Berlin/Brandenburg — Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! In Deutschland jedoch gilt seit 1982 die „Residenzpflicht“. Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne Erlaubnis nicht verlassen. Tun sie es doch, werden sie mit Bußgeldern oder Gefängnisstrafen bis hin zu einem Jahr Knast bestraft. Tausende Flüchtlinge sind davon betroffen, etwa 100 sind jedes Jahr im Gefängnis, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
Ziel der Residenzpflicht ist es, das Leben für Flüchtlinge in Deutschland so schwer wie möglich zu machen. Nur in Deutschland existiert solch ein rassistisches Sondergesetz. Residenzpflicht bedeutet Isolation in entlegenen Lagern, rassistische Polizeikontrollen und Kriminalisierung.
Die Landesregierung von Brandenburg hat eine Erleichterung der Residenzpflicht angekündigt. Asylsuchende im laufenden Verfahren sollen sich zwischen Berlin und Brandenburg bewegen dürfen. Für Flüchtlinge mit Duldung soll sich aber nicht viel ändern.
Diese Änderungen gehen nicht weit genug! Die Residenzpflicht selbst muss abgeschafft werden, ohne Wenn und Aber! Es ist höchste Zeit zu handeln!
Kundgebung und Performance
12.12.2009 | 12 Uhr | Weltzeituhr, Alexanderplatz (Berlin)
AufruferInnen:
- Bündnis gegen Lager — Berlin/Brandenburg
- Flüchtlingsrat Brandenburg
- Flüchtlingsrat Berlin
- Flüchtlingsinitiative Brandenburg
- Internationale Liga für Menschenrechte
- FelS (Für eine linke Strömung)
- Initiative gegen das Chipkartensystem
- Antirassistische Initiative Berlin (ARI)
- KUB (Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V.)
- CORASOL (contre le racisme show solidarity)
- Initiative TogoActionPlus u.a.
Infos zur Residenzpflicht für Flüchtlinge: http://www.residenzpflicht.info/
