Bad Freienwalde — Bereits in der Nacht vom 12. auf den 13.Juni 2008 wurde in Bad
Freienwalde ein Brandanschlag auf den selbstverwalteten Jugendclub
»Maquis« verübt. Durch die Meldungen rechtsextremer Straftaten des
Landeskriminalamts bestätigt sich jetzt ein Verdacht, der sich direkt
nach der Tat bereits aufgedrängt hatte: Die Brandstiftung war
rechtsextrem motiviert.
Unverständlich bleibt vor diesem Hintergrund die Informationspolitik der
zuständigen Behörden. Obwohl sich am 30.06.08 ein mutmaßlicher Täter der
Polizei stellte, wurde die Öffentlichkeit nicht über die Hintergründe
der Tat in Kenntnis gesetzt.
In dem Gebäude, einer alten Baracke im Industriegebiet, trafen sich seit
fast einem Jahr linke und alternative Jugendliche und organisierten dort
Konzerte und Veranstaltungen.
Wiederholt hatten diese Jugendlichen in der Vergangenheit auf die
Bedrohung durch Mitglieder der örtlichen Neo-Nazi-Szene hingewiesen. So
wurden in dem halben Jahr vor dem Brand linke und alternative
Jugendliche mehrmals durch Rechte eingeschüchtert. Ihnen wurde gedroht,
die Baracke »abzufackeln«.
28. Dezember 2007:
Eine Gruppe von sieben Rechten taucht in dem Gebäude auf und versucht
durch verhörartiges Ausfragen der Anwesenden, Informationen über
Personen des linken Spektrums in Bad Freienwalde zu erhalten. Sie drohen
damit, dass das Gebäude sicherlich gut brennen würde und die Anwesenden
vorsichtig sein sollten.
02. Februar 2008:
Drei Mitglieder der rechtsextremen Szene versuchen, sich gewaltsam
Zugang zu den Räumen zu verschaffen, dabei schlagen sie ein Fenster ein.
Zwei Personen im Inneren der Baracke alarmieren die Polizei.
03. Februar 2008:
Eine Gruppe Rechtsextremer verlangt Zutritt zu einem Konzert. Als sie am
Betreten der Räume gehindert werden, schlägt einer der Rechten einen
Jugendlichen ins Gesicht.
Auch in benachbarten Orten versuchten Rechte, alternative Jugendliche
einzuschüchtern, um so Namen von örtlichen Antifa-Aktivisten zu
erfahren.
Der Brandanschlag reiht sich somit in eine Liste von Vorfällen ein, die
in Bad Freienwalde dazu beigetragen haben, eine alternative Jugendszene
zu schwächen.
Das Ausmaß der Bedrohungen und die Vielzahl der beteiligten, auch
regional vernetzten Rechtsextremen belegen, dass es sich hierbei
keineswegs um eine Ausnahmetat handelt, sondern um systematische
Einschüchterungen, die das Ziel haben, andersdenkende Jugendliche zu
verdrängen. Die Brandstiftung markiert damit einen Höhepunkt rechter
Aktivitäten in Bad Freienwalde.
Diesem Klima der Bedrohung muss die Stadt mit adäquaten Strategien
entgegen treten um einem weiteren Erstarken der örtlichen rechten Szene
zu begegnen.