Wertvorstel­lun­gen ab.

Für Parteien­forsch­er Jür­gen Dit­tbern­er ver­mit­telt der Umgang der
demokratis­chen Parteien mit den Recht­en den Ein­druck von Hil­flosigkeit.
Bloßes Ignori­eren sei “ober­fläch­lich und schwach”, sagte der Poli­tologe und
rät zur direk­ten Kon­fronta­tion.

Land­tagspräsi­dent prüft Hausver­bot für NPD

Rechtliche Umset­zung schwierig / PDS: Par­la­ment ist öffentlich­es Haus

(Berlin­er Zeitung, 4.2., Jens Blanken­nagel und Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Ein Tre­f­fen von Par­la­men­tarien der NPD mit DVU-Abge­ord­neten im
Bran­den­burg­er Land­tag hat die demokratis­chen Parteien in Pots­dam in
Aufre­gung ver­set­zt. Sie suchen jet­zt nach Möglichkeit­en, wie ver­hin­dert
wer­den kann, dass der Land­tag zum Tre­ff­punkt recht­sex­tremer Parteien wird.
Zu den uner­wün­scht­en Besuch­ern am Dien­stag zählte auch der säch­sis­che
NPD-Frak­tion­schef Hol­ger Apfel, der sich zulet­zt im Land­tag in Dres­den
geweigert hat­te, der Opfer des nation­al­sozial­is­tis­chen Holo­causts zu
gedenken.

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) prüft jet­zt ein Hausver­bot für die
NPD. Er sagte am Don­ner­stag, dies sei rechtlich aber nicht ein­fach
durchzuset­zen. Der Vorschlag, den CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek machte,
wird von der SPD unter­stützt. Dabei geht es den Frak­tion­sspitzen nicht
zulet­zt um die Sig­nal­wirkung. Die PDS-Frak­tionsvor­sitzende Dag­mar Enkel­mann
sieht den Vorstoß indes kri­tisch: “Der Land­tag ist nun mal ein öffentlich­es
Haus”, sagte sie. Solange die NPD nicht ver­boten sei und im Pots­damer
Land­tag nicht öffentlich ras­sis­tis­che Pro­pa­gan­da betreibe, gebe es kaum eine
rechtliche Hand­habe. Auch Fritsch selb­st ist unsich­er: “Die Recht­slage ist
schwierig.” Jed­er Abge­ord­nete habe bes­timmte Rechte, unab­hängig von der
Parteizuge­hörigkeit, sagte er. “Klar ist aber, dass im Land­tag keine
Parteiver­anstal­tun­gen stat­tfind­en dür­fen.”

Die Frak­tio­nen von SPD und CDU ver­muten, dass NPD und DVU im Land­tag bere­its
über die Bun­destagswahl 2006 sprachen, was wom­öglich ein­er
Parteiver­anstal­tung gle­ich käme. DVU und NPD hat­ten vor Monat­en ein
Wahlbünd­nis geschlossen: Bei der näch­sten Bun­destagswahl soll die NPD mit
ein­er offe­nen Liste für DVU-Mit­glieder auch in Bran­den­burg antreten.

“Das Haus­recht erstreckt sich nicht darauf, die Parteizuge­hörigkeit der
Besuch­er zu ermit­teln”, räumte Fritsch ein. Hausver­bote habe es bish­er nicht
gegeben. Eigentlich sei es nur möglich, wenn einzelne Per­so­n­en gegen die
Hau­sor­d­nung oder gegen Geset­ze ver­stoßen — etwa durch das Tra­gen ver­boten­er
Sym­bole. Parteien­forsch­er wie Jür­gen Dit­tbern­er von der Uni­ver­sität Pots­dam
reagierten skep­tisch: Ein solch­es Hausver­bot sei “nur ein Sym­bol­mit­tel, das
in der Sache nichts ändert”, sagte er.

DVU-Frak­tion­ssprech­er Thi­lo Kabus sagte, dass es sich bei dem NPD-Besuch am
Dien­stag um ein “informelles Tre­f­fen” bei­der Frak­tio­nen gehan­delt habe.
Anwe­send seien nur die Frak­tionsvorstände gewe­sen. “Es war ein Aus­tausch
über die Erfahrun­gen der ver­gan­genen Zeit”, sagte Kabus, einst selb­st lange
Jahre NPD-Mit­glied und von 1992 bis 1998 sog­ar NPD-Lan­deschef in
Bran­den­burg. Weit­ere Tre­f­fen schloss Kabus nicht aus. Die Debat­te um ein
möglich­es Hausver­bot nan­nte der DVU-Mann eine “ver­fas­sungswidrige
Ein­schränkung der Arbeitsmöglichkeit­en” der DVU-Mit­glieder.

Tat­sache ist indes, dass NPD und DVU seit ihrem Wahlbünd­nis ver­stärkt
gemein­same Posi­tio­nen vertreten. Dabei beste­he die Gefahr, dass die
weit­ge­hend vom Münch­n­er Ver­leger Ger­hard Frey fer­nges­teuerte DVU in
Bran­den­burg von der NPD dominiert werde, wie Bran­den­burgs
Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber jüngst gewarnt hat­te.

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) sprach sich am Don­ner­stag erst­mals
für ein erneutes Ver­botsver­fahren gegen die NPD aus. Allerd­ings müsse es
gründlich abgesichert sein, sagte er.

Kon­flikt im Land­tag spitzt sich zu

Prä­sid­i­um berät über NPD-Hausver­bot

(MAZ, 4.2.) POTSDAM Die Land­tags­frak­tio­nen von SPD, CDU und PDS haben Wider­stand gegen die
Koop­er­a­tion zwis­chen den recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD angekündigt.
Das kür­zliche Tre­f­fen der Pots­damer DVU-Frak­tion mit NPD-Abge­ord­neten aus
dem Dres­d­ner Land­tag zeige, dass “an einem recht­sradikalen Block gear­beit­et
wird”, sagte SPD-Frak­tion­ssprech­er Flo­ri­an Engels gestern. “Dem müssen wir
uns glasklar ent­ge­gen­stellen.” DVU-Sprech­er Thi­lo Kabus sagte, es habe
lediglich einen “Erfahrungsaus­tausch über die Arbeit in Lan­despar­la­menten”
gegeben.

Die Bran­den­burg­er DVU hat­te sich am Dien­stag über­raschend mit säch­sis­chen
NPD-Poli­tik­ern im Land­tag getrof­fen. Daraufhin bat CDU-Frak­tion­schef Thomas
Lunacek Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch, ein Hausver­bot zu prüfen. Es sei
nicht hil­fre­ich, wenn sich zu den bere­its im Land­tag vorhan­de­nen Extrem­is­ten
weit­ere gesell­ten, so Lunacek. Fritsch sicherte seine Bere­itschaft zu ein­er
solchen Maß­nahme zu, will sich aber zunächst über die Möglichkeit­en
informieren. Am 9. Feb­ru­ar wird sich laut Fritsch das Prä­sid­i­um des
Par­la­ments mit dem The­ma befassen. Ein Hausver­bot für den bran­den­bur­gis­chen
Land­tag ist nir­gend­wo schriftlich geregelt.

PDS und SPD unter­stützten ein möglich­es Hausver­bot gegen die NPD. “Wenn
jemand im Land­tag faschis­tis­che
, nation­al­sozial­is­tis­che oder ras­sis­tis­che
Parolen verkün­det, hat der Präsi­dent das Recht, ihn des Haus­es zu
ver­weisen”, sagte die PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann. Der
Parteien­forsch­er Jür­gen Dit­tbern­er nan­nte ein Hausver­bot “nur ein
Sym­bol­mit­tel, das in der Sache nichts ändert”.

Nach Ansicht des Poli­tolo­gen der Uni­ver­sität Pots­dam will die NPD den
Bünd­nis­part­ner DVU mit Blick auf die Bun­destagswahl 2006 auf einen
radikaleren Kurs brin­gen. Dage­gen müssten die demokratis­chen Parteien
über­parteilich vorge­hen und ihre bish­erige “Hil­flosigkeit” im Umgang mit den
Recht­sex­tremen abstreifen. “Parteien, die Auschwitz leug­nen und nationale
Min­der­heit­en ver­acht­en, müssen in der öffentlichen Diskus­sion gestellt
wer­den.” Das Ignori­eren der Abge­ord­neten in den Län­der­par­la­menten sei
“ober­fläch­lich und schwach”.

Wider­stand gegen “recht­en Block”

Pots­damer Land­tags­frak­tio­nen wollen Hausver­bot für NPD durch­set­zen

(LR, 4.2.) Die Bran­den­burg­er Land­tags­frak­tio­nen von SPD, CDU und PDS haben Wider­stand
gegen die Koop­er­a­tion der recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD angekündigt.

Das kür­zliche Tre­f­fen der Pots­damer DVU-Frak­tion mit NPD-Abge­ord­neten aus
dem Säch­sis­chen Land­tag zeige, dass “an einem recht­sradikalen Block
gear­beit­et wird”, erk­lärte gestern SPD-Frak­tion­ssprech­er Flo­ri­an Engels.
“Dem müssen wir uns glasklar ent­ge­gen­stellen.” DVU-Sprech­er Thi­lo Kabus
sagte, es habe lediglich einen “Erfahrungsaus­tausch über die Arbeit in
Lan­despar­la­menten” gegeben.

Die Bran­den­burg­er DVU hat­te sich am ver­gan­genen Dien­stag über­raschend mit
säch­sis­chen NPD-Poli­tik­ern im Land­tag getrof­fen (die RUNDSCHAU berichtete).
Daraufhin bat CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek Land­tagspräsi­dent Gunter
Fritsch, ein Hausver­bot zu prüfen. Es sei nicht hil­fre­ich, “wenn sich neben
den schon jet­zt vorhan­de­nen Extrem­is­ten im Land­tag noch weit­ere aus anderen
Bun­deslän­dern hinzuge­sellen”, hieß es in dem Brief.

Fritsch sicherte seine Bere­itschaft zu ein­er solchen Maß­nahme zu. Am
näch­sten Mittwoch wird sich laut Fritsch das Prä­sid­i­um des Par­la­ments mit
dem The­ma befassen. Beim Hausver­bot gehe es um eine
“Einzelfal­l­entschei­dung”, die der Par­la­mentspräsi­dent sorgfältig abzuwä­gen
habe, sagte dessen Büroleit­er Ger­not Schmidt.

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