Befürchtungen, Plätze für Straftäter-Programm könnten durch HartzIV-Regelung verdrängt werden
(Neues Deutschland, Bernd Baumann) Nach dem Motto »Schwitzen statt sitzen« verfuhren im vergangenen Jahr in 2481 Fällen Straftäter, denen Gerichte saftige Geldstraßen aufgebrummt hatten– das waren 61 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Weil die Verurteilten nicht zahlen konnten, leisteten sie ersatzweise gemeinnützige Arbeit. Andernfalls müssten sie ins Gefängnis.
Eine solche Ersatzfreiheitsstrafe abwenden können die Betroffenen durch gemeinnützige Arbeit in rund 1000 Einrichtungen und Institutionen in Brandenburg. Es handelt sich dabei zum Beispiel um Kirchengemeinden, Kindergärten, Seniorentreffs oder Tierheime. Dort müssen die Straftäter aufräumen, putzen oder im Garten ackern.
Es gebe inzwischen einen Trend hin zur gemeinnützigen Beschäftigungen und weg vom Einsitzen in einer Justizvollzugsanstalt, erläutert Justizministeriums-Sprecher Thomas Melzer. Vielfach beantragten sogar bereits einsitzende Häftlingen die Umwandlung ihrer Reststrafe in gemeinnützige Arbeit, weil sie den tristen Aufenthalt im Gefängnis nicht länger aushalten. Geldstrafen verhängen die Richter häufig bei Beleidigungen, Diebstahl, weniger schweren Körperverletzungen, Betrug oder Wirtschaftsdelikten.
Das Justizministerium spart durch »Schwitzen statt sitzen« Geld. Schließlich kostet den Staat jeder Haftplatz pro Tag mindestens 25 Euro. Wenn die in Frage kommenden Strafen dagegen durch gemeinnützige Arbeit abgegolten werden, verringern sich die jährlichen Ausgaben um etwa drei Millionen Euro. Allerdings wurden jetzt Befürchtungen laut, dass die mit HartzIV eingeführten Ein-Euro-Jobs die Stellen für das Programm »Schwitzen statt sitzen« verdrängen. Ins Grübeln gekommen waren Mitarbeiter der sozialen Dienste der Justiz, die Verurteilte in gemeinnützige Arbeit vermitteln. Etliche Einrichtungen könnten die für die Straftäter zur Verfügung stehenden Plätze restlos streichen und stattdessen Empfänger des ArbeitslosengeldesII einsetzen.
Justizministerin Barbara Blechinger (CDU) verwies derartige Ängste vorerst ins Reich der Spekulationen.
