“Lex DVU” sorgt für Unruhe

(19.03.05) POTSDAM Die märkische CDU will der recht­sex­tremen DVU den Zugang zu
Finanzquellen versper­ren. Kün­ftig sollen parteina­he Stiftun­gen und
kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gun­gen nur noch Lan­deszuschüsse erhal­ten, wenn sie
” dauer­hafte, ins Gewicht fal­l­ende poli­tis­che Grund­strö­mungen repräsentieren
und nach dem endgülti­gen Ergeb­nis der let­zten drei Land­tagswahlen mindestens
fünf Prozent der Stim­men erre­icht haben”. Das sieht ein Änderungsantrag der
Innen-Arbeit­skreise von SPD und CDU zum Haushalt­sen­twurf 2005/06 vor, der
maßge­blich die Hand­schrift der Union trägt. Bis­lang reichte für eine
Förderung das Über­sprin­gen der Fünf-Prozent-Hürde aus. 

Partei-Experten war­nen vor ein­er rein for­malen Aus­gren­zung der DVU. “Ich
halte das für prob­lema­tisch”, sagt der Pots­damer Parteien­forsch­er Jürgen
Dit­tbern­er. Danach kön­nte die DVU in der näch­sten Leg­is­laturpe­ri­ode (sofern
sie zum drit­ten Mal in den Land­tag einzöge) Zuschüsse beantra­gen — Parteien
wie die Grü­nen oder die FDP jedoch nicht. “Wir brauchen eine inhaltliche
Auseinan­der­set­zung mit den Recht­sex­tremen, keine admin­is­tra­tive”, so der
Universitätsprofessor. 

Auch der Poli­tik­ex­perte Oskar Nie­der­may­er warnt davor, die DVU formal
aus­trick­sen zu wollen. “Kassiert die Lan­desregierung bei diesem Stre­it eine
juris­tis­che Schlappe, wäre das ein Rückschlag im Kampf gegen rechtsextreme
Parteien”, so der Pro­fes­sor am Berlin­er Otto-Suhr-Insti­tut. Zudem könnten
solche Aktio­nen auch zu unge­woll­ten Sol­i­darisierungsef­fek­ten bei der
DVU-Wäh­lerk­lien­tel führen. 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU, Sven Petke, vertei­digt den Antrag. Die
DVU sei eine Phan­tom­partei, die kom­mu­nalpoli­tisch im Land nicht aktiv sei.
Es sei zudem nicht einzuse­hen, dass eine Partei, “die im Schul­ter­schluss mit
der NPD die Axt an die Wurzeln der frei­heitlich-demokratis­chen Grundordnung
legt, auch noch aus Steuer­mit­teln finanziert wer­den soll”. Die SPD gibt sich
in ein­er ersten Reak­tion zurück­hal­tend. Bis­lang sei laut Fraktionssprecher
Flo­ri­an Engels noch keine Entschei­dung der Koali­tions-Frak­tio­nen zu diesem
Vorschlag gefallen. 

Die DVU erk­lärt, dass die geplante “Lex DVU” ver­fas­sungswidrig sei. “Sie ist
willkür­lich und stellt einen Ver­stoß gegen den allgemeinen
Gle­ich­heits­grund­satz dar”, kri­tisiert der Par­la­men­tarische Geschäftsführer
der Frak­tion, Sig­mar-Peter Schuldt. Sollte die geplante Regelung Gesetz
wer­den, werde man eine Ver­fas­sungsklage anstrengen. 

Ins­ge­samt sollen parteina­he Ein­rich­tun­gen je nach Stim­mengewicht in diesem
Jahr rund 960 000 Euro aus der Lan­deskasse erhal­ten. Damit wer­den in erster
Lin­ie poli­tis­che Weit­er­bil­dungsange­bote für Bürg­er finanziert. DVU-nahe
Ein­rich­tun­gen kön­nten the­o­retisch mit rund 50 000 Euro rechnen.