8. Dezember 2009 · Quelle: residenzpflicht.info

Let’s do it! Weg mit der Residenzpflicht!

Berlin/Brandenburg — Bewe­gungs­frei­heit ist ein Men­schen­recht! In Deutsch­land jedoch gilt seit 1982 die „Res­i­den­zpflicht“. Flüchtlinge dür­fen den ihnen zugewiese­nen Land­kreis ohne Erlaub­nis nicht ver­lassen. Tun sie es doch, wer­den sie mit Bußgeldern oder Gefäng­nis­strafen bis hin zu einem Jahr Knast bestraft. Tausende Flüchtlinge sind davon betrof­fen, etwa 100 sind jedes Jahr im Gefäng­nis, nur weil sie von ihrem Men­schen­recht auf Bewe­gungs­frei­heit Gebrauch gemacht haben.

Ziel der Res­i­den­zpflicht ist es, das Leben für Flüchtlinge in Deutsch­land so schw­er wie möglich zu machen. Nur in Deutsch­land existiert solch ein ras­sis­tis­ches Son­derge­setz. Res­i­den­zpflicht bedeutet Iso­la­tion in entle­ge­nen Lagern, ras­sis­tis­che Polizeikon­trollen und Krim­i­nal­isierung.

Die Lan­desregierung von Bran­den­burg hat eine Erle­ichterung der Res­i­den­zpflicht angekündigt. Asyl­suchende im laufend­en Ver­fahren sollen sich zwis­chen Berlin und Bran­den­burg bewe­gen dür­fen. Für Flüchtlinge mit Dul­dung soll sich aber nicht viel ändern.

Diese Änderun­gen gehen nicht weit genug! Die Res­i­den­zpflicht selb­st muss abgeschafft wer­den, ohne Wenn und Aber! Es ist höch­ste Zeit zu han­deln!

Kundge­bung und Per­for­mance
12.12.2009 | 12 Uhr | Weltzeituhr, Alexan­der­platz (Berlin)

AufruferIn­nen:

  • Bünd­nis gegen Lager — Berlin/Brandenburg
  • Flüchtlingsrat Bran­den­burg
  • Flüchtlingsrat Berlin
  • Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg
  • Inter­na­tionale Liga für Men­schen­rechte
  • FelS (Für eine linke Strö­mung)
  • Ini­tia­tive gegen das Chip­karten­sys­tem
  • Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Berlin (ARI)
  • KUB (Kon­takt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migran­tInnen e.V.)
  • CORASOL (con­tre le racisme show sol­i­dar­i­ty)
  • Ini­tia­tive TogoAc­tion­Plus u.a.

Infos zur Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge: http://www.residenzpflicht.info/

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